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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 14613
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Guten Tag, wir haben bereits 2019 ein Ferienhaus für 34

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
wir haben bereits 2019 ein Ferienhaus für 34 Personen für eine private Zusammenkunft vom 23.05-30.05.2020 angemietet. Die aktuelle Verordnung des Bundeslandes Brandenburg lässt es nicht zu, dass wir das Haus im vollem Umfang nutzen können (nur 2 Haushalte dürfen zusammenkommen). Der Vermieter gibt uns keine Möglichkeit, den Mietzeitraum abzuändern oder ggf. die Kosten aus Kulanz zu erstatten. Der Vermieter weißt uns lediglich auf unser Recht hin, zu stornieren. Dies würde 80% des Mietpreises kosten, was für uns undenkbar ist. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass wir bei einer Stornierung nicht auf den Kosten von 80% sitzen bleiben? Oder gibt es ggf. eine Regelung, dass aufgrund der eingeschränkten Nutzung des Haus (nicht mit allen Beteiligten nutzbar), wir Anspruch auf eine Rückerstattung haben?
Danke für Ihre Hilfe.
JA: Haben Sie einen Kaufbeleg oder eine Rechnung?
Customer: Ja ist vorhanden. Wir haben eine Buchungsbestättigung
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Eine Reiserücktrittsschutz und -abbruchschutz.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne helfen wir Ihnen weiter.
Vorab muss ich mitteilen, dass die Rechtslage bzgl. der Corona-Pandemie noch nicht abschließend geklärt ist und im Streitfall von einem Gericht zu klären wäre.

Allerdings geht die rechtliche Einschätzung positiv in Ihre Richtung. Der Grund ist folgender:
Wenn aufgrund einer Reisesperre, Grenzschließung, Personenbegrenzungen etc. das Reiseziel nicht erreicht werden kann und/oder die Anmietung durch die Anordnungen der Behörden keinen Sinn machen, können beide Parteien wegen höherer Gewalt den geschlossenen Mietvertrag unentgeltlich lösen.

Dies gilt auch für Ferienwohnungen/Ferienhäuser.
Dies ergibt sich evident aus § 543 Abs. 1 BGB, vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html
Dort ist eine außerordentliche Kündigung normiert, wenn die Aufrechterhaltung des Mietvertrags für die Parteien nicht zumutbar ist (u. a. bei schwerer Gesundheitsgefährdung oder staatlichen Vorgaben).
Sie können daher das Mietverhältnis für die Immobilie kündigen und müssen keine Stornokosten hinnehmen.
Hierauf können Sie sich ggü. dem Vermieter berufen.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Danke ***** *****ört sich erstmal gut an. Aber der Vermieter beruft sich auf den folgenden § in seinen AGB`s und stimmt keiner ausserordentlichen Kündigung zu.
"14. HÖHERE GEWALT UND/ODER AUSSERGEWÖHNLICHE EREIGNISSE
ODER UMSTÄNDE
14.1 Wenn NOVASOL und/oder der Hauseigentümer aufgrund von Höherer Gewalt und/oder
anderen außergewöhnlichen Ereignissen (einschliesslich aber nicht begrenzt auf
Naturkatstrophen, Umweltkatastrophen, Dürre, andere außergewöhnliche
Wetterbedingungen, Epidemien, Pandemien, Quarantänemaßnahmen, Schliessung von
Grenzen, Abriegelung von geographischen Gebieten, Lebensmittelknappheit oder –
rationierung, Verkehrsbedingungen, Unterbrechung des Währungshandels, Streiks,
Aussperrungen und ungeachtet ob es die Höhere Gewalt und/oder die anderen
außergewöhnlichen Ereignisse oder Umstände zum Zeitpunkt der Buchung vorhersehbar
waren) daran gehindert sind oder wesentlich daran gehindert werden, ihre Verpflichtungen
unter diesem Vertrag zu erfüllen, dann sind sowohl NOVASOL als auch der Hauseigentümer
berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen. Weder NOVASOL noch der Hauseigentümer haften
in diesem Falle für die Nichterfüllung des Vertrages. Im Falle von Höherer Gewalt und/oder
anderen außergewöhnlichen Ereignissen oder Umständen ist NOVASOL zudem berechtigt,
alle Beträge zu behalten, die an NOVASOL durch den Mieter bezahlt worden sind.
14.2 Weder NOVASOL noch der Hauseigentümer haften für veränderte Umstände, welche
nicht mit der Ferienimmobilie zusammen hängen. NOVASOL und der Hauseigentümer
haften auch nicht für Schäden wegen entgangenem Urlaubs oder entgangener Ferienfreude
aus Umständen infolge von aber nicht beschränkt auf Straßenarbeiten oder Bauarbeiten in der
Nähe der Ferienimmobilie, Stromausfällen, Schließung von Geschäften einschließlich
geänderter Öffnungszeiten, Veränderungen der Möglichkeiten des Schwimmens
einschließlich von Schwimmverboten, Verlust von Fischerei- und Angelerlaubnissen und
geänderten Wetterbedingungen einschließlich aber nicht beschränkt auf Überflutungen,
Waldbrände und Dürre.
14.3 Weder NOVASOL noch der Hauseigentümer haften für Fälle von Insektenbefall in der
Ferienimmobilie oder auf den Grundstück, auch nicht für Fälle des Diebstahls oder der
Beschädigung oder ähnlichen Ereignissen im Hinblick auf das Eigentum des Mieters."

