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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 13851
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Gestern war Herr Frank vom Ordnungsamt bei uns und teilte

Diese Antwort wurde bewertet:

Gestern war Herr Frank vom Ordnungsamt bei uns und teilte mit, dass wir ab heute bis voraussichtlich 19.04. das Eiscafé nicht mehr öffnen dürfen. Auch keine Außer-Haus-Verkauf darf statt finden.Die Pommesbuden in Eilendorf haben aber geöffnet - nur Außer-Haus-Verkauf.Warum dürfen die das und wir nicht?Folgendes war heute morgen auf der Seite www.aachen.de vermerkt:Einschränkungen bei BegegnungsstättenZu bereits gültigen Maßnahmen des Landes gehört es unter anderem, dass Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote zu schließen beziehungsweise einzustellen sind. Insbesondere sind diesalle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Museenalle Spiel- und Bolzplätzealle Fitnessstudios, Schwimmbäder und Saunenalle Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)NEU:
Der Verzehr von Speisen und Getränken innerhalb von Restaurants, Speisegaststätten und Bäckereien ist ab sofort bis auf Weiteres vollständig untersagt. Dies gilt auch für den Verzehr in der Außengastronomie vor Ort.Ausgenommen von diesem Verbot sind Lieferserviceangebote, sogenannte Drive-In Restaurantschalter oder sonstiger Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Das ist eine gute Frage.

Die Grenzziehung des Ordnungsamts bzgl. der benannten Ausnahme geht dahin, dass "Eis" nicht als Speise angesehen wird. Pommes etc. jedoch schon.

Ob ein "Eis" eine Speise im Sinne der vorgenannten Verordnung ist, müsste ein Gericht klären.

Ggf. wäre hier eine Kontaktaufnahme mit dem Leiter des Ordnungsamtes zielführend.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
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Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RA Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Dann werden wir beim Ordnungsamt anrufen - bzgl. Herr Breuer (stell.vertr. Leiter des Bezirksamt Eilendorf) kontaktieren. Danke!