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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5654
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Es geht um das Thema Aussetzung gem. § 221 StGB. Mein Mann

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um das Thema Aussetzung gem. § 221 StGB. Mein Mann wurde innerhalb eines Krankenhauses verlegt und dadurch in eine hilflose Lage verbracht, in der er dann auch starb. Die Generalstaatsanwaltschaft lehnt die Anklageerhebung ab, da die Tat "vorsetzlich" hätte erfolgen müssen und führt weiter an, dass nicht ausschließbar sei, dass mein Mann auch auf der Intensivstation verstorben sei. Dort war er jedoch an Bewachungsgeräten angeschlossen und befand sich im Blickfeld der Pfleger. Nachher lag er ohne Überwachung, querschnittsgelähmt und sprechunfähig allein hinter verschlossener Tür.
JA: Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Customer: Es geht um das Strafverfahren.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Der Sachverhalt ist recht komplex. Das wesentliche ist, dass mein Mann auf der Intensivstation von der Beatmung entwöhnt wurde, jedoch die Kanüle noch nicht entfernt wurde, so dass er nicht sprechen konnte. Herzfrequenz, Sauerstoffsättigung und Blutdruck waren konstant gut. Er hatte auch einen Herzschrittmacher. Er musste regelmäßig abgesaugt werden. Nun wurde er ohne konkrete Ankündigung spontan, aus Kapazitätsgründen, auf eine "Normalstation" verlegt. Es fand keinerlei monitormäßige Kontrolle statt. 8 Stunden später erhielt ich den Anruf, dass er verstorben sei. Es fand keine ärztliche Aufnahme auf der Station statt, die Kontrollzeiten wurden offensichtlich nachträglich ergänzt. Das Pflegepersonal war überfordert. Sie haben versucht, alles zu vertuschen. Ich hatte den Arzt angewiesen den Leichnam nicht zu verändern, da ich die Polizei informieren würde. Sie haben ihn komplett entkleidet und gewaschen. Alles um den Körper herum war nass. Ich gehe davon aus, dass er nicht rechtszeitig abgesaug wurde und sich die Kanüle daher selbst gezogen hat. Über diese wurde er mit zusätzlichem Sauerstoff versorgt, der nun fehlte. Er konnte nicht auf sich aufmerksam machen. Die Polizei kam und es wurden auch Dinge (Kanülen, feuchte Nasen) sichergestellt. Es erfolgte jedoch keine Auswertung. Nun will die Staatsanwaltschaft die Tat/Taten nicht verfolgen, weil es mit Sicherheit einfach zu aufwändig wäre. Sehen Sie da eine Möglichkeit? Viele Grüße Brigitte Gerhold

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, können Sie sich an die Generalstaatsanwaltschaft wenden und dort eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung einlegen. Es gibt in jedem Bundesland eine Generalstaatsanwaltschaft.

In der Regel erhalten Sie eine Einstellungsmitteilung von der Staatsanwaltschaft. Sobald diese vorliegt, können Sie die Beschwerde einreichen. Unter folgendem Link ist erklärt, wie Sie das machen können:

https://www.rae-christ.de/blog/architektur

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank ***** *****üger,
ich hatte bereits Beschwerde eingelegt, da nicht mal der Tatbestand der Aussetzung geprüft wurde, obwohl ich diesen angezeigt hatte. Ich bin nicht ganz unerfahren, da ich selbst jahrelang Kripobeamtin war. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft die Begründung u.a. wegen fehlendem Vorsatz verworfen. Das ist mir nicht nachvollziehbar, da es sich ja um ein Unterlassungsdelikt handelt, bei dem entgegen der Garantenpflicht gehandelt wurde. Mein Mann wurde in eine hilflose Lage verbracht und ist in dieser Lage verstorben. Die Obduktion hat keine genaue Todesursache erbracht, also Multiorganversagen. Ich hatte beantragt, dass auch der Herzschrittmacher ausgewertet wird, dies war von Seiten der StA auch in Auftrag gegeben worden, nur gibt es kein Ergebnis dazu in der Akte. Ebenso sind auch alle anderen Beweismittel nicht bewertet und keine Zeugen vernommen worden.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Wenn Sie sich ein Bild verschafft haben, können wir gern dazu telefonieren. Vielen Dank.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ich kann die Sache selbst aus der Ferne rechtlich nicht einordnen. Ich kann Ihnen nur aufzeigen, wie Sie die Ermittlungen erzwingen können. Wenn die Generalstaatsanwalschaft Ermittlungen trotz Ihrer Beschwerde nicht durchführen will, dann bleibt Ihnen leider nur, selbst zivilrechtlich gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Sie könnten z.B. ein Schmerzensgeld einklagen. Das hätte auf die Verantwortlichen auch eine Sanktionswirkung.

Das ist sicherlich schwierig für Sie. Aber einen anderen Weg sehe ich nicht. Auch telefonisch kann ich Ihnen dazu leider nicht mehr sagen. Sie müssten vor Ort einen Anwalt beauftragen, der die Akten einsieht und so eine Zivilklage vorbereitet.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Mir geht es nur um die Fragestellung, ob Sie den Tatbestand der Aussetzung als erfüllt annehmen würden?
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ich habe in der Sache auch einen Rechsanwalt für Medizinrecht. Ich habe den Eindruck strafrecht wäre hier erstmal hilfreicher..

Es kann gut sein, dass hier etwas falsch gelaufen ist. Aber ob das tatsächlich strafrechtlich relevant ist oder nicht nur Fehler, wenn auch sehr weitreichende, gemacht worden sind, vermag ich abschließend nicht zu beurteilen. Nicht jeder Fehler ist eine Straftat.

Meines Erachtens muss für eine Strafbarkeit den handelnden Personen Vorsatz nachgewiesen werden. Und das wird nicht möglich sein. Zivilrechtlich aber kommt es nicht auf Vorsatz an. Hier würde genügen nachzuweisen, dass Fehler gemacht worden sind.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung. Darauf eingehen kann ich aber erst morgen. Ich bin jetzt offline.

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