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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33155
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe bei der Commerzbank in einer „Grossen Kreisstadt“

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe bei der Commerzbank in einer „Grossen Kreisstadt“ mit 23.000 Einwohnern ein Schliessfach gemietet. Die Bank hat nur noch den Bancomatenbereich offen (für mich ein Pilotprojekt, um Filialen zu schliessen, Personal und Kosten einzusparen) , in die Bank selbst kann ich also nicht mehr.
Ich besitze dort ein Schliessfach. Nun habe ich auf Anfrage erfahren, dass ich "zum Schutz des Personals vor dem Covid-19“ nicht an mein Schliessfach darf. Dauer: Unbestimmt. Ich wollte mit Mundschutz und Handschuhen rein, und, aufgrund der Aussage des Mitarbeiters (Telefonat) das Fach leerräumen, die Schlüssel gleich abgeben und - möglichst - fristlos kündigen. Natürlich wurde ich nie von sowas informiert, der Entscheid sei innerhalb von Stunden gefallen, „da kann man doch nicht jeden Kunden informieren“.
Meine Frage an Sie:
- Kann ich den Zugang rechtlich erzwingen?
- Bin ich zur fristlosen Kündigung berechtigt?
Das Leben ist verlangsamt. Jeder kennt die Regeln. Doch auch Taxis fahren, Fabrikarbeiter und Handwerker arbeiten, der Postbote kommt. also sollte ich doch wenigstens ans Schliessfach
kommen.
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: 29.11.2017
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: ´Nein, eigentlich nicht

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Den Verwahrungsvertrag können Sie dann fristlos kündigen, wenn die Gegenseite eine Pflichtverletzung begeht und die Pflichtverletzung trotz Abmahnung Ihrerseits nicht abgestellt wird.

 

Wenn also die Gegenseite Ihnen den Zugang zum Schließfach verweigert, obwohl Sie der Bank eine Frist gesetzt haben, dann können Sie den Schließfachvertrag fristlos kündigen.

 

Da es sich bei dem Inhalt des Schließfaches um Ihr Eigentum handelt und die Gegenseite hier keinerlei Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann ist die Bank nach § 985 BGB rechtlich verpflichtet Ihnen den Inhalt des Schließfaches herauszugeben.

 

Sollte sich die Bank weigern, dann können Sie die Herausgabe auch auf dem Klagewege erzwingen.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Die rechtliche Frage meinerseits ist doch primär, ob die Begründung der Bank (Schutz ihrer Mitarbeiter) rechtlich ausreicht, mir den Zugang zu verweigern
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Ich möchte nur schriftliche Antworten, keine Telefonate

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die allgemeine Furcht vor dem Virus reicht hier sicherlich nicht aus. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn es bei den Mitarbeitern der Bank zu einer Infektion gekommen ist. Dann ist es seitens der Bank sicherlich vertretbar, den Kundenverkehr zu beenden.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

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