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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33744
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, Berlin, Folgender Sachverhalt. Ich habe meine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Berlin
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Folgender Sachverhalt. Ich habe meine Wohnung möbliert untervermietet. Im April habe ich dem Untermieter gestattet wegen Covid 19, die Miete später zu zahlen, auch in Raten. Seit Mitte April hat der untermieter eine Arbeit in der Landwirtschaft als Erntehelfer bis Ende Oktober. Obwohl er jetzt Vollzeit beschäftigt ist, zahlt er auch die Maimiete nicht. Stattdessen kaufte er sich einen BMW... wie das funktioniert mit einer Beschäftigung als Erntehelfer srit gut einem Monat, ist äußerst fragwürdig. Darüber hinaus werden Nebenkosten nicht bezahlt. Kann ich meinem Untermieter fristlos kündigen trotz der Regelungen des Art. 240 §2 Egbgb?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

n seinem Anwendungsbereich begründet Art. 240 § 2 EGBGB einen beschränkten Ausschluss der außerordentlichen Kündigung wegen Nichtzahlung des Miet- oder Pachtzinses.

Die zentrale Voraussetzung für die Kündigungssperre ist aber , dass die Nichtzahlung durch den Mieter oder Pächter „auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht“.

Wenn Sie aber angeben, dass der Mieter Vollzeit beschäftigt ist, verdient und sich statt die Miete zu zahlen lieber einen BMW kauft, dann beruht die Nichtzahlung sicher nicht auf den Auswirkungen der Pandemie. Dies hat dann aber zur Folge, dass Sie den Mieter dennoch wegen Zahlungsverzug fristlos kündigen können.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen Dank. Die neue Arbeit wurde am 15. 04. aufgenommen. Bis zur Schließung aller Restaurants hatte mein untermieter Arbeit, wenn ich recht erinnere war der shutdown am 20. März. Gelten unter den gegebenen Umständen die 2 Monate Mietsaumigkeit? Kann ich, wenn der untermieter nicht auszieht Anfang Juni das Schloss austauschen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Miete für den Monat April hätte der Mieter also durchaus spätestens im Mai nachzahlen können. Auch denke ich dass der BMW wohl mehr als eine Monatsmiete gekosten hat. Aus diesem Grunde ist davon auszugehen, dass Ihr Miete mit zwei Monaten in Verzug ist.

Wenn der Untermieter nicht auszieht, dann dürfen Sie die Schlösser nicht austauschen, sondern müssen auf Räumung klagen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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