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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33171
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrter Herr Schiessl, Damen und Herren, ich habe am

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Schiessl, Damen und Herren, ich habe am vergangenen Sonnabend ein Auto gekauft (in Berlin, ca. 2 Autostunden von mir entfernt), weil mein altes Auto defekt ist. Mündlich mit dem Händler vereinbart war die Übergabe am morgigen Freitag sowie die Vorabüberweisung. Durch die Corona-Pandemie ist die Lage sehr unsicher, ich denke an eventuelle baldige Ausgangssperren, Einfahrtverbote nach Berlin, Erkrankungen beim Autohändler oder meiner Familie bzw. die längerfristige Zwangsschließung des Autohandels. KFZ-Kennzeichen sind bei meinem Landkreis nur in Notfällen nach schriftlichem Antrag und unabweisbarer Begründung (relevanter Beruf + Aufrechterhaltung der Dienstfähigkeit + Bestätigung des Altautodefektes durch eine Werkstatt) erhältlich. Die gewünschte Vorabüberweisung bis morgen war bei meiner nahegelegenen Bankfiliale nicht möglich, da sie Corona-bedingt geschlossen hat. Die nächste Filiale in der Großstadt habe ich noch nicht besucht. Die Vorabüberweisung erscheint mir aber auch sehr gefährlich, da ich unter Umständen wochenlang nicht nach Berlin komme und der Händler dann mein Geld UND mein Auto hat… Der Verkäufer ist bis jetzt nicht bereit, Kurzzeitkennzeichen zu besorgen bzw. das Auto zu mir nach Hause zu liefern, was ihm theoretisch möglich wäre und was den Kaufvertrag zu einem raschen, erfolgreichen Ende bringen könnte. Die Übergabe und Bezahlung des Fahrzeuges ist also an gültige Kennzeichen bzw. die Lieferung des Fahrzeuges gebunden. Beides kann derzeit meinerseits wegen höherer Gewalt (Einschränkungen infolge Corona-Pandemie) nicht erbracht werden. Jedoch könnte es durch Entgegenkommen des Autohändlers eine Lösung zu beiderseitiger Zufriedenheit geben. Die Einhaltung der Abnahme- und Zahlungsfristen ist mir durch die geschilderten Umstände (höhere Gewalt) nicht möglich. Eventuelle finanzielle Nachteile aus den AGB des Kaufvertrages muß ich daher vorsorglich zurückweisen. In den AGB des Kaufvertrages stehen nun mehrere Fristen und Prozentsätze, die ich einzuhalten bzw. was ich zu entschädigen habe, wenn ich in Abnahme- bzw. Zahlungsverzug komme. Daher meine Fragen: Sind solche Fristen bzw. Schadenersatzandrohungen im Moment auf Grund der höheren Gewalt (Corona) überhaupt vom Autohändler durchsetzbar? Muß ich vorsorglich etwas schreiben („Die Einhaltung der Abnahme- und Zahlungsfristen ist mir durch die Umstände (höhere Gewalt) nicht möglich. Eventuelle finanzielle Nachteile aus den AGB des Kaufvertrages muß ich daher vorsorglich zurückweisen“)? Habe ich ggf. das Recht auf Aufhebung des Vertrages und Rückzahlung meiner Anzahlung in Höhe von 1000 Euro? Ich bin im Moment im Besitz der Original HU/AU-, Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein als Gegenpfand. Auf welchen Paragraphen kann ich mich dann berufen? Das Fahrzeug hat einen erheblichen Unfallschaden, dieser wurde aber sehr gut ausgebessert, so daß ich davon erst erfuhr, als ich bei meiner langjährigen Werkstatt in die Reparaturhistorie sah. Im Vertrag steht leider „unfallfrei: nein“. Der Verkäufer begründete diesen Passus jedoch nur mit obligatorischen Schönheitsreparaturen bei Leasingrückläufern, welche über 500 Euro kosten und rechtlich den Status „unfallfrei“ ausschließen. Leider habe ich diesen Vertrag schon unterschrieben. Herzlichen Dank schon jetzt für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen ****** JA: Wurden vom Vermieter Reparaturen ausgeführt, die Ihnen in Rechnung gestellt wurden? Customer: Nein, es wurde nur die Hauptuntersuchung ("TÜV") und die Abgasuntersuchung gemacht sowie drei kleine Mängel am Auto behoben, die wir bei der Besichtigung fanden. Dies war jedoch aus meiner Sicht Bestandteil eines übergabefähigen Fahrzeuges und im Preis inbegriffen. JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen? Customer: Nein, im Moment nicht. Wenn es für Sie günstig ist, können Sie mir auch gern auf meine Mailadresse ******@gmail.com schreiben, da ich jetzt erst mal Feierabend mache. Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Verzugsschäden oder allgemein Schadensersatzforderungen setzen immer ein Verschulden voraus. Wenn Sie nun objektiv nicht in der Lage sind den Kaufvertrag einzuhalten (Weil alle Banken geschlossen haben, weil Sie nicht nach Berlin kommen und so weiter) dann kann deswegen der Verkäufer auch keinen Schadensersatz weder nach dem Gesetz noch nach den zwischen Ihnen vereinbarten AGB geltend machen.

