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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33199
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

E geht um die Auskunftserteilung des Sozialamtes zum

Diese Antwort wurde bewertet:

E geht um die Auskunftserteilung des Sozialamtes zum Unterhalt meiner mir unbekannten Schwiegermutter. Meine Frau hat bereits zu ihren Einkommensverhältnissen alle Angaben gemacht. Sie liegt weit unter der neuen Grenze von 100TEur. Die Verbraucherzentrale teilt in einem Web-Artikel mit, dass Schwiegerkinder nicht zum Unterhalt herangezogen werden können. Warum droht mir das Sozialamt dann bei Auskunftsverweigerung mit Zwangsgeld, Bußgeld und Auskunftsklage?
JA: Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Customer: Es gibt noch keine Klage, nur die Androhung im aktuellen Schreiben.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein Unterhaltsanspruch von Eltern gegen Schwiegerkinder existiert gesetzlich nicht.

Allerdings kann das Sozialamt in solchen Fällen stets prüfen, ob das unterhaltspflichtige Kind seinerseits einen Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Ehepartner hat.

Daher hat das Sozialamt Sie angeschrieben und um entsprechende Auskünfte ersucht.

Dies entspricht der gängigen Praxis der Sozialämter.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Ich nehme mal an, dass durch unsere Heirat ein solcher Unterhaltsanspruch besteht. Also werden wir als Gemeinschaft im Einkommen angesehen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein: Das wäre nur dann der Fall, wenn Sie Alleinverdiener wären. In diesem Fall hätte Ihre Frau einen so genannten Taschengeldanspruch gegen Sie. Auf diesen könnte das Sozialamt dann zugreifen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Also geht es letztendlich nur um bürokratische Auskunftserteilung und ich muss nicht alle Belastungen angeben um das Nettogehalt zu drücken. Da gäbe es nämlich einige Verpflichtungen, wie Geschiedenenunterhalt und Kindesunterhalt sowie finanzielle Unterstützung meiner pflegebedürftigen Mutter.

Sie müssen nur die in dem Bogen abgefragten Auskünfte erteilen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Haben Sie noch Fragen?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Dann hätte ich ja trotz sehr gutem Verdienst nichts zu befürchten. Kann ich im Gegenzug auch verlangen, dass mir Auskunft erteilt wird bezüglich dem Stand der Vermögensverhältnisse meines unbekannten Schwagers sowie der Verbleib des Vermögens meiner Schwiegermutter?Dies hatten wir auch angegebn

Leider wird Ihnen die Behörde diese Auskünfte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilen dürfen.

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Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Dann bedanke ***** ***** für Ihre Beratung. Ich wünsche einen schönen Abend.

Sehr gen geschehen, und haben auch Sie einen schönen Abend!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.