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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32320
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Meine Frage bezieht sich auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und HerrenMeine Frage bezieht sich auf die momentanen Einreisebeschränkungen nach Deutschland. Mein Mann und ich sind zurzeit beruflich in Ghana tätig. Aufgrund der Corona Krise und der damit verbundenen Gesundheits- und Sicherheitsbedenken für Ghana haben wir von unserem Arbeitgeber die Mitteilung erhalten, Ghana vorsorglich zu verlassen und für die nächsten 2 Monate nach Hause zurückzukehren. Flüge von Ghana wurden vollständig eingestellt. Es gibt heute jedoch einen Flug der Deutschen Bundesregierung.
Ich bin deutsche Staatsbürgerin und mein Mann ist Südafrikaner. Wir sind seit seit 2013 verheiratet. Wir besitzen ein gemeinsames Haus, das unser zu Hause ist welches wir gemeinsam mit unserem Sohn (20-Student) bewohnen, wenn wir in Deutschland sind. Wir reisen regelmäßig, so oft es geht, 1x im Monat für ca. 5-7 Tage und in unseren Ferien 2x im Jahr für 2-3 Wochen zurück nach Deutschland.
Aufgrund unserer Auslandstätigkeit in Ghana (vorher Südafrika und Nigeria) ist mein Mann derzeit nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels für Deutschland. Uns wurde von der Deutschen Botschaft mitgeteilt, dass eine Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung im Zuge des Ehegattennachzugs leider erst möglich ist, wenn unser Auslandseinsatz abgeschlossen ist und wir permanent nach Deutschland zurückkehren. Meinem Mann wurde jedoch ein derzeit noch gültiges 5 Jahre Schengen Visa gewährt, das uns bisher die gemeinsame Einreise nach Deutschland jederzeit problemlos erlaubt hat. Eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung im Zuge des Ehegattennachzugs werden wir beantragen, sobald unser Auslandseinsatz abgeschlossen ist und wir permanent nach Deutschland zurückkehren können.Nach Anfrage wurde uns von der Botschaft mitgeteilt, dass man meinen Mann aufgrund der momentanen Einreisebeschränkungen nicht mitfliegen lassen wird.
Frage: Sollte der besondere Schutz der Ehe und der Familie gemäß deutschem Grundgesetz nicht als besonderer Grund für unsere mögliche gemeinsame Einreise nach Deutschland gelten, speziell in dieser besonderen Situation? Er ist ja im Besitz eines gültigen Reisedokuments.
Grund der Einreisebeschränkungen ist der Schutz Deutschlands vor weiteren Coronainfektionen von außen. Ghana ist jedoch kein Hochrisikoland mit noch wenigen Fällen. Das kann sich jedoch bald ändern.
JA: Was für eine Arbeit machen Sie?
Customer: Projektleiterin
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: ich denke, dass ich alles in meiner obigen mail enthalten ist

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Die Weigerung der deutschen Botschaft halte ich für rechtlich überaus grenzwertig, denn unter den gegebenen Umständen hat Ihr Ehemann ersichtlich einen Anspruch, gemeinsam mit Ihnen nach Deutschland ausgeflogen zu werden.

 

Das gilt auch dann, wenn er derzeit noch nicht in Besitz eines formellen Aufenthaltstitels ist, denn er erfüllt jedenfalls die Voraussetzungen des § 28 AufenthG, und er hat folglich einen Anspruch auf Erteilung eines entsprechenden Titels.

 

Darüber hinaus ist er in Besitz eines nach wie vor gültigen Visums, welches ihn zur Einreise berechtigt.

 

Auch den besonderen Schutzwirkungen des Artikel 6 GG kommt bei der Entscheidung der Botschaft maßgebliche Bedeutung zu, denn sie schränken das Ermessen der Botschaft ein: Diese hat in besonderer Weise zu berücksichtigen, dass Sie verheiratet sind. Sämtliches staatliches Handeln ist der Achtung der grundlegenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen verpflichtet.

 

Dem stehen keinerlei Erwägungen und Belange gegenüber, die die vorgenannten Interessen an einer Einreise Ihres Mannes überwiegen würden, denn anders als Deutschland selbst stellt Ghana - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - kein Hochrisikoland dar.

 

Eine Gefährdung öffentlicher Interessen - mit denen die Botschaft Ihre Entscheidung mutmaßlich begründet - geht daher von einer Einreise Ihres Mannes in keiner Weise aus!

 

Sie sollten diese Entscheidung daher unter keinen Umständen hinnehmen und Beschwerde zum Botschafter führen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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