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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9205
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Ich habe das Erbe von meinem Mann ausgeschlagen, da er ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe das Erbe von meinem Mann ausgeschlagen, da er ein hoch verschuldetes Haus hatte, das er vor unserer Ehe schon besessen hatte.
JA: In welchem Land befinden sich die zu vererbenden Vermögenswerte?
Customer: Deutschland. Ich bin namentlich bezugsberechtigt in der Lebensversicherung und in einem Riestervertrag, der aber in einer Summe ausbezahlt wurde, da er erst 01/2017 abgeschlossen wurde.Jetzt fordert die bestellte Rechtsanwältin für die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzeröffnungsverfahren die ausbezahlten Summen zurück, da kein unwiderufliches Bezugsrecht bestehen würde.Meine Bestattungskosten würden bezahlt werden, aber die Differenz muss ich zurück zahlen, es sind auch zwei Rechtsanwälte vom Nachlassgericht bestellt worden und diese Kosten kommen vor meinen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Mir wurde gesagt, das Bezugsrecht wird mit dem Tod unwiderruflich und wenn man namentlich begünstigt ist, ist das Geld aus der Versicherung ausserhalb vom Nachlass, auch wenn das Erbe ausgeschlagen wurde und eine Insolvenz beantragt wird

Sehr geehrter Fragesteller,

war die Bezugsberechtigung widerruflich oder unwiderruflich in dem Vertrag festgelegt ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
widerruflich
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
nein ich möchte nicht telefonieren

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke, ***** ***** Justanswer genutzt haben und den Nachtrag.

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sind manche Rechtshandlungen anfechtbar. Dies gilt vor allem für unentgeltlichen Zuwendungen. Die Zuwendung einer (Lebens)versicherungssumme auf den Todesfall stellt rechtlich eine solche unentgeltliche Zuwendung (Schenkung) dar. § 134 InsO bestimmt, dass unentgeltliche Leistungen dann NICHT anfechtbar sind,wenn „sie … früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden“. Im Umkehrschluss bedeutet dies, ist die Schenkung in den letzten 4 Jahren vor der Eröffnung erfolgt, kann der Insolvenzverwalter anfechten und die empfangene Leistung muss an diesen zurückgezahlt werden.

Bei einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung erwirbt der Bezugsberechtigte mit Bestimmung der Unwiderruflichkeit sofort einen Anspruch auf Auszahlung auf den Todesfall. Bei einem widerruflichen Bezugsrecht werden die Rechte erst mit dem Tod des Versicherungsnehmers erlangt, d.h. in einem solchen Falle wird die Schenkung zum Zeitpunkt des Todes bewirkt und ist somit, weil noch keine 4 Jahre her, gem. § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar. (vgl. auch Urteil des BGH vom 27.09.2012, AZ: IX ZR15/12).

Zusammenfassend ergibt sich, dass bei einer nur widerruflichen Bezugsberechtigung die Leistung zwar nicht ins Erbe fällt, sondern direkt an den Bezugsberechtigten geht. Rechtlich stellt dies aber eine Schenkung dar, die anfechtbar ist und der Insolvenzverwalter demnach tatsächlich einen Anspruch auf Rückzahlung hat.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage und die Möglichkeiten gegeben zu haben und darf Sie, sofern keine Fragen mehr bestehen, bitten, die Antwort zu bewerten. vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie Nachfragen zu der Antwort ? Falls nicht, nehmen Sie bitte nun eine Bewertung vor. Lieben Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.