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Anne Hapfelmeier
Anne Hapfelmeier,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16
Erfahrung:  Rechtsanwalt at Rechtsanwaltskanzlei hapfelmeier
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Anne Hapfelmeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ab wann genau sind in Bayern

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren, ab wann genau sind in Bayern Corona-Partys verboten worden und auf welcher Grundlage?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Bereits am 16.März ist die Polizei dagegen vorgegangen - Katastrophenfall?Customer: Chat is completed

Sehr geehrter Fragesteller,

Am 16.März wurde in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen. Demnach wurde das öffentliche Leben zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid Viruses eingeschränkt. Rein rechtlich gesehen war es von der olizei daher rechtmäßig gegen eine Corona Party vorzugehen, nach dem Ausruf zu einem Katastrophenfall und der damaligen Situation basiert die Auflösung im Ermessen der handelnden Behörde und dient dem Schutz der Gesundheit und dem Leben der Bevölkerung. Von daher werden Sie wohl kaum Chancen haben dagegen vorzugehen. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Alles Gute

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Sehr geehrte Frau RA Hapfelmeier,
vielen Dank für Ihre Antwort.Mein Problem hat sich damit nicht erledigt, deswegen hier konkreter zu meinem Anliegen. Ich habe mich an Euch gewandt, da ich die Fakten in Ihrer Antwort bereits gekannt habe und diese sind mir zu uneindeutig gewesen um ein Widerspruch, im Zusammenhang mit einer „Corona-Party“, einzulegen. Von der Staatsanwaltschaft wurde in meinem Fall entschieden, dass dieser Fall nicht weiterverfolgt wird und ohne jegliche Konsequenzen zu Akten gelegt wird. Argumentiert wird es mit §152 Abs. 2 StPO, § 47 Abs 1 OWiG, IfSG (vgl. JMS vom 03.04.2020) und die Ausgangssperre stand zur Allgemeinverfügung gilt erst ab 20.03.2020.
Deswegen meine Frage – ist diese Corona-Party rechtens gewesen und somit die Entscheidung der Staatsanwaltschaft richtig? Das meiste zu dem Ablauf habe ich den Polizeibeamten Vorort geschildert. Hier mein Entwurf des Widerspruchs zum Geschehen am 18.03.2020.Mit freundlichen Grüßen
Theodor Respondek

Sehr geehrter Herr Respondek,

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten

Am 16.03.2020 wurde der Notstandsfall ausgerufen, was die gesetzliche Grundlage für das Vorgehen der Polizei gegen eine Coroba Party bildet.

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft liegt im Ermessen dieser, so dass ich bzgl. dem Fakt der Corona Party an sich keine Erfolgschancen ihrerseits sehe, dass doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden wird.

Bzgl. der Nachbarstreitigkeiten erfüllt keines der beschriebenen Handlungsweisen einen Straftatbestand iSd Strafgesetzes, also weder Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, oder ähnliches, so dass ich Ihnen ehrlich heraus sagen muss, dass Sie diesbezüglich nur vergebliche Liebesmühe aufbringen werden, wenn Sie bzgl. dieser Vorfälle weiterziehen möchten. Die Tatsache dass die Party im Tattoostudio stattfand, ist deswegen irrelevant, da nur an einem bestimmten begrenzten Ort in dem Studio, am Stuhl tätowiert wird, es gibt Hygienevorschriften bzgl. des zu verwendenden Tatoogerätes etc. aber ein reger Publikumsverkehr ist in solchen Studios keine Seltenheit.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und bitte Sie freundlichst um eine Bewertung. Beste Grüße

Anne Hapfelmeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.