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Alex_law
Alex_law, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 296
Erfahrung:  Staatsexamen
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Alex_law ist jetzt online.

Frage zur Gerichtskostenordnung. Sachverhalt: Ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage zur Gerichtskostenordnung. Sachverhalt: Ich beabsichtige beim Landgericht eine Beschwerde gemäß § 15 Absatz 2 BNotO einzureichen, mit dem Ziel, den Notar gerichtlich anweisen zu lassen, eine Anlage (die als sogenannte „unechte Bezugnahme“ zu werten ist) in der Urschrifts- Urkunde (von einer dem Notar vorliegenden rechnerisch falschen Version, gegen eine dem Notar nachgereichte rechnerisch richtige Version auszutauschen). Diese Anlage enthält keinerlei Erklärungen, die nach materiellem Recht Teil des beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts waren und deren Einfügung in die Urkunde diente nur zur Informationszwecken. Sie ist damit weder Vertragsinhalt im materiell rechtlichen Sinne, noch Teil der Niederschrift im Sinne des BeurkG. Frage: Mein Wunsch zum Austausch der Anlage ist rein ästhetischer Natur, also vermögensrechtlich ohne bestimmbaren Wert, weshalb der Wert des Beschwerdegegenstands meines Erachtens gemäß § 30 Absatz 1 KostO nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Aufgrund des hohen Kaufpreises (auf welchem üblicherweise als Wertansatz für Festsetzungsbeschlüsse zurückgegriffen wird), möchte ich nicht riskieren, dass das Gericht anderer Meinung ist. Kann ich beim Gericht (vor Einreichung der ggstl. Beschwerde) verbindliche vorab- Auskunft beantragen, ob § 30 Absatz 1 KostO greifen würde (aber auf keinem Fall etwa der § 20 Absatz 1 Satz 1 KostO greift)? Und falls solch ein Auskunftsantrag zulässig ist, auf welche Rechtsprechung kann ich mich dabei berufen? Vielen Dank ***** *****
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Ratsuchender,

ist Ihr Anliegen noch aktuell?

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
Ja

Dann kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie einen Vorabbescheid vom Gericht bzgl einer Rechtseinscätzung nicht bekommen werden. Gewissheit werden Sie hier nur mit einer guten Argumentation und einem entsprechenden Antrag bei Gericht haben.

Eine Auskunft können Sie bei Gericht daher nicht erhalten, da Sie nicht wissen, welcher Richter Ihre Sache bekommt. Das wissen Sie erst nachdem die Beschwerde eingereicht wurde.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und freue mich über eine positive Bewertung.

Haben Sie noch weitere Fragen? Ich würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Entschuldigen Sie vielmals. Ich hatte mir intern eine Ergänzungsfrage notiert und dadurch ist die Bewertung in Vergessenheit geraten. Und zwar habe ich dankend verstanden, dass die Gerichtsgebühr erst durch die Beschwerdeeinreichung entsteht. Sie erwähnten aber die Möglichkeit der Gewissheit- Erlangung durch „gute Argumentation im entsprechenden Antrag“. Ist es denn möglich, einen Klageantrag zu stellen, der ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Gebührenfestsetzung nach § 30 Absatz 1 KostO steht und anderenfalls vom Gericht als "nicht Gebühren auslösend" zurückzuweisen ist? Wenn nicht, fällt Ihnen irgendeine andere Möglichkeit ein, die Willkür der Gerichtskosten auf ein vorher bewertbares erträgliches Maß begrenzen zu können? Zum Beispiel durch eine Gebühren erheblich reduzierende Klagerücknahmeform in irgendeiner hierfür bestehenden Rechtsform, für die Sie mir eine Quelle nennen können? Nach dieser Ergänzungsbeantwortung gehe ich unmittelbar zur Bewertung. Vielen Dank

Klageanträge können leider nicht unter eine Bedingung gestellt werden, ohne dass dadurch nicht auch Kosten ausgelöst werden.

Sie können Sie Klage jederzeit zurücknehmen und reduzieren dadurch in der Tat die Gebühren, falls absehbar sein sollte, dass es teurer wird.

Als Hinweis noch, die KostO gibt es bereits seit 2003 nicht mehr, richtigerweise müssen wir nun im GNotKG schauen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex_law, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 296
Erfahrung: Staatsexamen
Alex_law und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Danke. Ich gehe nun zur Bewertung
Gerne!