So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32268
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Nehmen wir an, die Bundesregierung gibt alsbald die

Diese Antwort wurde bewertet:

Nehmen wir an, die Bundesregierung gibt alsbald die Empfehlung, dass man deutschlandweit eine Ausgangssperre einrichten soll. Nehmen wir an die Bundesländer folgen diesem. Derzeit hat die Bundesregierung den Katastrophenfall ausgerufen. Nehmen wir an, sie ruft den Notstand aus, oder einzelne Bundesländer.Ich wohne in Rheinlandpfalz. Meine Verlobte mit Ihren drei Kinder ( Nicht meine) wohnt in NRW. Benötige ich eine Ausnahmegenehmigung für den fiktiven Fall? Wenn ja wo beantrage ich diese? Für die Hin und Rückreise.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Wenn zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus tatsächlich Ausgangssperren angeordnet würden - wie dies etwa in Frankreich bereits der Fall ist -, so würde dies bedeuten, dass die persönliche Bewegungsfreiheit aufgehoben wäre.

 

Ein Verlassen des häuslichen Bereichs wäre dann nur noch möglich, um sich mit Lebensmitteln zu versorgen oder sonstige unaufschiebbare Angelegenheiten zu erledigen (etwa Arztbesuch).

 

In jedem Fall wird es aber die Möglichkeit geben, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, um - wie in Ihrem Fall - nächste Angehörige zu besuchen.

 

Der Antrag auf eine solche Ausnahmegenehmigung wäre bei der für die Verhängung der Ausgangssperre zuständigen Behörde zu stellen. Diese Behörde wäre das örtlich zuständige Gesundheitsamt.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Müsste ich dies in RLP beantragen, oder in NRW? Meine Verlobte ist vorbelastet chronisch krank, und müsste sicherlich Hilfe bei der häuslichen Versorgung erhalten.

Die Ausnahmegenehmigung müssten Sie bei Ihrem örtlichen Gesundheitsamt in RLP beantragen.

 

Sie erhalten dann einen entsprechenden Passierschein, den Sie im Fall einer Kontrolle vorweisen müssten.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Danke

Sehr gern.

Geben Sie dann bitte noch kurz Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Leider haben Sie noch immer keine Bewertung abgegeben - bestehen denn technische Schwierigkeiten? Teilen Sie mir dies bitte kurz mit, damit ich den Portalbetreiber in Kenntnis setzen kann.

 

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ist das ordentliche Gericht zuständig im Falle eines Widerspruches bei Ablehnung

Das Verwaltungsgericht wäre zuständig.

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vermutlich im Eilverfahren dann?
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Dank für die schnelle Antwort

Ja, richtig. Sie müssten dann eine einstweilige Anordnung erwirken.