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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33669
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Privates Baurecht. Bauvertrag 2016 nach BGB. Abnahme mit

Diese Antwort wurde bewertet:

Privates Baurecht. Bauvertrag 2016 nach BGB. Abnahme mit Mängel in 2019,Vergleich vor Landgericht geschlossen. Jetzt treten weitere Mängel auf die nicht im Vergleich mit einbezogen wurden und teilweise nicht abgenommen wurden. Architekt und Bauunternehmen stecken unter einer Decke. Es wird auf Vergleich hingewiesen und Anschreiben durch Schweigen ignoriert bzw. auf Vergleich verwiesen. Im Vergleich steht in den Vergleich eigebrachte Mängel sind mit Zahlung abgegolten. Andere Mängel obliegen der Gewährleistung. Diese läuft im Jahr 2021 ab. Jetzt wurde uns bestätigt bei einer Rohrreinigung das anstatt im Plan ein DN 100 Rohr zu nehmen ein DN50 Rohr genommen wurde und deshalb Verstopfungen entstehen konnten. Im Vergleich wurden unspezifisch Mängel im Abwassersystem dargelegt und ein Fehler in der elektronischen Rückstauklappe.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich hätte eine Frage wenn nur unspezifisch das Abwassersystem im Vergleich eingebracht wurde, habe ich dann trotzdem die Möglichkeit eine spezifische Stelle nämlich dieses fehlerhafte Rohr als Mangelbeseitigung einzufordern. Was würde ein selbständiges Beweisverfahren kosten. Ausserdem ist ein Mangel im Kontrollschacht nachgewiesen worden der nicht Teil bzw im Vergleich erwähnt wurde. Hier habe ich in 2018 und mein Anwalt in 2019 Fristsetzung vollzogen. Ohne Reaktion.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Problem in Ihrem Fall ist die Abgeltungsklausel.

Wenn nun, wie Sie darlegen mit der Vergleichszahlung nur die im Verfahren gegenständlichen Mängel, also die Mängel die Sie in Ihrer Klage erwähnt haben, abgegolten sind, dann können Sie hinsichtlich anderer nicht gegenständlicher Mängel natürlich die Gewährleistungsansprüche weiter geltend machen.

Können Sie mir bitte den Vergleich im Wortlaut hier wiedergeben?

Mit freundlichen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Damit ist der Rechtsstreit,einschließlich der in den Prozess eingeführten Mängel erledigt. Im Übrigen bleibt es bei der vertraglich vereinbarten Gewährleistung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ok, also keine globale Abgeltung. Sie sprachen nun von unspezifischen Mängel im Abwassersystem.

Was genau ist denn da im Prozess eingeführt worden? Nur die Rückstauklappe?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Mir geht es nur darum, ob ich eine Möglichkeit habe im Prozess unspezifisch Abwassersystem und jetzt sage eine Leitung im Entwässerungsystem ist nicht nach Plan gelegt nämlich anstatt 100er Rohr ein 50er Rohr verlegt. Od war die unspezifische Angabe Abwassersystem was ja aus vielen Rohren Leitungen Abzweigungen besteht, dies nicht genauer zu formulieren. Und die Gegenseite den Joker zieht, rohr x gehört zum Abwassersystem und ist damit im Vergleich abgegolten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Mängel Abwassersystem explizit die Rückstauklappe und Leitung Rückstauklappe bis Kontrollschacht
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Dies war im Schriftsatz formuliert. Rückstauklappe und Mängel Rückstauklappe bis Kontrollschacht
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Mängel im Abwasserystem insbesondere Rückstauklappe und Leitung Rückstauklappe bis Kontrollschacht. So war es im Schriftsatz formuliert.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Das Problem ist: Je unspezifischer Sie den Mangel im ersten Prozess beschrieben haben desto umfassender wirkt der Ausschluss.

Wenn Sie zum Beispiel im ersten Prozess nur "Mängel im Abwassersystem" beschrieben haben, dann sind mit dem Vergleich alle Mängel am Abwassersystem abgegolten und Sie haben nun ein Problem den bislang unbekannten Mangel Rohrdurchmesser geltend zu machen.

Haben Sie dagegen im Schriftsatz die Mänge auf die Rückstauklappe bis zum Kontrollschaft eingegrenzt so sind nur diese Mängel ausgeschlossen und Sie können den Mangel des zu gringen Rohrdurchmessers im Rahmen der Gewährleistung weiter geltend machen.

Ein selbstständiges Beweisverfahren wird hier durchaus angezeigt sein. Die Kosten hängen hier vor allem von den Gutachterkosten ab.Diese Kosten müssen Sie vorschießen. Die Kosten des Gutachters richten sich nach dessen Zeitaufwand Rechnen Sie hier durchaus mit Kosten im mittleren vierstelligen Bereich.

Sollten Sie allerdings in der Sache obsiegen, bekommen Sie diese Kosten natürlich ersetzt.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Vielen Dank

Gerne!!