So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwalt Ch...
Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3427
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo,Folgende Situation: - Meine Eltern haben einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,Folgende Situation:- Meine Eltern haben einen Dauerstellplatz seit 1994 unter Verpächter A angemietet und sind Vertrag A eingegangen. Der Platz wurde mit einer Rasenfläche und 10 kleinen Fichten a 1,50 m Höhe übernommen. Wer die Fichten gepflanzt hat, ob Verpächter A oder der ehemalige Pächter ist unbekanntVertrag A beinhaltet folgende Infos:Nutzung und Pflege des Standplatzes: AnpflanzungenSoweit nicht anders vereinbart ist, kann der Vermieter verlangen, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand des Stellplatzes wieder hergestellt wird. Der Mieter hat den Stellplatz in Ordnung zu halten, soweit vorhanden, den Rasen zu mähen.- Von der alten Campingplatzleitung (Verpächter A) wurde eine Kürzung der Fichten 2007 vorgenommen- Über die Jahre ist die Campingplatzleitung an Verpächter B übergegangen. Mit diesem wurde Anfang 2019 ein neuer Pachtvertrag (Vertrag B) geschlossen.Vertrag B beinhaltet folgende Infos:Vorzeitiger Vertragsabbruch ist nur möglich bei Übernahme durch Nachpächter, nach vorheriger Zustimmung durch den Verpächter. Bei Beendigung des Mietverhältnisses übergibt der Pächter die Stellfläche geräumt und führt alle Veränderungen auf den ursprünglichen Zustand zurück (grüne Wiese).Auch vom Vorgänger im Einvernehmen übernommene Änderungen sind in den Ursprungszustand zurückzuführen.- Im Sommer 2019 ist mein Vater verstorben und ich unterstütze meine Mutter nun dabei den Platz zu verkaufen- Ein Nachpächter ist jetzt im Mai 2020 gefunden, jedoch teilte Verpächter B den Interessenten mit, dass die Fichten auf dem Platz (mittlerweile ca. 10 m hoch) von uns bzw. dem neuen Pächter gefällt werden müssen. Der Verpächter würde hierfür 3.500 € in Rechnung stellen
- am 16.05.20 haben wir eine E-Mail an den Campingplatz-Betreiber geschickt mit der Bitte den Platz an einen Nachmieter zu übergeben (die wie wir nicht bereit sind die Kosten für die Baumfällarbeiten zu tragen). Andernfalls würden wir die Option ziehen den Platz zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und den Platz (ohne Wohnwagen oder Vorzelt) zu übergeben
- Am 18.05.20 erhielten wir folgende Antwort (Anmerkung: Der Platz ist bis auf die Bäume in Ordnung):
„Wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 16.05.2020. Für die Pflege Ihres Platzes sind Sie verantwortlich und hatten dies bisher leider versäumt. Wir fordern Sie hiermit auf, bis 12.06.2020 Ihren Platz vollständig in Ordnung zu bringen sowie die darauf befindlichen Bäume – wie bereits zuvor mehrfach besprochen - zu entfernen.
Sollte vorgenannter Termin fruchtlos verstreichen, werden wir die entsprechenden Arbeiten in die Wege leiten und Ihnen die hierfür anfallenden Kosten in Rechnung stellen.“Die Frage die wir uns stellen: Sind wir hier wirklich für das Fällen der Bäume zuständig? Ist ein Schreiben wie vom 18.05.20 überhaupt rechtens? Wir sehen uns hier nicht in der Pflicht und leider aufgrund der Antwort des Betreibers leider keine Möglichkeit uns zu einigen.
JA: Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Customer: Auszüge aus dem Vertrag finden Sie o.g.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Grundsätzlich natürlich die Frage: Wem gehören die Bäume am Ende wirklich und wer hat für die Pflege und Kürzung Sorge zu tragen?

Sehr geehrter Fragesteller,

eine durchaus interessante Frage, die sich allerdings nur mit einem Blick in die Vertragsunterlagen und in die Vergangenheit beantworten lassen dürfte.

Soweit die Bäume derzeit stehen, dürften sie Eigentum des Verpächters sein und dieser ist grundsätzlich für diese auch verantwortlich.

Im Rahmen des Pachtverhältnisses dürften sie nur dann in den Bezug des Pächters fallen, wenn er diese mit gepachtet hat oder die Fichten selbst gepflanzt haben.

Sie hatten allerdings mitgeteilt, dass die Fläche lediglich im Pachtvertrag steht und im übrigen der Verpächter A auch Arbeiten hieran vorgenommen hat. Dies muss sich gegebenenfalls der Verpächter B zurechnen lassen, als dass hier ein Eingeständnis des vorherigen Verpächters vorhanden gewesen ist, dass die Bäume in seinen Bearbeitungsbereich fallen. Gegebenenfalls wäre ihrerseits auch lediglich eine Kürzung geschuldet, wenn man auf den Verpächter B abstellt, da zum damaligen Zeitpunkt die Bäume ja auch bereits gekürzt worden ist, als der Verpächter B mit Ihnen den neuen Vertrag geschlossen hat.

Zudem haben wir die Fläche und nicht die Bäume gepachtet. In der Natur eines Campingplatzes dürfte liegen, dass die Flächenpachten und keine Bäume.

