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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33252
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich hatte Kontakt mit Herrn Schiessel letzte Woche in Bezug

Diese Antwort wurde bewertet:

ich hatte Kontakt mit Herrn Schiessel letzte Woche in Bezug auf Fragen zu einem Mitvertrag bei Tod des Mieters.Ich habe nun weitere Fragen: 1. Der Mietvertrag meiner Mutter (die verstorben ist), war vom Jahr 96.In dem Mietvertrag stand, dass die Wohnung bei Auszug frisch gestrichen werden muss und auch die Türrahmen gestrichen werden müssen. Neine Mutter hatte immer wieder mal die Wände gestrichen, die Türrahmen jedoch nicht.... Jetzt habe ich gehört,, dass man beim aktuellen Mietrecht die Wohnung und Türrahmen nicht mehr streichen muss bei Auszug, da sich die Gesetzeslage verändert hat. 1. Müssen wir die Wohnung und Türrahmen nun streichen oder nicht? 2.Die Kündigung geht nun bis Ende Juni, wie uns Herr Schiessel mitteilte....

Auf welchen Namen läuft die Wohnung dann jetzt? Mein Bruder ist vor Ort und kümmert sich um alles. Läuft die Wohnung dann auf ihn? Muss er das dann steuerlich als Zweitwohnsitz angeben? Er wohnt ja nicht in der Wohnung sondern räumt sie derzeit nur aus....Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. MfG ***

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Können Sie mur die Klausel über die Schönheitsreparaturen im Wortlaut wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Hier der Wortlaut aus dem Mietvertrag....MFG E. Rouger

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die Klausel unter § 18 ist eine sogenannte Quotenklausel (quotale Beteiligung an den Schänheitsreparaturen). Der BGH hat diese Klausel als nichtig erachtet, da sie gegen § 307 BGB verstößt (unangemessene Benachteiligung des Mieters).

 

Ich sehe mir gerne auch die Klausel in § 7 an (wenn Sie diese noch hochladen).

 

Die Wohnung läuft rechtlich gesehen nach § 1922 BGB auf den Namen der / des Erben. Wenn Ihr Bruder die Wohnung nur ausräumt, dann muss er keinen Zweitwohnsitz anmelden.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Herzlichen Dank. Hier noch der Par. 7. MFG E Rouger

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank.

 

Der Fristenplan unter § 7 ist ebenso unwirksam. Dieser verstößt nach der Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2002 ebenso gegen § 307 BGB, weil es sich hier um starre Fristen handelt die ein Abweichen nach oben oder unten nicht zulassen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

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