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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 14562
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Wir haben kürzlich eine Gaststätte übernommen. Diese ist

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben kürzlich eine Gaststätte übernommen. Diese ist eine Art Kulturgut und die Stadt möchte auch, dass es weiterhin betrieben wird. (Ausflugslokal am Stadtrand). Die Hessische Schankverordnung sieht vor, dass man erst 6 Wochen nach Gewerbeanmeldung Alkohol ausschenken darf. Vor dem 15.05., also zum Zeitpunkt als die Gastro noch nicht öffnen durfte, haben wir "Picknick-Tüten" zum Mitnehmen verkauft. Der Verkauf von Alkohol in Flaschen wurde uns Zugesagt. Mit der Öffnung der Gastronomie zum 15.05. haben wir dann Tische im Aussenbereich aufgebaut, so dass die Leute dort verweilen konnten. Somit änderte sich quasi der "Ausserhausverkauf" in einen genehmigungspflichtigen Ausschank. Die 6 Wochenfrist kann vom zuständigen Amt verkürzt werden. Dort habe ich heute angerufen und den Sachverhalt erklärt. Die Sachbearbeiterin konnte keine verbindlich Auskunft machen und möchte das bis Dienstag vertagen. Sie ließ aber auch durchblicken, dass es ja erst einer Anzeige bei den Ordnungsbehörden bedürfe,... nach dem Motto "erlauben kann ich es jetzt nicht,... es is aber eher eine Formalie, die wenn sie nicht zur Anzeige gebracht wird, nicht verfolgt wird,..." Nun meine Frage,... was droht im Falle einer Anzeige. Bewegen wir uns hier im kleinen Bußgeldbereich oder geht hier schon richtig "Gewerbeverbot",... oder ist auch das am Ende Auslegungssache der zuständigen Behörde,..?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
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Zunächst einmal würden wir uns bei einem Verstoß gegen das Ausschankverbot im Bereich der Ordnungswidrigkeiten bewegen, vgl. § 28 GastG.

Gleichwohl kann das Bußgeld durchaus eine entsprechende Höhe annehmen, wenn der "Verstoß" über einen längeren Zeitraum festgestellt wird.

Eine Verkürzung der Erlaubnis zum Ausschank steht im Ermessen der Behörden.

D. h. Rechtssicherheit kann erst durch Ablauf der benannten Frist und/oder durch Vorliegen einer schriftlichen Ausnahmegenehmigung erhalten werden.

Allerdings lassen sich in der aktuellen Situation sicherlich Ausnahmen mit den Behörden aushandeln und zwar schnell.

Denn es ist den Behörden daran gelegen, die Gastronomen zu unterstützen und auch den Bürgern schnell etwas "Normalität" zu vermitteln.

Ich würde daher in der Tat noch ein Telefonat mit dem Ordnungsamt anraten.
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-Rechtsanwalt-

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