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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9219
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Hallo, es geht um eine drohende Zwangsvollstreckung von GEZ

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, es geht um eine drohende Zwangsvollstreckung von GEZ Gebühren.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: In NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Es handelt sich auch zusätzlich um einen Feststellungsbescheid

Sehr geehrter Fragesteller,

halten Sie die Forderung für unberechtigt ? Wenn ja, aus welchem Grund ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Guten Tag, ich lebe mit einem Partner und einer geistig gehandicapten erwachsenen Tochter zusammen in einem Haushalt. Nun hat mein Partner von unserer Stadtverwaltung eine Vollstreckungsankündigung erhalten. Es handelt sich um einen Vorgang aus dem Jahre 2015!!! Da soll die Westdeutsche Rundfunkanstalt unserer Stadtverwaltung angekündigt haben, dass man gegen ihn die Zwangsvollstreckung eingelietet hätte.
Angeblich hat die Stadtverwaltung dieses ihm im Oktober 2015! mitgeteilt und da er bisher nicht reagierte, will man nun nach fast 5 Jahren die Zwangsvollstreckung durchführen.Zeitgleich erhielt er einen Feststellungsbescheid und auch meine Tochter erhielt ebenfalls einen solchen.Mir hat man bisher nichts zukommen lassen.Ich muss zugestehn, dass ich auch nicht bei der Rundfunkzentrale angemeldet bin.Leider war ich durch traumatisierende Ereignisse jahrelang schwer depressiv und habe mich auch nch um meine behinderte Tochter zu kümmern. Normal hätte ich mich sonst angemeldet. Ich weiß, dass ist keine Entschuldigung, aber was sollen wir nun machen?Ich beziehe seit Jahren eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente und meine kranke Tochter auch. Mein Partner geht vollzeitig arbeiten
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Datei angehängt (G2VT737)
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Datei angehängt (MM65G7M)
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Datei angehängt (ZG11VP6)

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Sie richtig, die Wohnung "gehört" Ihrem Partner und niemand von Ihnen zahlt die GEZ ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Nein, ich schrieb wir leben zusammen in einem Haushalt, Es handelt sich um ein gemeinsam erworbenes altes kleines Haus und ist von meinem Partner und mir auf Rentenbasis erworben und ncoh bis 2025 belastet. Meine Behinderte Tochter lebt bei uns , auch ohne eigenständigen Haushalt.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Richtig, wir zahlen keinerlei GEZ

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, ***** ***** Justanswer genutzt haben und den Nachtrag.

Leider spielt es nicht die entscheidnede Rolle, wer bei wem lebt. Entscheidend ist, dass es gesetzlich verpflichtend ist, dass PRO Wohneinheit GEZ Gebühren zu zahlen sind. Wenn Sie diese bisher nicht bezahlen, dann ist die Forderung leider begründet.

Ihr Partner wird leider zahlen müssen. Wenn die Forderung nicht auf einmal begr#lichen werden kann, sollte eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden. Ich bedaure, aber die Rundfunktgebühren sind rechtmäßig, was bereits mehrere höchste Gerichte festgestellt haben.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage und die Möglichkeiten gegeben zu haben und darf Sie, sofern keine Fragen mehr bestehen, bitten, die Antwort zu bewerten. vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Das verstehe ich nicht, wir bilden EINE Wohneinheit, es ist alles zur gemeinsamen Nutzung im Haus. Niemand hat eine für sich alleine zu beanspruchende Wohneineit...Was sagen Sie dazu, dass keinerlei Zeitraum angegeben ist, auf den sich die Forderungen beziehen?
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Haben SIe die Schreiben im Anhang gelesen? Wenn ja, was sagen Sie dazu, dass die Stadtverwaltung erst nach 5 Jahren wieder anmahnt und mit Vollstreckung droht, es gibt doch sicherlich auch Verjährungsfristen bei den GEZ Gebühren. Desweiteren wundert es schon sehr, dass man eine Zwangsvollstreckung vor 5 Jahren androht undd anach sich nichts mehr rührt...
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Man kann doch auch gegen einen Festsetzungsbescheid Widerspruch einlegen, oder?

