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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33111
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, wir stehen aktuell vor einem kleinen Fall. Ein 450

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, wir stehen aktuell vor einem kleinen Fall. Ein 450 EUR Arbeitsvertrag wurde in Hinsicht auf Urlaub etc. vom Arbeitsgeber geändert und Mitte Mai Rückwirkend auf den 01.05.2020 unterschrieben ausgehändigt. Nach kurzer Zeit rief der Arbeitgeber an und teilte uns mit, dass der Vertrag nicht gültig sei, da eine wichtige Information vom Arbeitsgeber vergessen wurde. Diese wichtige Information war: der Vertrag gilt erst nach 10 geleisteten Stunden.
JA: Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Customer: 450 EUR
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Die Änderung wurde dann erwähnt, als die Krankmeldung eingereicht wurcde

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das müssen Sie nicht akzeptieren.

Der Arbeitsvertrag ist vielmehr mit der Unterschriftsleistung und Aushändigung rechswirksam begründet worden.

Der Arbeitgeber ist an diesen rechtlich gebunden, denn es gilt insoweit der Rechtsgrundsatz, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Der Arbeitgeber kann aus diesem Grund auch nicht nachträglich einseitig und eigenmächtig Änderungen des arbeitsvertraglichen Inhalts vornehmen.

Eine solche Änderung des Inhalts des Arbeitsvertrages wäre nur und ausschließlich mit der ausdrücklichen Zustimmung des AN rechtlich zulässig, die dieser selbstverständlich nicht erteilen muss.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die 10 Stunden die vorab geleistet werden müssen damit der Vertrag gültigkeit erlangt, hat nichts mit Irrtum zu tun, welcher angefechtet werden kann oder?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, der Arbeitgeber ist nicht zur Anfechtung des Vertrages nach den §§ 119, 123 BGB berechtigt, denn es liegt überhaupt kein rechtlich erheblicher Irrtum im Sinne dieser Bestimmungen vor.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, vielen Dank hierfür. Das bedeutet wir akzeptieren diese Änderung nicht. Denken Sie der Arbeitgeber führt rechtlichte Schritte vor Gericht ein und denken Sie wir können ohne rechtlichen Beistand den Fall gewinnen (sollte es soweit kommen)?

Sie sollten die Änderung in der Tat nicht akzeptieren, denn dem AG steht kein Anfechtungsrecht zu mit der Folge, dass er an den Vertrag gebunden und diesen einzuhalten hat.

In einem möglichen Rechtsstreit würde der AG daher auch unterliegen, und ich gehe davon aus, dass ihm dies auch bewusst ist, weshalb nichts dafür spricht, dass der AG rechtliche Schritte einleitet.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Konnte ich Ihnen behilflich sein? Haben Sie noch Fragen?

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Dann werden wir dem nicht zustimmen.
Soweit wären alle Fragen beantwortet. Vielen Dank hierfür

Sehr gern geschehen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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