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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19523
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Man hat meinem Firmenwagen eingezogen obwohl sich lt.

Diese Antwort wurde bewertet:

Man hat meinem Firmenwagen eingezogen obwohl sich lt. Arbeitsvertrag vorerst nichts geändert hat(kein Stellenwechsel). Man beruft sich dabei auf den im Arbeitsvertrag aufgeführten Paragraphen(unten)."wie bereits persönlich besprochen, widerrufen wir bis auf weiteres die Berechtigung für ein Firmenfahrzeug gern. § 3 Abs. 8 Ihres Arbeitsvertrages vom 29.01.2018, aufgrund des Wegfalls der Berechtigung für ein Firmenfahrzeug gemäß unserer Firmenrichtlinie."Wie ist die Situation, meiner Meinung will man Kosten sparen...Muss ich sofort dagegen Einspruch einlegen oder kann ich noch abwarten da es gerade auch um eine interne Stellenbesetzung geht. Das Schreiben habe ich angehängt. Im Arbeitsvertrag heißt es:"Die Gesellschaft überlässt dem Mitarbeiter für die Dauer von dessen Tätigkeit nach diesem Vertrag ein Dienstfahrzeug der Fahrzeuggruppe 5 im Rahmen der jeweils gültigen Fahrzeugrichtlinie, das auch zur privaten Nutzung zur Verfügung steht. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Überlassung des Dienstfahrzeuges und damit dann auch die damit verbundene private Nutzung zu widerrufen, wenn bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes/der Position des Mitarbeiters für die Ausübung der neuen Tätigkeit ein Dienstfahrzeug nicht mehr erforderlich ist und auch vergleichbare Mitarbeiter nicht über ein Dienstfahrzeug verfügen.
Der mit der Überlassung verbundene Sachbezug wird nach den jeweils geltenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen erfasst und abgerechnet. Die Versteuerung und die eventuell sozialversicherungsrechtliche Erfassung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richten sich ebenfalls nach den jeweils aktuellen gesetzlichen Vorschriften.
Die Einzelheiten hierzu werden in einem gesonderten Dienstwagenüberlassungsvertrag geregelt.
JA: Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie?
Customer: Angestelltenarbeitsvertrag / Manteltarifvertrag der bayerischen Metall- und Elektroindustrie
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Vorerst nicht, aber es könnten noch Fragen kommen, da man intern im Konzern eine Konzernleihe vorhat. Das heißt man wird auf absehbare Zeit mit einem Überlassungsvertrag auf mich zukommen. Ich bin/war aktuell schon bei einem Anwalt. Bin/war aber nicht wirklich zufrieden....sehr lange Wartezeit und schlecht vorbereitet ...

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Darf ich fragen:

 

Haben Sie denn eine neue Tätigkeit bei der Sie den Wagen nicht mehr benötigen?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Es gab vor einem halben Jahr eine Strategieänderung bzgl. dem Produkt, obwohl es jetzt doch weitergeführt wurde...aber man hat offiziell nie Änderungen/Auswirkungen mit mir besprochen. Das betrifft auch weitere Kollegen wobei die keinen Firmenwagen haben. Ich denke lediglich dass man Kosten einsparen will. Desweiteren hat man mit mir und den Kollegen vor eine Konzernleihe zum Tochterunternehmen durchzuführen. Ob sich dann Aufgaben ändern oder ob ich dieses Angebot überhaupt annehmen soll nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit...ich wäre auch mit einer Abfindung zufrieden (bis Ende des Jahres gabs einen Sozialplan 0,7 Faktor....) aber das scheint dem AG auch zu teuer...dieser Konzernleihe würde ich ungern folgen, nebenbei habe ich mich noch auf eine interne Stelle beworben...aber noch nichts gehört...wie verhalte ich mich da am besten...ich denke ich muss mir den Ausleih-Vertrag(bis Ende des Jahres) wenn ich ihn bekommen habe, erst mal ansehen und wieder mit RA besprechen...Die erste Frage die sich stellt muss ich dem Entzug sofort widersprechen und macht es Sinn...meiner Meinung nach haben Sie kein Recht da es noch keinen Stellenwechsel gab?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

 

der Dienstwagn bzw dessen Privatnutzung sind Teil Ihres Gehalts, so dass man Ihnen den Wagen nur unter engen Voraussetzungen überhaupt entziehen darf.

 

Diese Voraussetzungen müssen genau im Vertrag festgelegt sein, der Arbeitgeber darf sie nicht eigenmächtig erweitern.

 

Zudem muss er eine Ankündigungsfrist einhalten, denn Sie müssen genug Zeit haben, sich Ersatz zu beshaffen.

 

Da der Entzug des Wagens nicht von der Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag gedeckt wat, ist er nicht rechtens.

 

Die Konzernleihe hat ja noch nicht stattgefunden.

 

 

 

Ich rate daher zu widersprechen

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Hallo Frau Schiessl Meine Frage ist ob ich einer Konzernleihe zustimmen muss und wenn ja wie gleichwertig dieser Job sein muss. Ich kann mir vorstellen dass man Innendienst, anderer Produktbereich sich vorstellt....es heißt ja im Arbeitsvertrag: den Aufgaben und Fähigkeiten entsprechend etc.

"Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, dem Mitarbeiter im Bedarfsfall auch andere seiner Vorbildung und seiner Fähigkeit entsprechende gleichwertige Aufgaben innerhalb der Gesellschaft zu übertragen und/oder ihn an einen anderen Arbeitsplatz oder -ort zu versetzen, sowie das Unterstellungsverhältnis zu ändern. Hierbei werden seine persönlichen Belange angemessen berücksichtigt und führen nicht zu einer Verringerung der Entgeltansprüche."

Andere Tätigkeiten müssen immer gleichwertig sein, was nicht nur am Gehalt zu messen ist.

 

Innerhalb der Gesellschaft dürffte wohl nicht gleich innerhalb des Konzerns sein

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Sie haben Recht, dann würde ich eine Jobbeschreibung verlangen, damit wir das dann mit meinem Arbeitsvertrag vergleichen können...eine Ablehnung wäre gut, da sonst der interessante Job durch den Ausleihjob wahrscheinlich blockiert werden würde und Abfindung wollen Sie ja keine zahlen. ... schade da ich ein auch ein externes Jobangebot hätte....
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
wobei die nicht mehr lange auf mich warten werden ... auch wenn Corona alles einschränkt

Selbstverständlich.

 

Zudem müssen Sie darauf achten, was als Geselllschaft gilt und die Leihe sicherheitshalber befristen, so dass Sie ein Rückkehrrecht haben

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Ja es ist befristet bis Ende des Jahres....

Das ist schon einmal positiv

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Vielen Dank erstmal, dann würde ich mich bei Ihnen wieder melden wenn ich hier einen konkreten Vorschlag des Konzerns Ausleihvertrag etc. erhalten habe.....bleiben Sie gesund! Viele Grüße
Jürgen Obwexer

Bleiben Sie auch gesund und melden Sie sich jederzeit gerne bei mir

 

 

 

Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

 

danke

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