Sehr geehrter Fragesteller,

für jede Wohnung muss einmal gezahlt werden, egal wie viele Personen in dieser leben. Sie zahlen nicht, also wurde nun einer als "Schuldiger" ermittelt. Im Grunde hätte es auch Sie treffen können.

Da es sich um eine rechtkräftig festgestellte Forderung handelt kann eine Vollstreckung zu jeder beliebigen Zeit innerhalb von 30 Jahren erfolgen. Dass 5 Jahre nichts passiert ist, ist dabei ggf. ungewöhnlich, aber nicht rechtswidrig.

Selbst wenn Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, hat dieser keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Zahlung muss dennoch erbracht werden. Im Übrigen bringt der Widerspruch nichts, denn - wie ausgeführt - MUSS gesetzlich vorgeschrieben und gerichtlich bestätigt PRO WOHNUNG einmal gezahlt werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
In meiner Nafrage schrieb ich doch, dass auch meine Tochter einen Bescheid bekam. Sie lebt mit uns in derselben Wohnung, ergo stimmt da doch etwas nicht...wenn pro Wohnung nur einmal bezahlt werden muss, dann hat doch entweder der Bescheid meines Partners oder meiner Tochter keinen Bestand, oder?

Sehr geehrter Fragesteller,

da ist wohl war. Wobei - wie ausgeführt - ja nicht bezahlt wird. Wer soll also Ihrer meinung nach zahlen ? Ihr partner oder die Tochter. Einer von Ihnen MUSS !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Das meinte ich, es muss nur EINER bezahlen, richtig...Sagen Sie mir bitte, ob in dem Bescheid nicht auch der Zeitraum stehen muss, auf den sich der Betrag bezieht?

Sehr geehrter Fragesteller,

in dem Bescheid steht nur drin, dass ab dem zeitpunkt X eine Gebühr in Höhe von x zu zahlen ist. Der Bescheid ist - so zumindest der Vortrag der Gemeinde - je bereits vor Jahren ergangen.

Die aktuellen Schreiben, die Sie hier zur Verfügung gestellt haben sind keine Bescheide !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Sorry, doch da steht, dieser Feststellungsbescheid sei ein vollstreckbarer Titel...wie habe ich das zu verstehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ja der Bescheid für den Zeitraum 01.02.- 30.04.2020. Aber es geht doch auch um Rückstände ab 2015. Oder habe ich dies missverstanden ? Hoier gab es offenbar 2015 schon mal einen Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

darf ich Sie nun für die vielen erteilten Antworten um Bewertung bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Hier steht der Zeitraum der Zeitraum 01.02.- 30.04.2020 richtig und weiter unten steht insgesamt ein offener Betrag von derzeit 1.684,64 € bis einschließlich Monat 4.2020... Man sollte den Gesamtbetrag bezahlen , damit man Mahn- und zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufgrund DIESES Festsetzungsbescheids vermeidet.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Datei angehängt (2Z2M5G3)
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Man muss doch den Zeitraum beziffern, um welchen es sich bei der Summe 1.684,64 € handelt. Auf der Rückseite steht die Rechtsbelehrung und dass man gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen kann

Sehr geehrter Fragesteller,

der ergibt sich aus dem Bescheid aus dem jahre 2015. Dort steht sicher monatlich X EUR.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

darf ich Sie um die Fairness bitten, meine geduldigen und vielzähligen Antworten nunmehr zu bewerten !?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Sorry, natürlich mache ich sofort.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Bin unterwegs. Mit dem handy klappt es nicht. Werde in ca 1 Stunde wenn ich Zuhause bin es am PC erledigen.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, ***** ***** sehr freundlich von Ihnen !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.