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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19534
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe in Hamburg und

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: ich lebe in Hamburg und arbeite in Schleswig Holstein in Teilzeit, 24 Std pro Woche. Bislang wurden Überstunden bei mir erfasst und in Freizeit ausgeglichen oder in seltenen fällen auch ausbezahlt. Im Rahmen einer neuen Betriebsvereinbarung soll ich nun als sog. Nullstempler eingestuft werden, ohne Überstundenerfassung mit eigenverantwortlicher Arbeitszeiteinteilung. Maßgeblich dafür wurde genannt, dass mein bruttojahresgehalt, wenn man es auf ein Vollzeitstelle hochrechnet, über der Beitragsbemessungsgrenze liegt. De facto ist es unterhalb dieser Grenze. Im Arbeitsvertrag von 2000 gibt es keine Regelung.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: vielen Dank für Ihre kurze Information, ob dieses Vorgehen korrekt ist.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Darf ich fragen: haben Sie denn in ihrem Arbeitsvertrag eine Regelung, wonach Betriebsvereinbarungen in das Arbeitsverhältnis Eingang finden?

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Nein
Verzeihen Sie, dass es solange gedauert hat , ich habe nachgelesen.

Zunächst einmal muss Ihr Gehalt über 6.900 Euro für den Westen Deutschlands liegen , damit eine Abgeltung überhaupt möglich ist .

Zum anderen gibt es hier eine relativ neue Entscheidung des Bundesarbeitsgericht

Regelungen in Betriebsvereinbarungen, die eine pauschale Abgeltung von Überstunden vorsehen, müssen die hierfür bestehenden Voraussetzungen klar definieren; anderenfalls greift die pauschale Abgeltung nicht.

BAG, Beschluss vom 26. Juni 2019, 5 AZR 452/18


Es muss die Betriebsvereinbarung also genau definiert sein
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Die Frage ist, ob für die Berechnung der Gehaltesgrenze das tatsächliche Gehalt verwendet wird oder das Vollzeitäquivalent verwendet werden darf.
Man muss es auf das Vollzeitaequivalent hochrechnen
Claudia Schiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

 

Begründung ist hier die Vergütungserwartung

 

Die Ist gleich hoch egal ob sie Vollzeit oder Teilzeit arbeiten. Allerdings ist hier ein Problem, dass wer Teilzeit arbeitet in der Regel keine Überstunden arbeiten möchte. Wird bei Teilzeit regelmäßig die Arbeitszeit überschritten so kommt durch schlüssiges Verhalten ein Vertrag mit einer höheren Anzahl von Arbeitsstunden zu Stande.

Auf diese Weise kommen Sie doch noch zu einer Vergütung ihrer Überstunden nämlich dann, wenn diese regelmäßig anfallen.