Ich hatte vom 01.02.17 bis 31.03.19 eine Zweitwohnung in

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Wann wurde Ihnen der betreffende Bescheid zugestellt?
Gerne stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider kenne ich mich mit dieser speziellen Fallkonstellation nicht hinreichend aus und gebe Ihre Anfrage daher gern für einen anderen Experten frei.

Alles Gute Ihnen!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne versuche ich Ihnen zu helfen.

Sofern Sie die Klagefrist versäumt haben, ist der ursprüngliche Bescheid rechtskräftig geworden. Dies bedeutet, dass Sie grundsätzlich nichts mehr gegen diesen Bescheid machen konnten. Sie könnten, wenn Sie die Klagefrist ohne Schuld versäumt haben, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Dabei müssen Sie allerdings die Klage nach Wegfall der Gründe, die Sie an der Klageerhebung gehindert haben, unverzüglich einreichen. Sollte diese Frist auch bereits verstrichen sein, werden Sie gegen den Bescheid nichts mehr machen können, auch wenn ich nach vorläufiger Würdigung davon ausgehe, dass eine Klage Erfolg gehabt hätte, da Ehegatten grundsätzlich bei einer entsprechenden Konstellation von den Gebühren befreit werden können.

Leider ist auch die nachträgliche Befreiung seit November 2019 nicht mehr möglich.

Insofern kann ich Ihnen leider keine bessere Nachricht übermitteln, hoffe, dass ich Ihnen allerdings trotzdem hilfreich geantwortet habe und würde mich über ihre positive Bewertung (3-5 Sterne) freuen.

Sollte noch Nachfragebedarf bestehen, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine bessere Nachricht übermitteln kann.

Generell ist es eben so, dass ein Bescheid, der einmal rechtskräftig bestandskräftig ist, nicht mehr angefochten werden kann.

Dies gilt auch dann, wenn sich gegebenenfalls im Nachhinein herausstellen sollte, dass dieser rechtswidrig gewesen ist. Dann steht es im Ermessen der Behörde, diesen gegebenenfalls nachträglich aufzuheben.

Ansonsten gibt es eben die entsprechende Widerspruchs-und Klagemöglichkeit.

Gerade der Beitragsservice lässt sich hier meistens auf keine Diskussionen ein und ist in der Handhabung der Bescheide sehr stringente. Dabei ist es nicht nur unbedingt beim Beitragsservice allerdings auch in vielen anderen Verwaltungsbereichen so, dass Gerichte nicht selten die Rechtswidrigkeit der Bescheide dann eben feststellen. Daher sollte grundsätzlich ein entsprechender Bescheid gründlich geprüft werden und gegebenenfalls die Widerspruchs-und Klagmöglichkeit genutzt werden.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung, viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt