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Alex_law
Alex_law, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 301
Erfahrung:  Staatsexamen
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Alex_law ist jetzt online.

Muss ich die häusliche Krankenpflege ohne Vertrag bezahlen?

Diese Antwort wurde bewertet:

Muss ich die häusliche Krankenpflege ohne Vertrag bezahlen?

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie müssen sich nichts aufdrängen lassen. Warum kam es denn zur häuslichen Pflege?

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Oh, Sie haben mich falsch verstanden. Ich hatte häusliche Krankenpflege beauftragt für meine demente Mutter. Habe aber nach mehrmaliger Aufforderung nie einen Vertrag bekommen. Die Leistungen die erbracht wurden waren eine Katastrophe, so dass ich den Pflegedienst raus geschmissen habe. Für Jan. + Feb. 2020 hab ich keine Kostenvoranschläge und Leistungsnachweise mehr unterschrieben und ab Jan. Pflegegeld beantragt. Was macht die Pflegekasse bezahlt den Pflegedienst. Was kann ich da machen?

Grundsätzlich haten Sie zwar keinen Vertrag, habenaber Leistungen erhalten. Sofern diese nachgewiesen werden und diese Nachweise korrekt sind, müssen Sie die Leistung in der branchenüblichen Höhe bezahlen.

Nach Kündigung bzw. Rausschmiss ist die Pflege aber auf keinen Fall mehr zu bezahlen.

Haben Sie denn eine Rechnung bekommen?

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ich habe mal Rausschmiss formuliert, da ich ja keinen Vertrag habe und nichts kündigen kann. Der Pflegedienst ist im Jan. und Febr. auch noch gekommen, aber die Leistungen sehr mangelhaft, darum keine Unterschriften von mir und eine Beschwerde an MDK. Die Kasse hat mir die angeführten Beschwerdepunkte bestätigt. Also kann die Kasse doch nicht löhnen. Meine Frage ist, der Pflegedienst behauptet einen Vertrag zu haben mit mir, muss dieser bei der Kasse hinterlegt sein?

Wenn der Pflegedienst vorgibt einen Vertrag tzu haben, so muss er dies auch beweisen und auf Verlangen vorweisen. Ohne Vertrag kein Geld. Sie sollte die Kasse nach dem Vertrag fragen.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Sehe ich auch so, aber die Kasse sagt, dass ist ein privatrechtlicher Vertrag damit hätten Sie nichts zu tun.

Ja, aber Sie haben keinen Vertrag also gibt es auch keinen Vertrag, dann müssen Sie auch nichts zahlen, basta!

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Also die Leistungen war ja über 1 Jahr sehr mangelhaft, Tabletten lagen unter dem Bett oder auf dem Tisch und wurden vergessen zu geben, falsche Abrechnungen statt Hauswirtschaft wurde über Pflege abgerechnet usw.
Ab wann muss ich dann nicht bezahlen, trotzdem der Pflegedienst ja gekommen ist? Kann ich die Kasse unter der Forderung der Akteneinsicht um den Vertrag bitten? Kann ja sein das eine Urkundenfälschung besteht. Denn die Kasse hat mir auf meine Beschwerde hin gesagt, dass der Pflegedienst behauptet hat es bestehe ein Vertrag. Die Kasse hat dann aufgefordert, mir diesen als Zweitschrift zukommen zu lassen. Bis heute natürlich nichts.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Muss ein Vertrag wenn er dann besteht bei der Kasse hinterlegt sein?

wenn der Vertrag nur mit Ihnen ist, muss er nicht bei der Kasse hinterlegt sein.

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Aber zuvor schrieben Sie doch ich soll die Kasse nach einem Vertrag fragen. Ein Mitarbeiter der Kasse der meine Beschwerde bearbeitet hat, meinte ich solle im Rahmen einer Akteneinsicht den Vertrag anfordern.Was ist gesetzlich nur relevant, muss der Pflegedienst wenn ein Vertrag besteht diesen der Kasse zu den Unterlagen geben oder nicht? Außerdem ist es doch seit einigen Jahren Pflicht für die Pflegedienste einen Vertrag zu machen, darauf habe ich Anspruch. Wie sind also meine Rechte, wenn der Pflegedienst dieses nicht tut?

Ich zeige Ihnen Optionen auf, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kasse den Vertrag hat, aber Sie können ja dennoch anfragen.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Ja ist es nun Pflicht, dass der Pflegedienst den Vertrag bei der Kasse hinterlegen muss oder nicht?

ich sehe hier keine Pflicht, da der Vertrag ja zwischen IHnen und dem Pflegedinet besteht. Allerdings mag ein Vertrag auch wichtig sein für die Abrechnung. Daher kann sich die Kasse den Vertrag zeigen lassen, muss dies aber nicht.

Alex_law und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.