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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33175
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Moin moin,wenn ich von der Bank für ein bald endendes

Diese Antwort wurde bewertet:

moin moin,wenn ich von der Bank für ein bald endendes Dahrlehn ein Verlängerungsangebot mit geändertem Zinssatz bekommen, ist dies wie ein neues Darlehn zu sehen? Muß das Vertragswerk eine neue Widerufsbelehrung enthalten, wie auch Laufzeitangabe, einen Tilgungplan und was sonst noch enthalten sein muß?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: S-H
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Der ursprüngliche Vertrag ist von 2007 und wurde 2017 verlängert. Die Verlängerung bestand nur aus 1 Blatt, dass sich Konditionsvereinbarung betitelt ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank.

 

Das kommt darauf an. Wenn es sich nur um eine Anpassung der Konditionen handelt, dann muss nach der Rechtsprechung des BGH keine neue Widerrufsbelehrung erfolgen. Wenn es sich aber um ein komplett neues Darlehen handelt, es also mit einem Geldfluss verbunden ist dann ist eine neue Widerrufsbelehrung zwingend.

 

Wenn Sie angeben, es handelt sich nur um ein Blatt dann ist davon auszugehen, dass es sich um eine Polongationsvereinbarung handelt mit der Folge, dass keine erneute Widerrufsbelehrung erforderlich ist.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Es handelt sich hierbei um die ING DiBa, die 2007 Widerufsbelehrungen nur mit dem Vertragsangebot verschickt hat. Das dem Kredit beigelegte "Europäisches Standardisiertes Merkblatt" enthielt keine Wiederufsbelehrung. Da mit der Verlängerung (Polongtionsvereinbarung) der Vertrag ja nicht beendet wurde ist dieser m.E. mit der nicht vorhandenen (weil mit den Vertragsunterlagen nicht vorgelegt und die mit dem Vertrags-Angebot nicht wirksam ist nach BGH) Widerspruchsbelehrung aus 2007 immer noch angreifbar und ich kann eine Rückabwicklung fordern!?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Leider sehe ich hier keine großen Chancen. Den Widerruf für das Darlehen 2007 hätten Sie bis zum 21.06.2016 (Stichtag) erklären müssen.

Auch wenn die alte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, so ist mit dem Ablauf des 21.06.2016 leider die Chance verstrichen den Widerruf zu erklären. Da nun bei der Vertragsverlängerung kein neuer Widerruf erforderlich war. hat die fehlerhafte Widerrufsbelehrung leider nicht mehr aufgelebt.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Der Stichtag 21.06.16 gilt für fehlerhafte Widerufsbelehrungen. Mit den Vertragsunterlagen ist aber gar keine Widerufsbelehrung übergeben worden, nur mit den Antragsunterlagen! Und das BGH Hat erklärt, dass diese nicht greifen, da hier eine Formulierung verwendet wurde"Die Frist gewinnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." Wenn diese dem Vertrag beigelegen hätte dann gilt der Stichtag. Dies stellt eine Vorweggenommene Belehrung da ohne konkreten Bezug (zeitlich). ->Ohne Vorlage bei den Vertragsunterlagen greift m.E. das BGH Urteil hier nicht!

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

richtig wenn Sie gar keine Widerrufsbelehrung erhalten haben, dann greift die Ausschlussfrist natürlich nicht. Die Ausschlussfrist greift aber dann ein, wenn die Wderrufsbelehrung "nur" fehlerhaft war (Art. 229 § 38 EGBGB).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Das habe ich alles verstanden. Vielen Dank. Darf ich noch einmal auf den Inhalt meiner ersten Frage zurückkommen? In der Konditionsvereinbarung die dem Kreditvertrag nach Ablauf der Zinsbindung folgte wurde ein erheblich anderer Zinssatz vereinbart, der auch einen massiven Einfluß auf den Tilgungsplan hat. Nun ist aber keine neues "Europäische..... Merkblatt" ausgestellt worden, in dem die nach europäischen Recht die Angaben zu machen sind, wie u.A. auch ein neuer Tilgungsplan! Wie ist dieses zu beurteilen? Mit freundlichen Grüße
Hajo Löffka (Rechtslaie)

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

dies wüde dann eine Rolle spielen, wenn ein neuer Vertrag abgeschlossen worden wäre. Dies ist aber bei der sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung nicht der Fall, hier wird ein bestehender Vertrag nur angepasst (auch wenn sich die Zinsen ganz ergeblich verändert haben).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Gerne! Sie ebenso!!