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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 14584
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Guten Morgen, ich schreibe ihnen bezüglich eines Anliegens

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: ich schreibe ihnen bezüglich eines Anliegens die Kita-gebühren betreffend. Mein Sohn ist in einer privaten Einrichtung, aufgrund der Coronapandemie wurde ja auf Notbetreuung umgestellt. Den Beitrag für April haben wir zurùckerstattet bekommen. Nun wird die Notbetreuung (Bayern) ja immer ausgeweitet, sodass die Geschäftsführung uns per email nun mitgeteilt hat, dass ab 25.5. wieder der reguläre betrag abgebucht wird. oh Entschuldigung, habe ihre frage erst jetzt gesehen in bayern Meine Frage: kann die Kita die Gebühren einziehen (über 1000 Euro) obwohl Notbetreuung besteht und ich mein Kind nicht in die Kita bringe?
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Vielleicht wäre noch anzumerken, dass ich A$rztin bin, und somit von Anfang an die Notbetreuung in Anspruch nehmen könnte. Ich möchte es aber momentan nicht, da mein Mann Risikopatient ist. Dennoch sagt die Kita, da aufgrund der Erweiterung fast 75% der Kitakinder potentiell wieder kommen dürfen, müssten sie fast wieder auf Normalbetrieb umstellen und daher werden gemäß Betreuungsvertrag wieder Gebühren erhoben.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Ihre Frage ist ganz einfach beantwortet.

Wenn die Einrichtung wieder die vollständige Leistung anbietet, die vor der Corona-Pandemie angeboten und vertraglich vereinbart wurde, kann auch wieder der volle Satz erhoben werden.

Da wir uns im Vertragsrecht befinden, gilt für die Beurteilung von Leistung und Gegenleistung das vertraglich vereinbarte.

Ist die Einrichtung immer noch im "Notbetrieb" und kann nicht alle Leistungen erbringen, berechtigt dies Ihrerseits zur Leistungskürzung.

Und zwar entsprechend dem Verhältnis, nach welchem die Leistung nicht erbracht wird.

Hierauf können Sie sich berufen.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RA Traub und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort! Woher kann man aber prüfen, ob die Kita alle Leistungen wieder anbietet? Im Endeffekt weiss ich, dass die Gruppen verkleinert werden müssen, kenne aber die Räumlichkeiten und weiss, dass das eig im Gebäude kaum möglich ist (z.B. 5 Kinder/Gruppe). Wir hatten eben ein Skype meeting, welches angeboten wird für kinder, die zu Hause bleiben. Da habe ich gesehen, dass 9 von 12 Kindern im räum sind, welche die Notbetreuung anbieten. Wie der restliche Tag abläuft weiss ich nicht, erzählen können die Erzieher ja viel...Zudem haben die Kitas ja auch schon am 16.3. geschlossen und bis Ende März haben wir den vollen Beitrag bezahlt, inkl. Essensgeld. Davon haben wir nie etwas zurückbekommen. Und die definition einer Notbetreuung ist ja, dass man Kinder bringen darf wenn es nötig ist, aber nicht muss. Gibt es da nicht einen Sonderfall, bezüglich der Coronapandemie? Mit ärztlichem Attest etc., da ich mein Kind nicht hinbringen will da mein Mann Risikopatient ist...Das kann ja keine Pflicht sein im Moment? Zumal die Kitas in Bayern ja noch keinen Normalbetrieb haben? Das klingt mir alles ziemlich unfair. Die Kita möchte auch, dass wir Essensgeld bezahlen auch wenn wir gesagt haben, dass unser Kind nicht kommt, und das ist ja auch ein Punkt, der auskalkuliert werden sollte?
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
und außerdem habe ich mitbekommen, das Eltern, die nicht in die Notbetreuung reinfallen, nichts zahlen müssen! Die email ging an mich persönlich, da ich berechtigt wäre mein Kind hinzubringen
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
kam meine 2. Frage denn jetzt an? ich wurde kurzzeitig von der Seite geschmissen...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Vielen Dank.

Ob alle Leistungen wie ganztagesbetreuung, Mittagessen etc. angeboten werden, werden Ihnen mitgeteilt.

In Schulen müssen die Eltern beispielsweise die Kinder mit Essen "ausstatten", da keine Essensversorgung erfolgt.

Dass eine Notbetreuung kostenlos ist, dürfte für Sie nicht zutreffen.

Wer bisher bezahlt hat, muss dies auch weiter tun.

Notbetreuung ist eigentlich nichts anderes als die gleiche Betreuung wie bisher, ggf. zeitlich und vom Umfang eingeschränkt.

Denn nur wenige können diese Betreuung in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Hallo! IVielen Dank für ihre Antwort! Abschließend habe ich jedoch noch eine Frage ihre Antwort betreffend:
Wenn ein Elternteil nicht arbeitet und zu Hause ist, ist man ja gar nicht berechtigt, die Notbetreuung zu nutzen (so wie in unserem Fall). Somit dürfen wir ja auch gar nicht in die Kita gehen. Kann es sein, dass die Kita trotzdem Gebühren erheben darf??? Das ist bei uns nämlich der Fall, und ich verstehe es nicht bzw. macht für mich auch keinen Sinn?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Wenn Sie die Leistungen der Kita nicht in Anspruch nehmen können, weil Sie keinen Anspruch auf Betreuung haben, kann die Kita auch keine Gebühren erheben.

Es gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass eine Zahlung nur zu erfolgen hat, wenn auch eine Leistung in Anspruch genommen werden kann.

Ansonsten müssten Sie die Kinder betreuen, hätten hierdurch Kosten und Gehaltseinbußen und müssten gleichzeitig (für nichts) Kita Gebühren bezahlen.

Dies kann nicht sein.

Dies ist auch so ggü. der Kita anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-