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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33122
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Kann ich als privater, selbstständiger Einzelhändler meinen

Kundenfrage

Kann ich als privater, selbstständiger Einzelhändler meinen Mietzins in der verfügten Geschlossenheitszeit aussetzen ?
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: 2013
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Nein.
Gepostet: vor 11 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage,

 

Leider können Sie Ihren Mietzins nur dann reduzieren oder aussetzen, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist. Allein die Tatsache dass Sie Ihr Geschäft wegen "höherer Gewalt" schließen müssen reicht nach der aktuellen Rechtslage leider nicht aus, da die Mietsache an sich ja weiter zur Verfügung steht.

 

Sie sollten daher versuchen mit dem Vermieter eine Regelung über die Reduzierung der Miete zu treffen. Grundsätzlich wäre es denkbar hier eine Anpassung der Miete nach § 313 BGB über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch gerichtlich durchzusetzen.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Die Schließung ist staatlich angeordnet aufgrund höherer Gewalt (Corona) und steht nicht zur Nutzung zur Verfügung.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ja gerade dieses Argument könnte eine Vertagsanpassung nach § 313 BGB rechtfertigen. Die Anpassung des Vertrages kann dabei dazu führen, dass für die Zeit der Schließung der Mietzins auf Null angepasst werden kann.

 

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

 

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Tagen.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?