Sie sollten daher den Händler in der Tat anschreiben, die Situation so genau wie möglich schildern und klarstellen, dass Sie an der Situation kein Verschulden trifft und deshalb schon im Vorfeld klarstellen, dass Sie mangels Verschulden nicht haften.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
vielwn Dank schon einmal für Ihre schnelle Rückmeldung, da fällt mir ein Stein vom Herzen. Aber falls die Corona-Pandemie noch viele Wochen anhält: kann man dann aus dem Vertrag aussteigen, ist das durch "dauerhafte Aussichtslosigkeit" gerechtfertigt? Vielen Dank ***** ***** Grüße!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
vieln Dank schon einmal für Ihre schnelle Rückmeldung, da fällt mir ein Stein vom Herzen. Aber falls die Corona-Pandemie noch viele Wochen anhält: kann man dann aus dem Vertrag aussteigen, ist das durch "dauerhafte Aussichtslosigkeit" gerechtfertigt? Vielen Dank ***** ***** Grüße!

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein ein Vertragsrücktritt setzt entweder ein Verschulden der Gegenseite voraus oder eine wirklich dauerhafte Unmöglichkeit. Die Pandemie wird (hoffentlich) vorübergehen, ist also keine dauerhafte Einschränkung.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl,alles klar, vielen Dank.
Nur eine letzte Frage hätte ich noch zum zuletzt genannten Sachverhalt, daß ein verdeckter Unfallschaden verschwiegen, verharmlost, jedoch im Vertrag leider mit "unfallfrei: nein" erfaßt wurde und ich das unterschrieben habe. Sicher habe ich hier wegen des "verdeckten Mangels" wohl kein Rücktrittsrecht, da ich ja den Unfallschaden durch Unterschrift gebilligt habe? Kann ich wenigstens eine Preisminderung von z.b. 1000 Euro verlangen wegen der Täuschung oder habe ich diese Chance durch Unterschrift vertan? Vielen Dank nochmals!

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Verkäufer von einem Mangel weiß, dann muss er Ihnen den Mangel konkret mitteilen. Allein die Tatsache dass der Wagen nicht unfallfrei ist besagt wenig. Der Verkäufer muss Ihnen (ungefragt) den konkreten Mangel mitteilen (soweit er ihn kennt).

Unterlässt er dies so können Sie Schadensersatz verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Sehr geehrter Herr Schiessl, ich denke, das wird wohl das Schlupfloch des Verkäufers sein, daß er sich auf Unkenntnis beruft. Dieser Händler kauft monatlich 80 Fahrzeuge bundesweit auf und verkauft sie wieder. Ich kann mir fast vorstellen, daß er tatsächlich den Schaden nicht kannte. Er hat das Auto aus einer VW-Leasingwagenbörse erworben, da weiß ich nicht, inwieweit solche Schäden offengelegt werden, denn VW will ja auch möglichst viel dabei herausschlagen. Wenn es einen Weg gäbe, ihm die Kenntnis des Mangels zu beweisen, wäre das meine Rettung. Aber da müßte ich wohl VW-Leasing direkt kontaktieren und das ist wohl für mich kleinen Privatmann eine Nummer zu groß. Hätten Sie abschließend einen Tipp, wie man das dem Händler nachweisen könnte? Vielen Dank ***** ***** war dann auch meine letzte Frage :-)!

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Händler das Fahrzeug von VW über die Leasingwagenbörse bekommen hat, dann hat der mit Sicherheit ein Gutachten von VW bezüglich der Leasingrückgabe bekommen. In diesem Falle kennt der Händler den Mangel genau. Sie müssen aber beweisen, dass er das Gutachten bekommen hat und das können Sie nur über eine Kontaktaufnahme mit VW oder aber indem Sie eine VW Vertragswerkstatt mit dem Fahrzeug aufsuchen, denn wenn es sich um ein Leasingfahrzeug handelt, dann ist jede Reparatur hinterlegt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.

Sehr geehrter Herr Schiessl, super, da werde ich nochmals forschen. Haben Sie herzlichen Dank für die freundlichen, schnellen, kompetenten und Mut machenden Antworten, das ist nicht selbstverständlich. Gern bewerte ich unseren Dialog mit der bestmöglichen Punktzahl. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und bleiben Sie gesund! Mit den besten Grüßen ******

Danke für Ihr freundliches Lob!

Auch Ihnen einen schönen Abend, bleiben Sie gesund und viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt