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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33728
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Grundsätzlich legt der Vermieter eines betreuten Wohnens die

Diese Antwort wurde bewertet:

Grundsätzlich legt der Vermieter eines betreuten Wohnens die Verstopfungen der Grndwasserleitung (in die alle entwässern) auf die Mieter ohne Prüfung der Schuldfrage um. Durch den häusl. Pflegedienst was gleichfalls der Vermieter ist, kommen die Schwester in jede Wohnung und wissen wer Inkontinenzmittel und welche benutzt.
So war der Pflegedienst beauftragt bei meiner Mutter morgens und abends die Tabletten zu verabreichen. Da mal wieder ein „Schuldiger“ gesucht wurde, hat man behauptet bei meiner Mutter befinden sich große Mengen an Watte in der Toilette. Es wurde ein und das selbe Foto für 2 Verstopfungen als Beweis angeführt, welches eine Mitarbeiterin aus der Verwaltung gemacht hätte die rein zufällig dort war. Obwohl keiner autorisiert war die Toilette meiner Mutter zu inspizieren! Auf Anfrage von mir bei der Fa. welche die Verstopfung beseitigt haben sollte, wurde mir gesagt, dass man die Verstopfung in der Grundwasserleitung beseitigt hat und da wisse man nicht, was von wem kommt. Und in der Wohnung meiner Mutter war an dem Tag garantiert niemand, dann stände dies so auf der Rechnung. Nach monatelangem Schriftwechsel wo der Anwalt des Klägers permanet alles abstreitet trotz vorgezeigter Beweise, kommt nun folgende Begründung, welche ich absolut nicht verstehe und möchte Sie bitte, mir dieses inhaltlich und auf den Fall bezogen mal zu erklären.

Der Anspruch auf Erstattung der für die Behebung der beiden Verstopfungen am 27.02.20 und 02.032019 aufgewandten Kosten folgt auch aus § 683 BGB. Denn die Entsorgung von großen Mengen Watte und Ähnlichem in der Toilette stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, so dass der Vermieter nach § 683 BGB ersetzt verlangen kann (Palandt 77...)Eine vorherige Abmahnung war im vorliegenden Fall wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung der Beklagten entbehrlich. Denn nach ihrem bisherigen – bestrittenen – Vortrag stellt die Beklagte jegliche Verantwortung ihrerseits in Abrede, so dass eine vorhergehende Abmahnung von vorne herein aussichtslos gewesen wäre.“
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Und in der Wohnung meiner Mutter war an dem Tag garantiert niemand, dann stände dies so auf der Rechnung. Nach monatelangem Schriftwechsel wo der Anwalt des Klägers permanet alles abstreitet trotz vorgezeigter Beweise, kommt nun folgende Begründung, welche ich absolut nicht verstehe und möchte Sie bitte, mir dieses inhaltlich und auf den Fall bezogen mal zu erklären.

Der Anspruch auf Erstattung der für die Behebung der beiden Verstopfungen am 27.02.20 und 02.032019 aufgewandten Kosten folgt auch aus § 683 BGB. Denn die Entsorgung von großen Mengen Watte und Ähnlichem in der Toilette stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, so dass der Vermieter nach § 683 BGB ersetzt verlangen kann (Palandt 77...)Eine vorherige Abmahnung war im vorliegenden Fall wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung der Beklagten entbehrlich. Denn nach ihrem bisherigen – bestrittenen – Vortrag stellt die Beklagte jegliche Verantwortung ihrerseits in Abrede, so dass eine vorhergehende Abmahnung von vorne herein aussichtslos gewesen wäre.“

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Begründung des Anwalts bedeutet nichts anderes als dass man Schadensersatz von Ihrer Mutter fordert, da diese, nach Ansicht der Gegenseite die Verstopfung verursacht haben soll.

Wenn Ihre Mutter verklagt worden ist, dann kann Ihre Mutter die schuldhafte Verursachung bestreiten. Dies hat zur Folge, dass die Vermieterseite nachweisen muss (Zeugen, Sachverständiger) dass Ihre Mutter allein Schuld hat an der Verstopfung.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Es gibt 2 Fotos vom Toiletteninhalt die absolut gleich, aber für 2 Vorfälle als Beweis genommen werden. Natürlich auch div. Zeugen wie Schwestern und Hausmeister. Ist dass nicht Prozessbetrug, denn die Fa. welche die Verstopfung angeblich am 27.2.20 beseitigt hat hat ja bestätigt, dass sie weder bei meiner Mutter in der Wohnung waren noch kann man in einer Grundwasserleitung fetstellen woher was kommt.
Ist ein Foto mit Watte im Toilettenbecken überhaupt ein Beweis? Das können die Schwestern insziniert haben.
Was haben die in der Toilette meiner Mutter zu suchen?
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Was heisst eine vorherige Abmahnung war wegen Erfüllungsverweigerung entbehrlich?
Das die Muter trotz mehrmaliger Ermahnungen es immer wieder getan hat? Dann sind doch Abmahnungen erfolgt, oder?

Sehr geehter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Foto alleine beweist noch nichts. Es muss vielmehr nachgewiesen werden, dass es allein der Toiletteninhalt Ihrer Mutter war der zu dieser konkreten Verstopfung geführt hat. Dieser Beweis kann meiner Ansicht nach nur durch ein Sachverständigengutachten geführt werden.