Weiterhin müsste man schauen, wie gegebenenfalls mit anderen Bäumen, die im Rahmen des Campingplatzes wachsen, verfahren wird, ob auch hier Pächter zuständig sind, bei denen die Bäume auf deren Fläche stehen oder der Verpächter sich um die Bäume kümmert.

Als erste Frage würde man auch gegebenenfalls schauen, ob die Bäume auch überhaupt auf ihrem gepachteten Platz stehen oder gegebenenfalls außen herum.

Zusammengefasst kann man hier durchaus beide Sichtweisen vertreten, wobei ich eher dazu tendiere, dass eine Pflicht Ihrerseits zum vollständigen Beseitigung der Bäume nicht besteht, maximal auf ein zurückschneiden der Pflichten auf den Stand bei Übernahme des Vertrages durch Verpächter B. Allerdings ist auch dies durchaus diskutabel aufgrund des oben genannten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über eine anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo Herr Joachim,zunächst einmal vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Bäume stehen seit 1994 und wurden vom damaligen Pächter bzw. Campingplatzbetreiber mit einer Höhe von 1,50 m mitübernommen. Wer sie gepflanzt hat ist nicht mehr nachvollziehbar. Ich habe Ihnen hierzu (leider etwas schief ) den aktuellen Vertrag mit dem derzeitigen Pächtern angefügt.Die Bäume stehen vermutlich auf dem von uns gepachteten Grundstück, da sie umzäunt sind. Wie mit anderen Bäumen auf dem Campingplatz verfahren wird kann ich Ihnen leider nicht mitteilen.Wie schätzen sie die Situation nach Blick in den Vertrag ein?Lieben Dank und viele Grüße
Benjamin Krause
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ein befreundeter Anwalt verwies hierbei auf §94 BGB sowie § 946 BGB, und sieht auf Basis dieser Gesetzestexte den Betreiber in Verantwortung und Pflicht. Wie beurteilen sie das?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sollten Sie den alten Vertrag zur besseren Einschätzung einmal durchlesen wollen, anbei für Sie die Version vom vorherigen Pächter (3 Seiten)
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Könnten Sie zudem noch eine Einschätzung geben, ob ein Schreiben, wie heute erhalten (siehe anbei) überhaupt zulässig ist? Meines Wissens wäre ein Fällen ohnehin bis September nicht rechtens..

Ja, an diese Regelung habe ich auch gedacht, allerdings kommt es hier wohl nicht auf das Eigentum an, wie oben genannt, sondern auf den Pachtvertrag, da ja gerade über den Pachtvertrag Eigentum verpachtet wird und Sie damit auch verantwortlich für mögliches Eigentum des Verpächters werden.

Im Pachtvertrag ist dargestellt, dass der Ursprungszustand grüne Wiese sein soll, was für die Pächterseite grundsätzlich nachteilhaft ist.

Wenn der Verpächter allerdings Kenntnis über die Bäume gehabt hat, dürfte möglicherweise stillschweigend eine Änderung des Vertrages dahingehend erfolgt sein, dass er die Bäume insofern auch akzeptiert und geduldet hat und diese Gegenstand des Pachtverhältnisses geworden sind mit der Maßgabe, dass der Pachtgegenstand sich und der Kenntnis des Verpächters verändert hat.

Von daher würde ich weiterhin dazu tendieren, dass bei entsprechend Erkenntnis des Verpächters die Entfernung der Fichten durch ihn erfolgen muss.

Ob ein etwaiger Bestandsschutz für die Bäume besteht, kann ich Ihnen leider nicht mitteilen. Hier müsste man gegebenenfalls die örtlichen Naturschutzvorschriften prüfen. Eventuell gibt es auch Baumschutzsatzungen für das Gebiet.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Wir haben den Platz ja sozusagen mit den Bäumen schließlich neu gepachtet. Der Verpächter hatte hier also sehr sicher Kenntnis über die Bäume (immerhin waren die Bäume zu Zeitpunkt des Vertrags ca 9 m hoch)
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Gibt es sonst noch Informationen, die Sie benötigen würden um die Situation noch besser einschätzen zu können?

Man könnte hier auch meinen, dass mit Abschluss des neuen Pachtvertrages ein neuer Status quo geschaffen worden ist, nämlich dass die Bäume in das Eigentum des Verpächters übergegangen sind und zumindest ab diesem Zustandsmoment Gegenstand des neuen Pachtvertrages geworden sind. Also werden die Bäume lediglich in diesem Zustand zu hinterlassen, aber nicht zu fällen, wenn man seiner Verantwortung des Pächters kommen würde.

Eine weitere Einschätzung dürfte zunächst erstmal nicht weiter möglich sein, eine weitere Recherche, gegebenenfalls zur Rechtsprechung wäre gerne im Rahmen eines Premium Services möglich.

Über ihre positive Bewertung freue ich mich und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Einschätzungen, sehr gerne hinterlasse ich eine positive Bewertung! Darf ich rein rechtlich Ihre erste Rechtseinschätzung gegenüber der anderen Partei zitieren?

Gerne können Sie die Rechtsauffassung weitergeben und als Argumente nutzen. Ich wünsche Ihnen hierzu viel Erfolg, über ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.