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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33201
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Immobilie erworben, die ich nun

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe eine Immobilie erworben, die ich nun vermietet habe - noch ist allerdings die Übergabe nicht erfolgt. Mein Partner und ich wohnen in einer 2 Zimmer 50qm Wohnung; allerdings 80km von der Immobilie entfernt. Dort arbeiten wir auch; könnten aber einige Tage jede Woche im Homeoffice arbeiten, sodass die Fahrt nur an da 3 Tagen die Woche erfolgen müsste. Folgende Frage: bei Mietvertragsabschluss wussten wir es noch nicht, aber nun sieht es so aus, als wäre ich schwanger. Wir würden trotzdem sicherlich noch zwei Jahre in der kleinen Wohnung wohnen bleiben (und da es noch so früh ist, weiß man ja gar auch gar nicht, ob wir in einem dreiviertel Jahr tatsächlich Eltern sind). Nun ist es zwar aktuell nicht geplant, kann aber schon sein, dass wir uns entschließen, das Kind dann auf dem Land aufwachsen zu lassen. Die Mieter wieder im wollen natürlich langfristig in der Immobilie bleiben, was ich auch in Ordnung fand, weil ich nicht mit Nachwuchs gerechnet habe - und schon gar nicht jetzt. Was machen wir nun am Besten, die Übergabe absagen? Wir sind doch rechtlich verpflichtet, vorhersehbaren Eigenbedarf mitzuteilen? Haben wir, wenn die Mieter erst einmal eingezogen sind, überhaupt noch die Möglichkeit für Eigenbedarf? Oder ist das jetzt widersprüchlich, wenn wir vielleicht nach anderthalb Jahren kündigen? Was ich ehrlich gesagt ja sicher aber noch gar nicht weiß; vielleicht bleiben wir auch in der Stadt
JA: Wurde eine Mietkaution hinterlegt?
Customer: Ja die wurde bereits hinterlegt, am letzten Wochenende
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Da Sie den Mietvertrag mit den Mietern bereits geschlossen haben, können Sie die Übergabe nicht absagen, denn der Vertrag ist rechtlich bindend, und die Mieter können auf dessen Erfüllung bestehen.

Selbst wenn die Mieter Ihr Haus beziehen werden, so können Sie dennoch später Eigenbedarf anmelden.

Unter den hier gegebenen Umständen wäre eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB sodann auch rechtmäßig und nicht zu beanstanden, denn wenn Sie Ihr Kind bekommen sollten, wird die 2-Zimmer-Wohnung, die Sie derzeit bewohnen, zu wenig Platz bieten - es lägen somit sämtliche Voraussetzungen einer Eigenbedarfssituation vor.

Sie würden daher mit einer Eigenbedarfskündigung auch ohne weiteres durchdringen.

In jedem Fall sollten Sie den Mietern mitteilen, dass Sie sich vorbehalten, aufgrund der nun eingetretenen neuen Lebensumstände zu einem späteren Zeitpunkt eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann, ja ich weiß das ich den Vertrag grundsätzlich erfüllen muss; trotzdem sind Recht haben und Recht bekommen ja immer zwei verschiedene Paar Schuhe. Wenn wir also eingezogen wären, hätte ich schlimmstenfalls mit Schadensersatz gerechnet. Dass grundsätzlich Eigenbedarf mit Nachwuchs und kleiner Wohnung besteht weiß ich; mir geht es wie gesagt um die widersprüchlichkeit/treuewidrigkeit. Das heißt man nimmt also nicht an, ich hätte geplant einzuziehen? Die Lebensumstände haben sich nach Vertragsschluss geändert, aber man könnte ja sagen, ich hätte das wissen müssen vorher - aber man weiß ja auch nie; wann und ob sowas klappt. Muss ich meinen Mietern meine geänderten Lebensumstände und die Möglichkeit von Eigenbedarf mitteilen? Ich habe den beiden vor Unterschrift mitgeteilt; dass es die Möglichkeit von Eigenbedarf gibt - nichts ist geplant; aber es kann ja bei einem privaten Vermieter immer sein. Reicht dieses Formulierung? Danke schön und viele Grüße

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, unter den ergänzend vorgetragenen Umständen trifft Sie keine gesonderte und weitere Mittelungs- und Hinweispflicht: Wenn Sie den Mietern nämlich bereits anlässlich des Vertragsschlusses mitgeteilt haben, dass ein Eigenbedarf nicht ausgeschlossen ist, so ist dies rechtlich vollkommen ausreichend!

Eine Treuwidrigkeit läge in diesem Fall bei einer späteren Eigenbedarfskündigung dann auch von vornherein nicht vor.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Haben Sie noch Fragen?

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann,
vielen Dank für Ihre schnellen Antworten. Ich hatte ehrlicherweise "nur" mitgeteilt, dass Eigenbedarf bei privaten Vermietern ja nie ausgeschlossen ist bzw ich es nicht 100%-ig ausschließen kann; aktuell aber nichts geplant ist. Das müsste aber doch ausreichend sein?Danke ***** ***** viele Grüße
Elke Joost

Haben Sie vielen Dank.

Wenn Sie den Mietern mitgeteilt haben, dass "Eigenbedarf bei privaten Vermietern ja nie ausgeschlossen ist bzw ich es nicht 100%-ig ausschließen kann", dann ist dies rechtlich ausreichend.

Der Einwand der Treuwidrigkeit greift unter diesen Umständen dann nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt