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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3427
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Ich hatte vom 01.02.17 bis 31.03.19 eine Zweitwohnung in

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich hatte vom 01.02.17 bis 31.03.19 eine Zweitwohnung in Bayern. Für diese Wohnung verlangt der BR Gebühren. In meinem Erstwohnsitz zahle ich seit Jahren die Gebühren. Allerdings ist meine Ehefrau Antragsteller und somit lehnte man den Antrag ab. Ich habe leider dagegen keine Klage eingereicht. Habe ich nun noch eine Chance die Gebühr für die nicht mehr bewohnte 2. Wohnung nicht zahlen zu müssen?
JA: Über welche Art von Klage sprechen wir genau?
Customer: Klage gegen den Bescheid zur Rundfunkgebühr für die Zweitwohnung
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Habe ich durch das Versäumen der Klagefrist gegen den Rundfunkgebührenbescheid noch eine Chance vor Gericht? Die Klage hätte schon nach Ablehnung meines Antrags auf Befreiung der Rundfunkgebühren innerhalb von 4 Wochen eingereicht werden müssen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Wann wurde Ihnen der betreffende Bescheid zugestellt?
Gerne stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Guten Abend,
ich habe am 32.07.18 und am 05.08.18 Befreiung der Rundfunkgebühren für eine Zweitwohnung beantragt. Dies wurde abgelehnt mit der Begründung die Anträge müssen von der gleichen Person stammen. Da für die Hauptwohnung meine Frau als der Gebührenträger aufgeführt ist, lehnte man den Befreiungsbescheid ab und wies den Widerspruch dagegen am 30.07.19 erneut zurück.
Als im November 19 entschieden wurde das Ehepartner gleich zu behandeln sind,füllte ich das Formblatt dafür aus um die Sache abzurunden und reichte dies bei der Rundfunkanstalt am 04.01.20 ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich die Wohnung nicht mehr und die R-Anstalt wertete dies als nicht zulässig. Darüber hinaus teilte man mir mit, das mein Widerspruch gegen die Ablehnung am 30.07.19 zurückgewiesen wurde. Da ich dagegen nicht geklagt habe, sei es somit rechtsgültig abgewiesen

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider kenne ich mich mit dieser speziellen Fallkonstellation nicht hinreichend aus und gebe Ihre Anfrage daher gern für einen anderen Experten frei.

Alles Gute Ihnen!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne versuche ich Ihnen zu helfen.

Sofern Sie die Klagefrist versäumt haben, ist der ursprüngliche Bescheid rechtskräftig geworden. Dies bedeutet, dass Sie grundsätzlich nichts mehr gegen diesen Bescheid machen konnten. Sie könnten, wenn Sie die Klagefrist ohne Schuld versäumt haben, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Dabei müssen Sie allerdings die Klage nach Wegfall der Gründe, die Sie an der Klageerhebung gehindert haben, unverzüglich einreichen. Sollte diese Frist auch bereits verstrichen sein, werden Sie gegen den Bescheid nichts mehr machen können, auch wenn ich nach vorläufiger Würdigung davon ausgehe, dass eine Klage Erfolg gehabt hätte, da Ehegatten grundsätzlich bei einer entsprechenden Konstellation von den Gebühren befreit werden können.

Leider ist auch die nachträgliche Befreiung seit November 2019 nicht mehr möglich.

Insofern kann ich Ihnen leider keine bessere Nachricht übermitteln, hoffe, dass ich Ihnen allerdings trotzdem hilfreich geantwortet habe und würde mich über ihre positive Bewertung (3-5 Sterne) freuen.

Sollte noch Nachfragebedarf bestehen, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Hallo,nur um das nochmal auf der Zunge zergehen zu lassen. Ein Unternehmen wie die Rundfunkanstalt kann gesetzeswidrige Gebührenbescheide ausstellen, mit dem Hinweis, dass man ja dagegen klagen kann. Wenn man es nicht macht, wird aus Unrecht Recht. Wo ist da der Schutz des Einzelnen gegen ein Moloch wie die Rundfunkanstalt. Das ist wirklich Jurisdiktion in Deutschland? Ein Bürger muss klagen, selbst wenn er im Recht ist?
Das ist mehr als enttäuschend

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine bessere Nachricht übermitteln kann.

Generell ist es eben so, dass ein Bescheid, der einmal rechtskräftig bestandskräftig ist, nicht mehr angefochten werden kann.

Dies gilt auch dann, wenn sich gegebenenfalls im Nachhinein herausstellen sollte, dass dieser rechtswidrig gewesen ist. Dann steht es im Ermessen der Behörde, diesen gegebenenfalls nachträglich aufzuheben.

Ansonsten gibt es eben die entsprechende Widerspruchs-und Klagemöglichkeit.

Gerade der Beitragsservice lässt sich hier meistens auf keine Diskussionen ein und ist in der Handhabung der Bescheide sehr stringente. Dabei ist es nicht nur unbedingt beim Beitragsservice allerdings auch in vielen anderen Verwaltungsbereichen so, dass Gerichte nicht selten die Rechtswidrigkeit der Bescheide dann eben feststellen. Daher sollte grundsätzlich ein entsprechender Bescheid gründlich geprüft werden und gegebenenfalls die Widerspruchs-und Klagmöglichkeit genutzt werden.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, dass ich ihre Frage hilfreich beantworten konnte und würde mich nunmehr über ihre positive Bewertung freuen

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3427
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.