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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32260
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Die Gemeinde hat eine Verordnung zum Schutz der öffentlichen

Diese Antwort wurde bewertet:

Die Gemeinde hat eine Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlassen. Im §9 Lärmbekämpfung heißt es: "in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15:00 Uhr sind Betätigungen nichtgewerblicher Art verboten, die die Ruhe der Anwohner stören könnten.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Niedersachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Fallen Lärmbelästigungen von privaten (Hobby-) motorsportflugzeugen unter diese VO?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Nein, private Motorsportflugzeuge fallen nicht unter die gemeindliche VO mit der Folge, dass der dort geregelte § 9 nicht einschlägig ist.

 

Die Eindämmung der von diesen Flugzeugtypen ausgehenden Lärmeinwirkungen ist nämlich in einer eigens hiefür geschaffenen VO gesondert geregelt, und zwar in der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/l_rmschutzv/BJNR003500999.html

 

In diesem Fall gilt sodann, dass die speziellere Regelung (lex specialis=hier die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung) die allgemeinere Regelung (lex generalis=hier die gemeindliche VO) verdrängt!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Sehr geehrter Herr Huettemann,
nach Durchsicht der Landeplatz-Lärmschutzv habe ich noch eine Nachfrage:
In §1 Zeitliche Einschränkung sind Ruhezeiten bei Landeplätzen mit mehr als 15000 Flugbewegungen festgelegt. In unserem Fall liegt diese Zahl darunter.
Gibt es eine Möglichkeit, hier analog zur Verordnung Ruhezeiten einzufordern?
Mit freundlichen Grüßen
A. Kröger


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Nein, denn die Landeplatz-Lärmschutzv ist für die dort geregelten Sachverhalte abschließend mit der Folge, dass die gemeindliche VO auch nicht analog anwendbar ist.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt