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Alex_law
Alex_law, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 298
Erfahrung:  Staatsexamen
85641571
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Alex_law ist jetzt online.

Was muss ich als Bürger tun, wenn ich einen Marktrat

Kundenfrage

Was muss ich als Bürger tun, wenn ich einen Marktrat aufgrund Verbreitung von Unwahrheiten über den Bürgermeister aus dem Marktrat entfernt wissen will.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Es ist bewiesen, dass es sich um Unwahrheiten handelt.
Gepostet: vor 25 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Alex_law hat geantwortet vor 25 Tagen.

Serh geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meinen Sie den Gemeinderat?

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
ja, heißt bei uns Marktrat, da es der Markt Allersberg ist.
Experte:  Alex_law hat geantwortet vor 25 Tagen.

die Bayerische Gemeindeordnung sieht keine Möglichkeit vor, ein Gemeinderatsmitglied wegen der Verbeitung von Unwahreiten aus dem Amt entfernen zu lassen. Sie können hier aber Strafanzeige erstatten und dafür sorgen, dass es zu einer Verurteilung kommt. Bei der nächsten Wahl dürfte dies erhebliche Beachttung finden und eine Widerwahl ausschließen.

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Kann ich als nicht derjenige, der verleumdet wurde, Strafanzeige stellen? Oder wie müsste ich da vorgehen?
Experte:  Alex_law hat geantwortet vor 25 Tagen.

Zwar ist Verleumnung in Antragsdelikt, Sie können aber Strafanzeige stellen, sofern die Staatsanwaltschaft der öffentliche Interesse bejaht, wird ein Strafverfahren eröffnet.

Sofern ich alle Ihre Fragen beantwortet habe, freue ich mich über eine entsprechende positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßem

Experte:  Alex_law hat geantwortet vor 25 Tagen.

An dieser Stelle eine Einschränkung, da es sich bei der Verleumnung um ein absolutes Antragsdelikt handelt, sollte tatsächlich auch nur das Opfer der Verleumnung eine anzeige erstatten.

Experte:  Alex_law hat geantwortet vor 25 Tagen.

Haben Sie sonst noch Fragen?

Experte:  Alex_law hat geantwortet vor 19 Tagen.

bitte vergessen Sie die Bewertung nicht, ich bekomme sonst kein Geld für meinen Service.