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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33249
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, wir sind ein Anglerverein und veranstalten

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, wir sind ein Anglerverein und veranstalten jährlich ein Zeltfest über 2 Tage. Heuer mussten wir es absagen. Der Zeltverleih verlangt 50% des Mietpreises. Im Vertrag steht dazu extra nichts, aber in den AGB´s auf deren Homepage. Man stimmt dem aber mit Vertragsabschluss zu. Meine Frage ist das rechtens?
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: Letztes Jahr
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: sie bieten einen 3 Jahresvertrag an, dann entstehen keine Kosten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben sind Sie zu keinen Zahlungen verpflichtet, denn es fehlt schon an einer rechtswirksamen Einbeziehung der AGB in den Vertrag.

Nach der gesetzlichen Regelung in § 305 Absatz 2 BGB ist hierfür nämlich folgendes Voraussetzung:

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Da Sie anlässlich des Vertragsschlusses von der Gegenseite nicht auf diese Vertragsbedingung hingewiesen wurden, und da auch der Vertrag selbst keine diesbezügliche Regelung enthält, ist diese überhaupt nicht Bestandteil des Vertrages geworden.

Mangels wirksamer Inbezugnahme der Regelung sind Sie somit zu keinen Zahlungen verpflichtet!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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