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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33175
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wenn ein Arzt privat Nahrungsergänzungen weiterempfiehlt,

Diese Antwort wurde bewertet:

Wenn ein Arzt privat Nahrungsergänzungen weiterempfiehlt, fällt das auch unter das Antikorruptionsgesetz?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Es geht bei den Nahrungsergänzungsmitteln um die Möglichkeit, dass ein Arzt seinen Kollegen als im Sensitiven Bereich arbeitend sehr gute Produkte weiterempfehlen möchte. Also nicht von Arzt zu Patient, sondern von Privat zu Privat oder Kollege zu Kollege

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, die rein private Weiterempfehlung von Nahrungsergänzungsmitteln wäre rechtlich nicht zu beanstanden, und insbesondere wäre diese strafrechtlich irrelevant.

Es fehlt nämlich schon von vornherein an einer sämtlichen Bestechlichkeitsdelikten zugrunde liegenden Unrechtsvereinbarung, die zum Inhalt hat, dass der Arzt sich für die Vornahme einer bestimmten beruflichen Tätigkeit einen Vorteil versprechen lässt oder einen solchen empfängt.

Diese Verhaltensweisen will der neu geschaffene § 299 a StGB sanktionieren:

https://dejure.org/gesetze/StGB/299a.html

Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich nicht vor!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Haben Sie noch Fragen?

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Wenn der Arzt Vitalstoffe als "Gesundheitswirksame Leistung" = alternativer Sachbezug für die Mitarbeiter in seiner Praxis anschaffen möchte, wie verhält es sich dabei? Er bewirbt diese ja nicht als Arzt sondern möchte, dass seine Mitarbeiter während dieser Corona-Krise einsatzbereit bleiben und unterstützt sie dabei.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Auch das wäre rechtlich in keiner Weise zu beanstanden und erfüllt nicht den Straftatbestand einer Bestechlichkeit im Gesundheitswesen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Kann er diese Möglichkeit auch Kollegen (=Freunden) weiterempfehlen, dass sie sich und ihre Praxisteams entsprechend ebenso schützen und auf die neue Grippe- und Erkältungswelle (Corona-Welle?) im Herbst/Winter 2020/2021 vorbereiten können?

Ja, das kann er!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ich fasse nochmals zusammen: 1. Ist es richtig, dass ein Arzt privat Nahrungsergänzungsmittel, die er selbst nimmt, weiterempfehlen darf? 2. Ist es ebenso richtig, dass er als Praxisinhaber diese Ergänzungsmittel zur Stärkung des Immunsystems seiner Belegschaft einsetzen darf? 3. Und es ist darüber hinaus rechtlich unbedenklich, dass er ärztlichen Kollegen/Freunden diese Möglichkeit weiterempfiehlt, damit diese sich und ihre Teams ebenfalls schützen können? Habe ich sie da richtig verstanden? 4. Ist das auch immer noch so, wenn er für eine Weiterempfehlung unter seinen Arztkollegen, oder wenn seine Helferinnen das klasse finden und sie dann weiterempfehlen, dem Empfehlungsmarketing entsprechende Bonuszahlungen bekommt?
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Das wäre meine letzten Fragen...dann ist für mich alles erledigt. Wäre schön, wenn sie mir kurz sagen können, ob ich sie korrekt verstanden habe und die Konsequenz richtig ableite. Danke

Ja, sämtliche der vorgenannten Vorgehensweisen fallen nicht unter die Regelung des § 299 a StGB und sind folglich auch nicht strafbar.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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