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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33252
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wenn ich eine Einzelmassnahme für eine einzelne Wohnung in

Diese Antwort wurde bewertet:

Wenn ich eine Einzelmassnahme für eine einzelne Wohnung in einem 4-Parteien EW-Haus durchführen möchte (Hier: Installation einer Klimaanlage), kann ich mich dann auf WEG §22 (2) in Verbindung mit BGB §555b (4) und (5) berufen oder geht dies nur dann, wenn das gemeinschaftliche Eigentum bzw. alle Wohnungen betroffen sind?
JA: Welche Schritte wurden bisher unternommen?
Customer: Es wurde versucht, alle Miteigentümer einzubeziehen, aber einer sperrt sich aus prinzipiellen Gründen. Er würde nicht unter der Massnahme leiden. Ich habe auch die qualifizierte Mehrheit von den anderen Eigentümern.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Wenn Sie in Ihrer Wohnung eine Klimaanlage installieren wollen, dann handelt es sich um eine bauliche Veränderung. Nach § 22 I WEG benötigen Sie hier die Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

 

Die Zustimmung ist aber dann nicht erforderlich, wenn die Anlage die Miteigentümer nicht beeinträchtigt. Dies ist dann der Fall, wenn es weder eine optische Beeinträchtigung (das Außenteil ist für die anderen Bewohner nicht sichtbar) noch eine akustische Beeinträchtigung (Werte der TA Lärm werden nicht überschritten.

 

Von § 22 II WEG (Modernisierung) geht es um die Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik, die Klimaanlage betrifft aber nur Ihre eigene Wohnung.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
In den Fällen, die in BGB §555b (4) und (5) beschrieben sind, ist die Zustimmung aller Miteigentümer nicht erforderlich - wenn kein Miteigentümer unbillig beeinträchtigt wird. Hier geht es ausschließlich um die Optik an der Seite des Gebäudes - vom Grundstück aus ist die Ausseneinheit der Klimaanlage nicht zu sehen sondern nur seitlich von der Strasse aus. TA Lärm wird für alle Miteigentümer übererfüllt - dies wäre überhaupt kein Problem.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Eine schriftliche Antwort ist mir lieber als das Telefonat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei einer Klimaanlage ist § 22 II WEG aber nicht erforderlich, da die Klimaanlage nicht im Gemeinschaftseigentum stehen wird.

 

Sie werden also leider die Zustimmung aller betroffener Wohnungseigentümer benötigen. Es reicht aus, wenn die Anlage von der Straße aus sichtbar ist.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.