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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3331
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Tag, Ich wohne in Köln, habe ein Haus auf Sylt und bin

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Ich wohne in Köln, habe ein Haus auf Sylt und bin dorthin am Samstag, dem 14.3. angereist, um mit Handwerkern vor Ort die Renovierung zu besprechen. Am Autozug keinerlei Hinweis, es wurden rd. 100,- € abkassiert und wir durften ungehindert anreisen. Einen Tag später wurde verkündet, dass alle, auch Zweitwohnsitzbesitzer, die Insel bis zum 18.3. verlassen müssen. Zwei Fragen dazu: 1. Mir fehlt immer noch die Rechtsgrundlage, die in keiner der Aufforderungen genannt wurde. 2. Kann ich als Hausbesitzer für Renovierungsmaßnahmen, also nicht aus touristischen Gründen trotzdem verlangen, auf die Insel gelassen zu werden? Beste Grüße
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: nein, vorerst nicht...

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für ihre Fragen das damit entgegengebrachte Vertrauen.

es gibt zwei Rechtsgrundlagen für ihren Fall:

Einerseits der Erlass der Landesregierung Schleswig Holstein im Hinblick auf das Verbot des Betretens der Inseln des Landes Schleswig Holstein:

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200315_erlass_halligen.html;jsessionid=BAA2EB4D648DCC636367B3CF3ED019B5.delivery1-master

Sowie die Landesverordnung im Hinblick auf Reisen innerhalb des Landes Schleswig Holstein:

https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html;jsessionid=BAA2EB4D648DCC636367B3CF3ED019B5.delivery1-master

Demnach besteht ein Betretungsverbot ab dem 16.03.2020, dies gilt allerdings zunächst nicht, für Personen, die zuvor die Inseln betreten haben. Hier gilt sodann die Landesverordnung, in Hinblick auf § 2, Reisen aus touristischen Anlass.

Hier ist in Satz zwei dargestellt, dass auch Reisen zur Entgegennahme von vermeidbaren oder auf schiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung et cetera unterlassen werden müssen auch für Reisen zu Freizeitzwecken oder Fortbildungszwecken.

Rein wortwörtlich würde Ihre Tätigkeit nicht in diesen Bereich fallen, sondern möglicherweise sogar in die Regelung des Erlasses, hier Nummer 2, als dass von den Betretungsverbot ausgenommen sind, die zum Beispiel zur Durchführung von Diensten oder Arbeitsaufträgen die Insel betreten. Zudem besteht ein Betretungsrecht für Personen, die ihren ersten Wohnsitz auf der Insel nachweisen können.

Von daher könnte hier eine Wegweisung ihrerseits möglicherweise rechtswidrig sein, fraglich ist diesbezüglich eben, ob ein erster Wohnsitz vorhanden gewesen ist oder ob es sich hier eine Arbeitstätigkeit gehandelt hat oder eine nichtaufschiebbare Maßnahme.

Dies wäre dann gegebenenfalls weiter zu diskutieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehe gerne weiterhin zur Verfügung, über eine anschließende positive Bewertung (3-5 Sterne) freue ich mich.

 

Viele Grüße

 

Christian Joachim

Rechtsanwalt

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