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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33207
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Frau hatte bei ihrem früheren Arbeitgeber, einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Frau hatte bei ihrem früheren Arbeitgeber, einem Wohnungsverwalter in Baden-Baden zum 30.09.2019 gekündigt und ist seit dem 1.10.2019 für ein anderes Unternehmen tätig. Bei ihrem früheren Arbeitgeber hatte sie mit der Kündigung ein qualifiziertes Arbeitszeit is verlangt. Dieses erhielt sie nicht. Auch erneute schriftliche Anforderungen hat der AG bislang ignoriert. Wie kann man weiter vorgehen? Bleibt nur der Rechtsweg?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihre Frau hat einen gesetzlich geschützten Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses gemäß § 630 BGB:

https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html

Sie kann daher von ihrem früheren AG verlangen, dass dieser ihr ein Zeugnis erteilt, und sie kann diesen Anspruch erforderlichenfalls auch auf dem Rechtsweg durchsetzen.

Sie sollte den früheren AG daher nachweisbar (Einschreiben) unter ausdrücklicher Berufung auf die gesetzliche Regelung in § 630 BGB zur Zeugniserteilung auffordern.

Zugleich sollte sie ihm hierzu eine letzte Frist von maximal 14 Tagen ab Briefdatum setzen und ankündigen, dass Sie nach Ablauf der gesetzten Frist Zeugniserteilungsklage zum Arbeitsgericht erheben wird!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Mit welchen Kosten muss meine Frau bei Erhebung einer Zeugniserteilungsklage beim Arbeitsgericht rechnen und wer muss diese und evtl. weitere entstehende Kosten letztlich tragen?

Der Streitwert beträgt ein Monatsgehalt.

Die Gerichtskosten können Sie (je nach früherem Einkommen) der folgenden Übersicht entnehmen:

https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/arbeitszeugnis-gerichtliche-durchsetzung-2-die-kosten-des-gerichtlichen-verfahrens_idesk_PI42323_HI3512661.html

Da der frühere AG durch das Einschreiben mit der Erteilung des Zeugnisses wirksam in Verzug gesetzt worden ist, wären die anfallenden Gerichtskosten nach Ablauf der Frist und Erhebung der Klage als Verzugsschaden von dem früheren AG zu tragen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank.

Achten Sie bitte auch noch auf folgenden Punkt: Grundsätzlich unterliegt der Zeugniserteilungsanspruch der 3-jährigen Regelverjährung aus § 195 BGB.

In Arbeitsverträgen können aber Verfallsklauseln enthalten sein, die eine Geltendmachung von Ansprüchen aus dem beendeten Arbeitsverhältnis innerhalb verkürzter Fristen vorsehen (in der Regel 6 Monate). Überprüfen Sie den alten AV Ihrer Frau auf das Vorliegen einer solchen Verfallsklausel.