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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32222
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sie hatten mir den Hinweis zur Verjährung geschickt. Daraus

Diese Antwort wurde bewertet:

Sie hatten mir den Hinweis zur Verjährung geschickt. https://www.prettl.de/aktuell/artikel/ende-der-verjaehrungshemmung-durch-verhandlungen-gem-203-satz-1-bgb-bei-dem-einschlafen-der-verhandlungen-65.html

Daraus ergibt sich eine neue Frage: Situation: Die Verjährung von Trennungsunterhalt aus dem Jahr 2000 und 2001 begann mit dem SMG mit Anfang des Jahres 2002 neu zu laufen und endete mit Ablauf des Jahres 2004.

Jetzt gab es zwischendurch eine kleine Verhandlung. Am 31.10.2003 wurde das Mandat zum Trennungsunterhalt erklärt und Auskunft über die Einkünfte bis 14.11.2003. Die Gegenseite erbat sich Fristverlängerung bis Ende Nov. und erbat sich Auskunftserteilung bis 21.11.2003. Danach gab es keinen weiteren Schriftverkehr. Bei der Rechtslupe war ein Artikel, der besagt, dass bei Fristsetzung schon nach einem Monat Verjährung eintritt. Jetzt kommen meine Fragen: Wie lange rechnet man einen Monat? Vom 21.11. bis zum 21.12?

Schlief die Verhandlung schon am 21.12.2003? Wann verjährte der Trennungsunterhalt konkret? Wann hätte die gerichtliche Geltendmachung (Mahnbescheid, Klage) spätestens eingereicht werden müssen?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Freundliche Grüsse ***

Wie lange wurde die Verjährung gehemm!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können hier unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH zum "Einschlafen" der Verhandlungen in der Tat mit guten Gründen argumentieren, dass die Verjährung bereits einen Monat nach Verstreichen der gesetzten Frist, nämlich am 21.12.2003, eingetreten ist, denn zu jenem Zeitpunkt sind die schwebenden Verhandlungen - nach Maßgabe des BGH - eingeschlafen.

Diese einmonatige Frist wird taggenau berechnet, wobei der erste Tag der Frist gemäß § 187 Absatz 2 Satz 1 BGB ebenfalls berücksichtigt wird.

Das bedeutet, dass die Verjährung am 21.12.2003 eingetreten ist.

Daraus folgt des Weiteren, dass damit sodann auch der Anspruch auf Trennungsunterhalt verjährt war.

Dessen Geltendmachung hätte somit spätestens bis zum 21.12.2003 erfolgen müssen, indem dem Trennungsunterhaltsverpflichteten ein gerichtlicher Mahnbescheid oder aber eine Klageschrift hätte zugehen müssen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
erst einmal vielen für Ihre Antwort.
Ich habe mich vielleicht missverständlich ausgedrückt.
Die dreijährige Verjährungsfrist von den Trennungsunterhalt aus 2000 und 2001 begann mit 01.01.2002 zu laufen und hätte ohne Hemmung der Verjährung mit Ablauf 2004 geendet.
Jetzt wurde aber vom 31.10.2003 bis 21.12.2003 die Verjährung durch Verhandlung gehemmt. Addiert man jetzt diese 52 Tage der Hemmung zu der regulären Verjährung dazu? Dann hätte die Verjährung erst am 52. Tag im Jahr 2005 geendet, also am 21.02.2005.
Addiert man immer die gehemmte Zeit zu der regulären Verjährungsfrist dazu?
Oder hätte der Mahnbescheid noch vor Ablauf des Jahres 2004 eingereicht werden müssen?
Oder liege ich mit der Verjährung des Trennungsunterhalts falsch (Schuldrechtmodernisierungsgesetz?)
Herzlichen dank und freundliche Grüsse
Romy Grossmann

Vielen Dank für Ihren klärenden Nachtrag.


Ich werde Ihnen hier in einigen Minuten eine Antwort einstellen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank für Ihre Geduld.

 

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird gemäß § 209 BGB in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Dabei wird der Verhandlungsbeginn rückwirkend festgelegt. Das bedeutet, dass die Verhandlung mit dem Tag angefangen hat, an dem sie von einer Partei begonnen wurde.

 

Das bedeutet im rechtlichen Eregbnis, dass die durch Hemmung unterbrochene Verjährungsfrist zum Stillstand kommt und nach Wegfall der Hemmung weiterläuft.

 

Die 52 Tage Verhandlungen werden also zu der Regelverjährungsfrist des Trennungsunterhaltsanspruchs (=§§ 195, 199 BGB) hinzuaddiert mit der Folge, dass Verjährung dann in der Tat erst am 21.02.2005 eingetreten ist.

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Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
herzlichen Dank!

Sehr gern geschehen - auch Ihnen vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt