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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9226
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Hallo, sind Dokumente des Finanzamtes verbindlich, oder kann

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, sind Dokumente des Finanzamtes verbindlich, oder kann das FA Jahre später sagen: Da muss uns ein Fehler unterlaufen sein, Sie haben noch Rückstände
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Aktuell in der Schweiz, aber das betroffene Finanzamt ist in Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich habe ihm Rahmen meiner Scheidung Steuerrückstände gehabt. 2014 hat das FA Lörrach mir schriftlich mitgeteilt, dass ich Rückstände in Höhe von 10'700 Euro hätte. Diese habe ich beglichen. Jetzt aktuell möchte ich eine Grundschuld löschen lassen, jetzt kommt das FA Lörrach und sagt, es gäbe noch alte Rückstände in Höhe von 40'000 plus Säumniszuschläge in Höhe von 91'000 Euro !

Sehr geehrter Fragesteller,

woraus sollen denn diese Rückstände resultieren ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Aus noch älteren Steuerrückständen, Jahre 2004-2007

Sehr geehrter Fragesteller,

ok, also aus früheren jahren. Ich gehe davon aus, dass diese Steuiern in irgendwelchen Bescheiden festgesetzt wurden. War denn das Schreiben aus 2014 so zu verstehen, dass außer diese 10.000 EUR keine weiteren Schulden bestehen ? Oder beuog sich dieses Schreiben auf eine bestimmte Steuer ? Das Schreiben gibt es wohl nicht mehr oder ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Das Schreiben hat den Titel 'Steuerrückstände beim FInanzamt Lörrach' . Nicht auf ein Jahr bezogen, sondern ganz allgemein. Weiter unten im Text steht. ? es bestehen zur Zeit noch Steuerrückstande i.H.V 10712.92 Euro.
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Das Schreiben hab ich selbstverständlich noch

Sehr geehrter Fragesteller,

ok verstanden. Aber wo kommen jetzt diese "anderen Schulden" her ? Die resultieren ja weit aus der Vergangenheit, sind diese Steuern damals festgesetzt worden ?

Das erwähnte Schreiben ist vermutlich kein "BEscheid" gewesen oder ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Es gibt Bescheide ja. Die ursprüngliche Summe von rund 40'000 kommt auch in etwa hin. Danach habe ich aber immer wieder getilgt. Letzendlich hat das FA aber 2014 quasi 'bestätigt' dass ich noch 10'700 Euro Steuerschulden habe.
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Das Schreiben ist kein Bescheid, sondern die Androhung von Zwangsmassnahmen nachdem ich in die Schweiz gezogen war. Man hat mir angedroht, mich an der Grenze festzuhalten
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Danach habe ich die besagten 10'700 mit Zustimmung des Finanzamtes in 1000 Euro Tranchen zurückgezahlt

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, ***** ***** Justanswer genutzt haben und den Nachtrag.

Die Frage ist, wie bverbindlich dieses Schreiben ist, also ob man hier einen Rechtsanspruch herleiten kann.

Die Ausgangslage ist folgende:

Es gabe Bescheide mit Rückständen, die, da nicht bezahlt, sich wegen der Säumniszuschläge "vermehren". Sie zahlen Beträge X und könnten im grunde nachvollziehen, wie viel Sie auf die bestehenden Schulden gezahlt haben.

Jetzt kommt dieses Schreiben: Um überhaupt eine Verbindlichkeit darstellen zu können, müsste zum einen Bescheid auf dem Schreiben stehen und zum anderen müsste auch ein Vertrauenstatbestand geschaffen werden. Sie müssen also sich "darauf verlassen können ", dass die Summe korrekt ist.

Wenn ich richtig verstanden habe, sind die 40.000 EUR aber letztlich nicht (vollständig) getilgt worden, sodass Sie auch nicht darauf vertrauen konnten, dass keien weiteren Forderungen bestehen.

Also gilt: Das Schreiben war offensichtlich nicht korrekt, ein Erlass der Schulden ist damit leider nicht verbunden.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage und die Möglichkeiten gegeben zu haben und darf Sie, sofern keine Fragen mehr bestehen, bitten, die Antwort zu bewerten. vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Aber wenn das Finanzamt schriftlich mitteilt, dass ich noch 10700 Euro Rückstände habe, dann muss ich mich doch darauf verlassen können. Sprich dass ich dem FA gegenüber KEINE Rückstände mehr habe, wenn ich diese 10700 bezahlt habe

Sehr geehrter Fragesteller,

neine ! Leider ist das nicht so einfach. Es können z.B. auch falsche Bescheide zurückgenommen werden, wenn der "Kunde" erklennen konnte, dass der Bescheid falsch ist. genau so ist es bei Ihnen. Sie mussten ja im Grunde wissen, dass die Summe von 10.000 nicht stimmen kann. Vgl. § 130 AO.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Ok, es gibt noch jede Menge Details, aber lassen wir es dabei. Ich danke ***** *****ür Ihre Auskünfte. Schönen Abend

Sehr geehrter Fragesteller,

es tut mir leid, ich hätte Ihnen gern eine positivere Auskunft erteilt.

Ich wünsche ebenfalls einen schönen Abend und alles Gute !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.