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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33162
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Den Sachverhalt, auf den sich meine konkrete Frage bezieht,

Diese Antwort wurde bewertet:

Den Sachverhalt, auf den sich meine konkrete Frage bezieht, schildere ich wie folgt (Kurzfassung): Ich (weiblich) habe zusammen mit einer siebzigjährigen Verwandten bis 15.05.2020 eine Doppelhaushälfte in Bayern bewohnt, wir sind vor ein paar Tagen in ein anderes Bundesland gezogen.
Bei diesem Anwesen handelt es sich um ein Doppelhaus mit Garten und Stellplatz. In der anderen Haushälfte wohnt eine Frau mit ihrem Lebensgefährten und dem 24-jährigen Sohn. Diese Personen haben seit Jahren regelmäßig ein offenes Feuer in ihrem Garten abgebrannt und dabei behandeltes Holz verwendet (einer der beiden Söhne ist Tischler). Beide Häuser stehen dicht an dicht, deren Rückseite besteht aus sehr trockenem Holz. Die Nachbarn benutzen zwar eine im Handel erhältliche Feuerschale, das Feuer brennt aber meistens mit sehr hohen Flammen und hohem Funkenflug, fast wie beim Lagerfeuer. Die Rauchentwicklung war so unerträglich, dass wir im Sommer bei sehr hohen Temperaturen alle Fenster und die Terrassentür schließen mussten. Ich bin schwerbehindert (GdB 50%), leide an Asthma und chronischer Bronchitis, meine Verwandte ebenfalls.
Die Ex-Nachbarn haben bislang ausschließlich in den Sommermonaten ein offenes Feuer in ihrem Garten abgebrannt. In diesem Jahr haben sie bereits am 08.03.2020 damit begonnen und diese gefährliche Handlung am 15.03.2020, 17.03.2020, 18.03.2020, 20.03.2020, 21.03.2020, 23.03.2020, 28.03.2020, 30.03.2020, 01.04.2020, 04.04.2020, 14.04.2020, 09.05.2020, also in letzter Zeit fast jeden Tag oder jeden dritten Tag wiederholt.
Im März und April war das Wetter windig, so dass ein Brand durch Funkenflug nicht auszuschließen war. Ich habe mich beim Ordnungsamt und beim Vermieter erfolglos beschwert. Der Vermieter meinte, das Abbrennen des Feuers sei überhaupt kein Problem, da die Nachbarn das Feuer in einer im Handel erhältlichen Feuerschale abbrennen. Ich habe die Feuerstelle jedesmal mit dem Camcorder gefilmt und kann dokumentieren, dass die Flammen samt Funkenflug sehr hoch sind.
Am 09.05.2020 haben die Ex-Nachbarn bis ca. Mitternacht erneut ein Feuer abgebrannt. Ich habe die Feuerstelle mit dem Camcorder gefilmt. Auf den Aufnahmen ist das laute Knistern des Feuers zu hören, was an sich schon eine enorme Ruhestörung um Mitternacht darstellt, so dass wir die Schlafzimmerfenster schließen mussten. Es gab auch eine massive verbale Auseinandersetzung mit den Nachbarn und deren männlichen Besuchern, im Zuge derer der Sohn mir gegenüber die verblüffende Aussage getätigt hat: „Ich bin Hitler“! Einer der Besucher hat außerdem folgendes mitgeteilt: „Ich hasse Kinder und Ausländer“!
Wir haben den Mietvertrag ordentlich zum 30.06.2020 gekündigt, sind aber am 15.05.2020 ausgezogen, weil für uns die Lage unerträglich geworden ist. Wir sind jeden Abend mit der panischen Angst schlafen gegangen, dass das von uns bewohnte Haus in Brand geraten könnte.
Wäre eine fristlose Kündigung unsererseits durch die Brandgefahr gerechtfertigt (Die massive Störung des Hausfriedens, § 569 Abs. 2 BGB)?
Wenn das Grillen im gesamten Jahr nur dreimal für je zwei Stunden oder insgesamt für sechs Stunden zulässig sei, warum wäre ein offenes Feuer jeden Tag zulässig? (LG Stuttgart, ZMR 1996, 624 f.).Bitte, lesen Sie die Frage gründlich durch, bevor Sie diese beantworten.
JA: Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Customer: was für ein Vertrag?
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein! Die Detaisl reichen aus, um die Frage zu beantworten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den gegebenen Sachverhaltsumständen sind Sie in der Tat berechtigt, die fristlose Kündigung des Mietvertragsverhältnisses auszusprechen.

Sie können sich hierbei auf den fristlosen Kündigungsgrund des § 543 Absatz 1 BGB berufen, denn es liegt ein wichtiger Grund im Sinne dieser Bestimmung vor.

Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Diese Voraussetzungen sind unter Zugrundelegung Ihrer Mitteilungen erfüllt, denn den Vermieter traf Ihnen gegenüber auf der Grundlage des bestehenden Mietvertrages eine Schutz- und Fürsorgepflicht als Nebenpflicht im Sinne des § 241 Absatz 2 BGB.

Diese Nebenpflicht gebot es dem Vermieter, auf Ihre schutzwürigen und berechtigten Belange und Interessen im Verhältnis zu den Nachbarn Rücksicht zu nehmen.

Der Vermieter war daher in der Rechtspflicht, das wiederholte Abbrennen der Feuer in dem Garten der Nachbarn zu unterbinden, denn entgegen der Ansicht des Vermieters sind hiermit ganz erhebliche Gefahren und Risiken für Leib, Leben und Gesundheit verbunden, wenn es als Folge insbesondere von Funkenflug zu einem Hausbrand kommt.

Nicht umsonst stellt das Gesetz in § 306 f StGB solche potenziell überaus gefahrträchtigen Handlungen unter Strafandrohung.

Dieser Schutz- und Fürsorgepflicht ist der Vermieter zu keinem Zeitpunkt nachgekommen, obgleich Sie diesen mehrmals aufgefordert haben, zu intervenieren und Ihre Nachbarn zur Ordnung zu rufen und abzumahnen.

Diese anhaltende mietvertragliche Pflichtverletzung seitens Ihres Vermieters berechtigt Sie zur fristlosen Kündigung, denn es ist Ihnen nicht zuzumuten, sich weiterhin erheblichen Gefahren für Ihre Gesundheit auszusetzen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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