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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9001
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Ich wende mich an Sie bezüglich einer Angelegenheit meines

Diese Antwort wurde bewertet:

ich wende mich an Sie bezüglich einer Angelegenheit meines Vaters. Momentan bin ich nicht sicher, ob sich die Frage um ein Mietrecht dreht oder Arbeitsrecht. Meine Familie besaß 70 Jahre ein Juweliergeschäft in einer Kleinstadt in Norddeutschland. Dieses Geschäft ist im Erdgeschoß eines Wohnhauses, welches sich im Besitz meines Vaters befindet. Die dazugehörige Wohnung ist vermietet.
Da sich keine Nachfolge innerhalb der Familie fand, und mein Vater in 2010 aber kürzer treten wollte, wurde mit einer langjährigen Mitarbeiterin über eine Nachfolge verhandelt.
Im April 2019 gemeinsam mit einem Steuerberater ein Geschäftsraummietvetrag zwischen meinem Vater und der Mitarbeiterin abgeschlossen, der ab dem 01.07.2019 gültig sein sollte.
Dieser Vertrag kam folgendermaßen zustande: es wurde ursprünglich von meinem Vater eine monatliche Pachtlast von 2.000 € gefordert. Auf Anraten des Steuerberaters allerdings wurde vereinbart, dass sowohl meine Mutter als auch mein Vater zu je 450 € (=900€) weiterhin im Betrieb arbeiten sollten und die monatliche Pacht um diese Summe verringert werden sollte. Die monatliche Pacht betrug seitdem 1.290 € (inkl. Nebenkosten und MwSt.)
Von meinen Eltern wurde angeboten, Dienstag und Donnerstag zu arbeiten (9-18:00) und darüber hinaus jeden 2. Samstag (9-13:00), und zwar ab dem 01.07.2019. Arbeitsverträge wurden nicht unterschrieben, aber es gibt monatliche Gehaltsabrechnungen. Auch wurde keine Stundensatz vereinbart.
Seit Juli 2019 aber wurden beide meiner Eltern immer wieder nach Hause geschickt, da „zu wenig zu tun war“ und die eingesparten Stunden dann einerseits in der Hauptsaison (Weihnachten) und Urlaubszeit eingesetzt werden sollten. Meine Eltern boten sich immer wieder an, arbeiten zu kommen und vor allem mehr im Verkauf zu unterstützen (unter Zeugen). Dies wurde von der Pächterin abgelehnt bzw. wurde im Vorfeld per whatsapp informiert, das man nicht kommen solle.
Seit Februar 2020 ist mein Vater nicht mehr im Geschäft tätig, da die Umsätze leider rückläufig sind. Somit arbeitet lediglich meine Mutter noch für die 450 €.
Nun erreichte meine Eltern vergangene Woche per email die Information, dass sich von Juli 2019 bis März 2020 270,50 Minusstunden angesammelt hätten, die einen „Gegenwert“ von 3.864,29 € hätten und das aufgrund dessen nun die Pacht für die kommenden Monate ausgesetzt wird.
Meine Fragen sind nun folgende:
- Es wurde nie ein Stundensatz vereinbart. Wenn meine Eltern vom Arbeitgeber nach Hause geschickt werden bzw. die Arbeitskraft nicht benötigt wird, ist das in der Entscheidung des Arbeitgebers und steht in keinerlei Zusammenhang mit den 450 €, korrekt?

- Können Minus-Arbeitsstunden (wenn diese denn rechtens sind) mit einer Verringerung der Pacht in Zusammenhang gebracht werden?

- Falls die Minusstunden mit der Pacht in Zusammenhang gebracht werden können, können diese dann abgearbeitet werden?

è Da meine Eltern sehr wenig Rente bekommen ist es zur Sicherung der Existenz absolut notwendig, dass die Pachteinnahmen fortgeführt werden.

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

um Missverständnisse zu vermeiden erlaube ich mir nachzufragen:

Es wurde kein Arbeitsvertrag geschlossen ? Wurde denn ein sog. Arbeitszeitkonto vereinbart ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo Frau Grass, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es wurde weder ein Arbeitsvertrag geschlossen, noch ein Arbeitszeitkonto vereinbart.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

danke, dass Sie Justanswer genutzt haben und den Nachtrag.

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das sog. Beschäftigungsrisiko. Wenn also ein Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl von Stunden laut Vereinbarung/Vertrag leisten muss, diese aber nicht leisten kann, weil der Arbeitgeber zu wenig Arbeit hat, muss der Arbeitgeber dennoch den vollen Lohn zahlen.

 

Etwas anderes gilt nur, wenn bei Arbeitsbeginn ein sog. Arbeitszeitkonto vereinbart wird, wo sowohl Plus- ,als auch Minusstunden, gesammelt werden können.

 

Da bei Ihnen KEIN Arbeitszeitkonto geführt wird, können auch keine Minusstunden gesammelt und "berechnet" werden.

 

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage und die Möglichkeiten gegeben zu haben und darf Sie, sofern keine Fragen mehr bestehen, bitten, die Antwort zu bewerten. vielen Dank !

 

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo Frau Grass, vielen Dank! Anders herum gesagt kann dann also der Arbeitgeber die Pacht nicht wegen angeblich zu wenig geleisteten Stunden kürzen, richtig? Vielen Dank, Natali Gerhardt

Sehr geehrter Fragesteller,

 

NEIN! Es gibt wegen des fehlenden Arbeitszeitkontos keine Minusstunden, die mit irgendwas verrechnet werden könnten.

 

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

 

sehr gerne!

 

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und alles Gute.

 

es würde mich freuen,wenn Sie abschließend noch eine Bewertung abgeben könnten. Vielen Dank und BLEIBEN SIE GESUND!

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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