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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33202
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Ich habe einem Mieter (selbst Anwalt) zum 31.12.2019 wegen

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Ich habe einem Mieter (selbst Anwalt) zum 31.12.2019 wegen Eigenbedarf gekündigt. Letztlich haben wir den Vertrag dann sogar zwei Monate vor der Kündigungsfrist zum 31.10.2019 in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst, weil mein Mieter eine neue Wohnung gefunden hatte.

Für mich war das ok, weil ich die Wohnung auch noch renovieren wollte und dafür dann mehr Zeit hatte. Im Laufe des Novembers haben sich meine Pläne jedoch geändert und ich habe, in Absprache mit meiner Frau, ein zweites Jahr Elternzeit beantragt.

Der Eigenbedarf war somit erst einmal nicht mehr gegeben. Wir wohnen in Hamburg, die Wohnung und meine Arbeitsstelle sind in Berlin. Durch einen Zufall erfuhr ich, dass die Hausverwaltung der nun leer stehenden Berliner Wohnung auch als Makler tätig ist. Die HV und ich nahmen Ende November erstmals Kontakt auf und seit Januar 2020 steht die Wohnung nun online zum Verkauf.

Mein ehemaliger Mieter hat das Inserat gesehen und droht nun mit einer Klage wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf und Betrug nach §263 StGB. Parallel bietet er eine Vergleichssumme – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (was heißt das?) – in Höhe von 10.000.- € an. Er begründet diesen Betrag von 10.000.- € u.a. mit Umzugskosten, er zahle jetzt selbst mehr Miete usw. Ist es ratsam auf diese Forderung einzugehen?

Die Wohnung soll für knapp 500.000.- € verkauft werden. Zurzeit ist das schwierig, aber perspektivisch sicher nicht völlig chancenlos. Mein Standpunkt: Der Mietvertrag war zum 31.10.2019 aufgelöst und ich stehe eigentlich auf dem Standpunkt, dass sich auch bei Eigentümern Lebenspläne ändern dürfen. Da im März 2020 allerdings zusätzlich auch die 10-Jahres-Frist (Stichwort »Spekulationssteuer«) vorbei ist, ist mir klar, dass die Sache, von außen betrachtet, ein »Gschmäckle« hat.

Ich habe aber tatsächlich einfach nur meine Meinung geändert, habe noch ein weiteres Jahr Elternzeit beantragt und der Kontakt zur Hausverwaltung, die das Objekt nun versucht zu verkaufen, war rein zufällig.

Dass ich erst im Januar 2020 ein weiteres Jahr Elternzeit beantragt habe ist natürlich auch nachweisbar. Oder ist das den Gerichten egal und sie entscheiden in einem solchen Fall grundsätzlich nach Indizienlage und dadurch eher für den Mieter?

Ich bitte um eine Risikoeinschätzung. 10.000.- € sind viel Geld, zumal die Wohnung ja noch gar nicht verkauft ist. Standpunkt des Ex-Mieters:

Er schreibt, dass ihn die Geschichte überhaupt nicht überzeugt. Er hält meinen Meinungswandel in höchstem Maße unglaubhaft und bezweifelt, dass bis Ende Oktober ein Eigennutzungswille meinerseits tatsächlich bestanden haben soll – alle Indizien sprechen hier, wie er sagt, eine ganz andere Sprache. Dass wir den Vertrag auflösten war offensichtlich nur der ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung und der Vermeidung von Doppelzahlungen geschuldet, sagt mein Ex-Mieter.

Ich bitte um eine Risikoeinschätzung. Es geht mir vor allem darum, wie Berliner Gerichte in solchen Fällen in der Vergangenheit entschieden haben und daraus abgeleitet um eine Risikoeinschätzung und einen anwaltlichen Rat. Danke!

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich gesehen liegen eine arglistige Täuschung oder ein Betrug nur dann vor, wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung beziehungsweise der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages keinerlei Eigenbedarf mehr hatten, dies dem Mieter aber verschwiegen haben.

Wenn Sie also die Wohnung renoviert hatten und erst nach Ende des Mietvertrages die Meinung geändert haben, dann besteht hier weder ein Schadensersatzanspruch des Anwalts noch haben Sie sich in diesem Falle strafbar gemacht.

In diesem Falle sollten Sie die Forderung des Anwalts auch zurückweisen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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