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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3426
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Mein Mann und ich haben am 20.11.2015 einen Erbvertrag mit

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Mann und ich haben am 20.11.2015 einen Erbvertrag mit Rechtswahl notariell unterschrieben. Wir haben keine Kinder. An diesem Vertrag möchten wir nichts ändern.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Wir möchten lediglich zusätzliche Angaben über die Verteilung der Wertgegenstände, Bilder usw. im Sinne eines Geschenks an verschiedene Personen machen. In welcher Forme kann dies geschehen, da ein Erbvertrag nicht geändert werden kann.

Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich sind Sie richtig informiert, dass ein Erbvertrag eine erhebliche Bindungswirkung hat und einseitig nicht mehr zu ändern ist.

In der Regel kann dies auch nicht durch ein Vermächtnis oder Testament geschehen.

Sollten lediglich Änderungen hinsichtlich einiger Gegenstände vorgenommen werden, empfehle ich einen zusätzlichen Erbvertrag in Anlehnung des bestehenden Erbvertrages bei dem Notariat zu beauftragen.

Dies wäre sodann eine entsprechende Ergänzung des bisherigen Erbvertrages.

Eine Ausnahme von dem oben genannten Grundsatz besteht allerdings dann, wenn die beiden Parteien des Erbvertrags miteinander verheiratet sind oder eine Lebenspartnerschaft bilden. Dann können beide den Erbvertrag durch ein gemeinschaftliches Testament ändern. In Ihrem Fall wäre dies dann möglich, wenn Sie verheiratet wären, dann könnten Sie zum Beispiel durch das Testament den Erbvertrag verändern im Hinblick auf die Gegenstände. Sie sollten allerdings dringend dabei beachten, dass Sie keine widersprüchlichen, sondern nur zusätzliche Regelungen aufnehmen, da dann möglicherweise auch die Gesamtwirkung des Erbvertrag darunter leiden kann.

Daher empfehle ich Ihnen grundsätzlich das Vorhaben mit dem Notar abzusprechen, der den Erbvertrag bereits erstellt hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen jederzeit gerne weiterhin zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Im Erbvertrag sind lediglich Quoten über das Vermögen, jedoch keine Gegenstände erwähnt. Können wir zusätzlich ein gemeinschaftliches Testament handschriftlich und von uns beiden unterschrieben - ohne Notar - verfassen ? Wir sind seit 54 Jahren verheiratet.

Ja, aufgrund des oben Genannten wäre eine Abänderung durch ein Testament möglich, wenn die Parteien des Erbvertrages lediglich Sie als Eheleute sind. Allerdings müsste das Testament entsprechend gemeinschaftlich sein und gegebenenfalls auch in notarieller Form erfolgen, sofern eine Änderung des Erbvertrages erfolgen soll, da auch dieser in notarieller Form geschlossen worden ist. Zumindest müsste die Zustimmungserklärung einer Partei in notarieller Form erfolgen.

Daher sollten Sie dies grundsätzlich mit dem Notar besprechen, um hier auch eine rechtswirksame Entscheidungen treffen zu können.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

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