So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33705
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, In Rheinland-Pfalz, Ich schreibe bzgl einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: In Rheinland-Pfalz
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich schreibe bzgl einer Kontoschliessung ohne Grund und ohne Vorankündigung Ende März, bei dem seitdem das Restguthaben nicht erstattet wird. Wir hatten schliesslich einen Brief geschrieben, nachdem uns in der Filiale immer gesagt wurde, dass das von der Zentral gehandelt wird. Wir hatten eine Frist gesetzt, aber auch darauf kam keine Reaktion. Wie sollen wir nun vorgehen. WIr haben keinerlei Uterlagen der Bank - die Karte wurde einbehalten, und daraufhin wurde uns nur mündlich mitgeteilt, dass das Konto geschlossen wurde.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Wann haben Sie denn den letzten Kontoauszug erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
am 23.03.2020
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
der letzte Auszug ist vom 23.03.2020.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Ich möchte nicht telefonieren. Wenn Sie mehr Infos brauchen, können Sie mich gern online fragen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Kündigung der Geschäftsbeziehung kann die Bank grundsätzlich auch ohne besonderen Grund aussprechen. Allerdings muss Ihnen dann auch eine Kündigung zugehen und die Bank muss eine angemessene Kündigungsfrist gewähren (14 Tage).

Wenn Sie keine Kündigung erhalten haben, dann besteht der Rahmenvertrag und der Girovertrag weiter fort. Das bedeutet einmal, dass Ihnen die Bank die aktuellen Kontoauszüge zukommen lassen und Ihnen auch das Guthaben auf Verlangen auskehren muss.

Schreiben Sie die Bank an (Einwurfeinschreiben und setzen sie Ihr eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum Ihnen die aktuellen Kontoauszüge zukommen zu lassen und Ihnen das Guthaben auszuzahlen.

Sollte innerhalb der Frist nichts kommen, dann wäre der nächste Schritt die Klage.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielen Dank! Eine Klage wäre dann auf welcher Gesetzesgrundlage?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die gesetzliche Grundlage wäre in diesem Falle § 812 I BGB die sogenannte ungerechtfertigte Bereicherung.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Die Frist von 14 Tagen, ist diese eine Bedingung? Wir hatten in unserem Brief eine Frist gesetzt, aber von 7 Tagen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein das ist kein Beinbruch. Vor Ablauf der 14 Tage sollten Sie aber nicht klagen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass Sie auf den Verfahrenskosten sitzen bleiben.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Und wo ist das mit der angemessenen Kündigungsfrist seitens der Bank geregelt?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Es gab eine Anzeige, ich hoffe, meine Frage kam noch an...
"Bitte entschuldigen Sie – es gab ein Problem bei der Übermittlung Ihrer Antwort. Bitte speichern Sie den Inhalt in einem seperaten Dokument, laden Sie diese Seite erneut und versuchen es noch einmal. Sollte der Fehler weiterhin auftauchen, kontaktieren Sie bitte unseren Kundendienst unter Deutschland: 0800(###) ###-#### "

Eine gesetzliche Regelung gibt es hier nicht. Die Kündigungsfrist ist seitens der Rechtsprechung entwickelt worden.

Nein, es handelt sich um zwei Bedingungen die zutreffen müssen (fehlende Behinderung und (!) Regelung in der Teilungserklärung.

Ansonsten gibt es keine rechtliche Grundlage vor der Garage zu parken.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Das habe ich nicht verstanden mit der Garage? Oder ist diese Antwort bei mir falsch gelandet? Und die zwei Bedingungen?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Es war auch noch die Frage offen, auf welcher Gesetzesgrundlage eine Klage erfolgen sollte, wenn es nötig ist...

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat, die Antwort ist offenbar fehlgeleitet worden.

Die gesetzliche Regelung findet sich in § 675h BGB wonach für Verbraucher eine Kündigungfrist des Rahmenvertrages 2 Monate betragen muss, für gewerbliche Kunden kann eine Frist von Minimum 14 Tagen vereinbart werden.

Die rechtliche Grundlage für die Rückzahlung ist § 812 I BGB.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Also hätte die Bank eine 2 Monatsfrist geben müssen? Es war ja kein gewerbliches Konto...

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja in der Tat.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Ok. Danke! Wie ist das mit den Verfahrenskosten, warum würde man auf denen sitzen bleiben, wenn man vor 14 Tagen klagt? Welche Regelung gibt es dazu? Das sollte meine letzte Frage sein... ;-)

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja es gibt Rechtsprechung dahingehend dass dem Kläger dann die Verfahrenskosten auferlegt werden können, wenn er keine angemessene Frist vor Klageerhebung gesetzt wurde. Wenn der Gegner bei einer vorzeitigen Klage dann ein sofortiges Anerkenntnis abgibt, dann werden dem Kläger nach § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Ja, vielen Dank!

Gerne!

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.