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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3404
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Mein Stromzähler wurde gesperrt. Trotz Zahlung weigert sich

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Stromzähler wurde gesperrt. Trotz Zahlung weigert sich der Netzbetreiber zu entsperren, da auch - bestritten- Gasforderungen offen sind und er der Meinung ist, Apartenübergreifend sperren zu können.
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Bremen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Ich habe ferner darauf aufmerksam gemacht, dass ich als Freiberufler ohne Strom nicht arbeiten kann und mir somit keine Zahlungen zufließen können. Weiter habe ich auf die aktuelle Situation in Deutschland aufmerksam gemacht, die meiner Meinung nach eine Stromsperre unzulässig machen würde.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ich bin zu verschiedenen Terminen in die Grundversorgung für Gas und Strom gefallen. Die Argumentation des Netzbetreibers (wesernetz) ist, dass beide Anschlüsse unter einer Kundennummer geführt würden. Ebenso sei dieses Vorgehen in Bremen angeblich zulässig und ausgeurteilt.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

es ist in der Tat korrekt, dass grundsätzlich wegen Gasschulden beim gleichen Anbieter auch Strom gesperrt werden darf.

 

Bei Vorliegen eines Härtefalles darf dies allerdings nicht erfolgen.

Normalerweise sind das z.B. Fälle, wo zu Hause kleine Kinder mit warmem Essen versorgt werden müssen, die nicht ohne weiteres außer Haus für die Mahlzeiten mitgenommen werden können.

Sollte eine Ausgangssperre kommen, wird man wohl einen solchen Härtefall auch bei Erwachsenen annehmen müssen.

 

Insofern sollten Sie sich an einen Kollegen vor Ort wenden, der Sie ggf. in einem gerichtlichen Eilverfahren vertreten kann. Es ist derzeit besonders wichtig, umfassend vorzutragen und dies auch glaubhaft zu machen, da viele Gerichte in der aktuellen Situation keine Termine zur mündlichen Verhandlung anberaumen. Das geschieht auch in Eilverfahren vor allem dann, wenn die Sache für das Gericht nicht eindeutig ist.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

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Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Nachfrage: Sollte ich eigenmächtig den Zähler wieder in Betrieb nehmen, handelt sich dies um eine Straftat. Allerdings würde der Strom über den Zähler laufen und damit abzurechnen sein. Ich würde auch weiterhin Abschläge für Strom zahlen. Das ganze vor dem Hintergrund, dass ich einen Auftrag fertigstellen muss, der mir eine 5stellige Rechnungssumme einbringt.
Ich gehe davon aus, dass es hier in der Praxis maximal eine kleine Geldstrafe geben wird? Ein Eilantrag kann ja auch mehrere Wochen bis Tage dauern?

Der Eilantrag kann in 2-4 Tagen durchgehen.

Zu Straftaten kann ich natürlich nicht raten. Das wird mit Verteidigung auch im Zweifel teurer kommen. In der Tat dürfte bei Erstbegehung und ohne finanziellen Schaden (insbesondere bei sofortiger Bezahlungund Reue) die Strafe überschaubar bleiben bzw. eine Einstellung gegen Geldauflage durchsetzbar sein, vor allem im Hinblick auf die derzeitigen Einschränkungen im öffentlichen Leben.

Fragt sich, ob es nicht schlau wäre, zumindest parallel den Rechtsweg zu beschreiten...

 

Veil Glück.