Der Satz mit der Abmahnung bedeutet, dass man an sich die Mutter zunächst zur Beseitigung des Schadens hätte auffordern müssen. Dies ist aber dann entbehrlich, wenn die Mutter die Schadensbeseitigung von vorneherein bestreitet.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Sie hat ja gar nichts bestritten, da sie nichts davon wusste (dement).Darf der Vermieter sofort eine Fa. beauftragen ohne mich vorher zu benachrichtigen? Es bestand ja kein Notfall. Eine einfache Verstopfung, wenn sie dann bestanden hat kann ich auch selber beheben.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Also ist es eine Falschaussage zu behaupten, die Verstopfung hat Fa. X beseitigt und die war aber gar nicht vor Ort?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja wenn die Verstopfung außerhalb der Wohnung liegt, dann braucht der Vermieter Ihre Mutter nicht zur Beseitigung aufzufordern.

Wenn die Firma X nicht vor Ort war, dann ist es natürlich eine Falschaussage zu behaupten, dass diese Firma die Verstopfung beseitigt hätte.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Das ist ja auch eindeutig klar, wollte es nur nochmal bestätigt haben.Manchmal denke ich, ich bin im verkehrten Film hier. Der Anwalt des Klägers behauptet immer und immer wieder, dass die Fa. da war. Ist das nicht Beihilfe zum Prozessbetrug, denn ich konnte ja eindeutig mit der Aussage des Geschäftsführers beweisen, dass er eben nicht da war. Der Anwalt meinte der Geschäftsführer war nicht vor Ort und kann gar nichts dazu sagen. Er bezichtigt ihn also, dass er seine eigenen Rechnungen nicht lesen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Zu meiner obigen Frage hatten Sie noch nicht Bezug genommen;
"Darf der Vermieter sofort eine Fa. beauftragen ohne mich vorher zu benachrichtigen? Es bestand ja kein Notfall. Eine einfache Verstopfung, wenn sie dann bestanden hat kann ich auch selber beheben."

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Anwalt gibt grundsätzlich nur das wieder was sein Mandat sagt, begeht also in der Regel keinen Prozessbetrug.

Wenn es sich um eine Verstopfung in der Grundleitung handelt, dann kann der Vermieter tätig werden ohne ihre Mutter zu benachrichtigen. Der Grund liegt einfach darin, dass die Verstopfung außerhalb der Wohnung Ihrer Mutter lag.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Sie schreiben nun;"ja wenn die Verstopfung außerhalb der Wohnung liegt, dann braucht der Vermieter Ihre Mutter nicht zur Beseitigung aufzufordern." Und was soll dann der Einwand vom Anwalt mit dem § 683 BGB und vorherige Abmahnung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

das frage ich mich auch. Die vom Anwalt angesprochene Geschäftsführung ohne Auftrag ist meiner Ansicht nach nicht einschlägig. Es geht hier allein um Schadensersatzansprüche.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Zum tätig werden des Vermieter, habe ich mich wohl falsch ausgedrückt. Der Vermieter behauptet er hat die Verstopfung (Nachweis Foto) bei meiner Mutter in der Toilette 2x durch Firmen beseitigen lassen. Das es die Grundwasserleitung war, weiss ich durch den Geschäftsführer der Fa.

Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Behauptung müsste der Vermieter beweisen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ich wollte wissen, ob der Vermieter da gleich eine Fa. holen kann für die Beseitigung in der Wohnung meiner Mutter, oder ob der Vermieter mir hätte erst die Gelegenheit zur Beseitigung geben müssen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Wohnung muss der Vermieter Ihrer Mutter selbstverständilich die Möglichkeit geben (erfolglose Aufforderung) den Mangel zu beseitigen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Gibt es da etwas, worauf ich mich beziehen kann, dass es so ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja dies ergibt sich aus § 249 BGB wonach der Schädiger selbst zur Wiederherstellung verpflichtet ist.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Also ich fasse zusammen, ob ich alles richtig verstanden habe.
Alleine die Watte im Toilettenbecken stellt kein Beweis für einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache da, trotz Fotos und Zeugen. Außerdem hätten erst den Angehörigen die Möglichkeit zur Beseitigung gegeben werden müssen.Bei der Grundwasserleitung nur mittels Gutachten oder Kamera zu beweisen.

Ja grundsätzlich ist das so richtig.

Natürlich ist Ihre Mutter nicht auf die Durchführung von Angehörigen beschränkt, sondern sie kann natürlich selbst einen Handwerker beauftragen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ok, dann danke ***** ***** vielmals für die Ausführungen!
Eine letzte Frage, muss ich zum Schriftsatz der Klägervertreters Stellung nehmen, wenn das Gericht nicht dazu auffordert? Nicht das es noch ein Versäumnisurteil oder so gibt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Schriftsatz der Gegenseite einen neuen Vortrag beinhaltet dann sollten Sie auch ohne Aufforderung des Gerichts dazu Stellung nehmen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Ok, dann werde ich das machen, nochmals vielen Dank!
VG

Gerne und viel Erfolg!

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Vielen Dank ***** ***** zum nächsten Mal!
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl, bin gerade beim verfassen des Schriftsatzes an das Gericht.
Ich verstehe diese Ausführung von Ihnen nicht; " Die vom Anwalt angesprochene Geschäftsführung ohne Auftrag ist meiner Ansicht nach nicht einschlägig." Was ist mit Geschäftsführung ohne Auftrag gemeint?