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wurden denn die vorgenannten AGB Ihnen übermittelt und in den Vertrag überhaupt wirksam einbezogen?

Diese müssen Ihnen mit Vertragsschluss vorliegen und ebenso Vertragsinhalt werden.

Es scheint nämlich vielmehr, dass diese AGBs nachträglich angepasst wurden, was nicht möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Ja wir haben als Buchungsbestätigung nur diesen Link erhalten: https://mybooking.novasol.com/280?reservationNumber=5663780&hashedKey=9E*****************8CA1812916B25F99145DB&houseNumber=DBB112Wir haben uns diesen Punkt in den AGB´s zum Züge der Buchungsbestätigung durch gelesen und dieser Punkt wurde definitiv noch nachträglich angepasst, da nicht von Pandemie oder der gleiche integriert war.
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Ist es überhaupt rechtlich möglich so etwas mit in die AGB´s aufzunehmen. Oder widerspricht das dem deutschen Recht?
Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Die Vermieter sitzen übrigens in Dänemark

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die formulierten AGB müssen so bei Vertragsschluss vorgelegen haben.

Eine nachträgliche Änderung ist nicht einseitig möglich.

Es ist davon auszugehen, dass der Vermieter versucht hier unlauter von Ihnen das Geld zu erhalten/einzubehalten.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Das mit den AGB`s können wir leider nicht belegen.
Ist es uns auf Grund der durch die aktuellen Verordnungen gelten Kontaktbeschränkungen nicht möglich alle Mitmieter anreisen zu lassen. Inwiefern haben wir das Recht vom Mietvertrag zurück zutreten, weil wir das Mietobjekt nicht im vollen Umfang nutzen können, wie es zum Buchungszeitpunkt gebucht wurde und unseren Geld zurück zu erhalten? Und wie können wir das umsetzten?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
gerne will ich Ihnen auch noch Ihre Folgefragen beantworten und die ergänzten Angaben wie Vermieter in Dänemark etc. berücksichtigen.
Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.
Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.
Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Ich danke ***** ***** wir finden schon eine Lösung.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne.
Ich verweise auf meine Ausführungen.

Bitte lesen Sie diese nochmals durch.

Es gilt das deutsche Recht, da die Immobilie in Deutschland ist.

Weiter müsste der Vermieter beweisen, dass die AGB so wie benannt bei Vertragsschluss vorgelegen haben.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 27 Tagen.
Bedeutet das dann das der §14 AGB als rechtlichen Grundlage für den Vermieter gilt und er somit im Recht wäre - wir keinen Grund haben ausserordentlichen zu kündigen? Müsste er nicht auch dafür Sorge tragen das er ggü. seinen Mietern eine Sorgfaltspflicht hat. Wir könnten ja auch keine Ahnung von den aktuellen Bestimmungen haben und doch mit 30 Gästen anreisen. Und der Vermieter gestattet es, würde dieser sich dann nicht selbst strafbar machen?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

bitte haben Sie Verständnis.

Die Bearbeitung und Beratung bei Ihrer Fragestellung geht weit über das Übliche hinaus (sowohl vom Umfang als auch von der Zeit).

Ich bitte um Annahme meines Angebots und ansonsten um Abgabe einer positiven Bewertung für meine umfangreichen Ausführungen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ich habe mich umfassend mit Ihrer Fragestellung befasst.

Bitte seien Sie so freundlich und fair, für die von mir aufgewendete Zeit und die getätigten Ausführungen eine positive Bewertung (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen rechts/links oberhalb der Fragebox) abzugeben.

Die Abgabe einer positiven Bewertung hat keinen Einfluss auf die bereits an JustAnswer entrichtete Gebühr.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RA Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.