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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 14025
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Ich habe eine Anzeige wegen übler Nachrede erhalten, weil

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Anzeige wegen übler Nachrede erhalten, weil ich auf Facebook gepostet habe "Name" ist als rechtsextremer Poster schon überall bekannt. Wie sollte ich vorgehen?
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Bisher bin ich noch nie einer derartigen Tat beschuldigt worden.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2019 entschieden, dass die Bezeichnung "rechtsradikal" keine "üble Nachrede" ist und von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, vgl. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-077.html

D. h. sofern Sie von der Polizei zur Stellungnahme aufgefordert werden, können Sie sich hierauf berufen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Aber warum bekomme ich dann überhaupt einen Brief von der Polizei, wenn mein Post gar keinen Straftatbestand erfüllt? Oder ist der Brief ein Fake?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

weil die Polizei den Sachverhalt ermitteln muss und einer Strafanzeige nachgehen muss.

Dies ergibt sich aus dem Amtsermittlungsgrundsatz.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Dann kann ich einfach antworten, dass gar kein Straftatbestand vorliegt und es nur eine Meinungsäußerung war? Oder soll ich gar nicht antworten?

 

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),es wäre die erste Variante anzuraten.Bei Nichtmeldung kann einfach eine Verurteilung folgen.Mit freundlichen Grüßen-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Danke schön!
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Und der Ausdruck "rechtsextrem" fällt ebenfalls unter Meinungsäußerung? Oder ist da ein Unterschied zu "rechtsradikal"?

 

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

"Rechtsextrem" ist noch milder als der Ausdruck "rechtsradikal". Daher ist davon auszugehen.

Bitte seien Sie noch so freundlich und geben Sie eine positiven Bewertung ab (anklicken zwischen 3 - 5 Bewertungssternen oberhalb der Fragebox links/rechts).

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

-Rechtsanwalt-

RA Traub und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.