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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33207
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir (65/73 Jahre, beide mit Vorerkrankungen) haben. 19 eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir (65/73 Jahre, beide mit Vorerkrankungen) haben im Nov. 19 eine 14 tägige Reise nach Fuerteventura ab 27.6.2020 gebucht. Die Reisewarnung gilt bis 15.6.20. In Fuerteventura gilt derzeit bei Einreise eine 14 tägige Quarantäne, Strände sind gesperrt, Baden ist verboten, Buffets sind gestrichen, alte Touristen können morgens von 5-9 und abends von 8-11 spazieren gehen. Die ärztliche. Versorgung is schlecht. Von Erholung keine Spur, nur Stress und Risiko. Sind das keine außergewöhnliche. Umstände, die die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen und eine kostenfreie Stornierung rechtfertigen? Mfg
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Im saarland
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Die Abbuchung der Restsumme ist laut Vertrag am 30.5. fällig. Wir haben auf Nachfrage erfahren, dass die Abbuchung ggf 7 Tage vor Reisebeginn eingezogen wird.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können von dem geschlossenen Reisevertrag kostenfrei zurücktreten, wenn die Reisewarnung der Bundesregierung erneut verlängert würde, und wenn die derzeit bestehenden massiven Beschränkungen am Urlaubszielort andauern würden.

Unter solchen Umständen hätte der Urlaub für Sie nicht den geringsten Erholungswert, und der Urlaubszweck würde durch die staatlich angeordnete Quarantäne gänzlich vereitelt.

Ihr diesbezügliches Rücktrittsrecht ergäbe sich in diesem Fall aus der Regelung des § 313 BGB Absatz 3 Satz 1 BGB:

https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert (=hier Ausbruch der Pandemie) und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann nach § 313 BGB die Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten.

Diese Voraussetzungen lägen vor, wenn die Reisewarnung erneuert würde und die Zustände am Zielort unverändert blieben.

Sie müssen daher zunächst leider noch die weitere Entwicklung abwarten, bevor Sie von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen können.

Sie müssen jedoch bis dahin keine Anzahlung leisten, denn Ihnen steht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB zu: Sie müssten eine Anzahlung daher erst dann leisten, wenn feststeht, dass die Reise tatsächlich stattfinden kann.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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