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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt! Neue Frage: In der

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!Neue Frage:In der KLAGESCHIRFT der Staatsanwaltschaft ist der Sachverhalt was meinem Vertragsabschluß bzgl. der Betrugsanzeige in meiner Exekutionssache gegen den Begünstigten betrifft völlig anders dargestellt, als ich dies in meinen Anzeigen berichtet und belegt habe.
So heißt es Hr. Grosz habe mir eine Kündigungsmöglichkeit nach einem Jahr versprochen.... (tatsächlich hat er von einem einmaligen
Einjahresvertrag mit Verlängerunsmöglichkeit danach gesprochen). Da ich jedoch feststellte, daß der aufgedruckte Betrag für den Vertrag = 948,- im Widerrspruch zu dessen Aussage von 94,80 (inkl. MWST deshalb der krumme Betrag) stand und ich dies auch bei Abschluß feststellte und bemängelte, woraufhin Hr. Grosz eigenhändig schrifltich hinzufügte "zahlbar järhlich 94,80" bleibt völlig unerwähnt.
An anderer Stelle heißt es "....wobei es beim Versuch blieb", Auch davon kann keine Rede sein, da - wie sie wissen - die Forderung eingeklagt und als Vollstreckbar erklärt wurde und die Beträge bereits vom Gericht von meiner Pension abgezogen wurden.Außerdem wurden alle anderen ANzeigen .- nach zum Teil 2 Jahren abgelehnt mit der Begründe "es bestehe kein Anfangsverdacht"....Erstaunlich insebesondere hinsichtlich meiner Anzeige wegen Urkundenfälschung nachdem dem Gericht die Rechnung einer aneren Firma vorgelegt wurde als die tatsächlich mir gelegte. Ich hatte damals Anzeige wegen Urkundenfälschung gegen Herrn Grosz und dessen Anwalt erstattet. Gegen den Anwalt wurde sie eingestellt mit der Begründung: "Dieser durfte darauf vertrauen, daß es sich bei der zwecks Mahnklage von seinem Mandanten vorgelegte Rechnung auch um die mir tatsächlch gelegte handle....." Gegen Herrn Grosz wurde Sie damals nicht eingestellt. Auch impliziert die genannte Begründung, daß es seinem Anwalt nicht vorzuwerfen sei, aber durchaus für Herrn Grosz unangemessen. - Ansonsten hätte die Staatsanwaltschaft ja auch schreiben können, Z.B. "wer als Rechnungsleger auftritt ist irrelevant, weil..."
Aber nun einfach Ablehnung ohne Begründung wegen mangelndem Anfangsverdachts ohne Möglichkeit auf Fortführungsantrag gmß. § 195 STPO.
Ich habe also was die Klageschrift und Ablehnung aller anderen Anzeigen betrifft Beschwerde beim Leiter der Staatsanwaltschaft eingericht und nur als Antwort erhalten: "nach neuerlicher Akteneinsicht aufgrund Ihrer Beschwerde ist seitens des leitenden Staatsanwaltes kein Fehlverhalten des bearbeitenden Staatsanwaltes festzustellen".Ich hätte zumindest eine kurze Begründung erwartet warum dies nicht strafbar ist. Und warum im Prozess unerheblich ist, wenn der Sachverhalte falsch dargestellt wird.
Habe ich da Möglichkeiten zu einer Eklärung zu gelangen oder mich an eine andere übergeordnete Staatsanwaltschaft zu wenden.
Wäre der Vertragsabschluß so gelaufen, hätte ich bezahlt und die Sache als "eigene Dummheit" abgetan. Aber durch den unterschriebenen handschriftlichen Vermerk des Vertraspartner am Vertrag "zahlb. jährlich 94,80 und dann der 10 fachen Forderung nach einem Monat" fühlte ich mich auf der sicheren Seite.... Von daher kann ich nicht verstehen, warum das unerheblich sein sollte.
Oder ist die Anklageschrift nicht maßgeblich gegenüber den beim Prozess tatsächlich vorzubrigenden Argumenten???Bitte höflich um Ihre Einschätzung!Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Für mich ist der abschlägige Bescheid ebenfalls nicht nachvollziehbar, zumal Sie mit der handschriftlichen Ergänzung tatsächlich in einer rechtlich eigentlich nicht angreifbaren Beweisposition sind.

Desgleichen leuchtet auch nicht ein, weshalb es bei einem strafbaren Versuch sein Bewenden haben soll, wenn doch die Beträge de facto bereits abgebucht und dem gegnerischen Konto gutgebracht worden sind - in diesem Fall liegt ein vollendeter Straftatbestand vor!

Sie sollten diese offen zu Tage liegenden Widersprüchlichkeiten und sachlichen Mängel daher auch zum Gegenstand einer weiteren Beschwerde machen, mit welcher Sie den nun ergangenen abschlägigen Bescheid rügen.

Da Sie den Beschwerdeweg gemäß § 37 StAG:

https://www.jusline.at/gesetz/stag/paragraf/37

erschöpft haben, wäre Ihre weitere Beschwerde bei dem Bundesministerium der Justiz anzubringen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** ich tun !

Sehr gern geschehen!