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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5508
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich habe eine Frage ob das ein Grund wäre für einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Frage ob das ein Grund wäre für einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter eines Amtsgericht zu stellen, Zivilsachen. Es geht um zwei Zivilsachen die der Richter bearbeitet. In einem um Forderungen einer Privat Versicherung. Die habe ich 2012 gekündigt und es wurden auf einmal 2020 Forderungen aus 14,15,16 geltend gemacht. Ich sagte in der Güteverhandliung, das die Forderungen 2014-2016 verjährt sind und zeigte ein Präzedenzfall und Rechtssprechung. der Richter sagte das Verjährungsfristen im Neu sind. Dann habe ich gekündigt weil ich keine Chipkarte bekommen habe, der Richter sagte es gibt keine chipkarte bei PV und heute habe ich informationen das es bei fast allen und auch bei meiner Versicherung eine chipkarte gibt. Er hat überhaupt keine lust hier was zu prüfen. Dieser Richter hat auch bei allen Kanzleien einen sehr schlechten Ruf. Dann zweite Sache, es geht um eine Mietsache, der Vermieter hat viel gefälscht ect und der Sachverhalt ruht seit september 2019, ich habe auch einen Antrag gestellt der Staatsanwaltschaft das zu übergeben. Ich habe nun vier mal seit sept 2019 den Richter gefragt, was nun ist und gibt es eine Az, Ermittlungsverfahren weil ich weitere Erkentnisse habe. Ich habe in den 6 Monaten keine antwort erhalten. Die Geschäftsstelle sagte, die haben keinen Einfluss auf diesen Richter, die haben ebenfalls eine dementsprechende Meinung über sein Verhalten. Mein Rechtsanwalt hat auch keine antwort erhalten. Wären diese ganzen Punkte ein Grund für einen Befangenheitsantrag, wenn ja, wo muß ich den stellen ?? an das gleichen Gericht
JA: Gibt es eine Kopie des Vertrages?
Customer: Es gibt keinen vertrag
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: alles

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie können beim Gericht, dem der Richter angehört, einen Befangenheitsantrag stellen. In § 44 Abs. 1 ZPO heißt es hierzu:

Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Zum einen aber ist zweifelhaft, ob der Richter befangen ist. Befangenheit ist anzunehmen, wenn ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt ist. Mir scheint es hier aber weniger um Unparteilichkeit des Richters zu gehen als um Unvermögen bei der Ausübung seiner Arbeit. Befangenheit wäre gegeben, wenn der Richter in irgendeiner Beziehung zu dieser PKV stünde. Aber dafür bietet Ihr Sachverhalt keinen Anhaltspunkt. Es ist zumindest nicht der typische Fall einer Befangneheit, bei der der Richter z.B. eine der Parteien des Prozesses oder einen Zeugen persönlich kennt.

Zum anderen ist zu beachten, dass eine Ablehnung möglicherweise nicht mehr möglich ist, weil es schon eine Verhandlung gab. In § 43 ZPO heißt es hierzu:

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

Gleichwohl kann Ihnen nicht verwehrt werden, einen Befangenheitsantrag zu stellen. Sie müssen sich nur im Klaren sein, dass es möglicherweise zu keinem Erfolg führt.

Falls Sie der Ansicht sind, dass der Richter das Recht vorsätzlich falsch angewendet hat, könnten Sie ihn wegen Rechtsbeugung anzeigen (§ 339 StGB). Ob hier Rechtsbeugung vorliegt, kann ich aber nicht beurteilen. Dafür bietet Ihr Sachverhalt nicht genügend Anhaltspunkte. Es gehört schon einiges dazu, einen Richter wegen Rechtsbeugung zu verurteilen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
OK, was kann ich aber wegen der Mietsache tun die seit 6 Monaten ruht und ich bekomme keine infortmationen warum ? ich kann es nur vermuten.

Sie könnten eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Direktor des Gerichtes gegen den Richter machen. Dann kann der Direktor auf den Richter einwirken.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.