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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33139
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir haben uns bei der Mitarb. der Gemeinde beschwert, weil

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben uns bei der Mitarb. der Gemeinde beschwert, weil die Nachbarn auf dem letztes Jahr von der Gemeinde gepachteten Grünstreifen zwischen ihnen und uns immer wieder mit 3 größeren PKW parken und wir Probleme haben, in unsere Einfahrt aus und ein zu fahren. Die Mitarb. hat damals gesagt, man müsse sehen, wie es läuft. Jetzt antwortet sie uns nicht mal auf unsere Beschwerde.
JA: Um welche Art von Beschwerde geht es?
Customer: Dafür zu sorgen bzw. den Nachbarn darauf hinzuweisen, dass die Regelung die war, dass nur ein PKW vor dem Haus geparkt werden darf und andere nur zum Be- und Entladen. Die parken 2 weitere lassen die hintere Tür etwas aufstehen und so stehen sie dann stundenlang.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Was kann man machen gegen eine Gemeindemitarb., die nicht antwortet? Oder hätten wir andere Möglichkeiten (Ordnungsamt), um sicherzustellen, dass die Nachbarn sich an die Vereinbarung halten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

 

Darf ich Sie fragen: Ist denn die Regelung mit dem parkenden PKW Teil des Pachtvertrages mit der Gemeinde?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
So wurde es uns damals gesagt. Zuvor hatten wir unsere Argumente gegen eine Verpachtung bei einem Lokaltermin mit Bürgermeister vorgetragen. Auch diese Mitarb., die uns jetzt nicht antwortet, war dabei.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank. Das Ordnungsamt ist dann zuständig wenn die Nachbarn eine öffentliche Verkehrsfläche blockieren würden oder aber die öffentliche Straße so sehr verengen würden dass Sie ohne ein Rangieren nicht aus der Einfahrt herauskommen würden.

 

Wenn es sich aber um ein verpachtetes Grundstück handelt, so sind allein Pächter und Verpächter Ihre Gegner.

 

Gegen den Pächter kann der Verpächter also die Gemeinde vorgehen, wenn die von Ihnen angesprochene Regelung (mündlich oder schriftlich) zwischen Nachbarn und Gemeinde vereinbart wurde.

 

Gegen den Pächter selbst können Sie vorgehen, wenn er seine Fahrzeuge nicht auf der gepachten Fläche sondern darüber hinaus auf Ihrem Grund abstellt.

 

So wie Sie mir den Fall schildern wäre Ihr Ansprechpartner also die Gemeinde. Wenn nun die Sachbearbeiter sich nicht meldet, dann sollten Sie ihm in einem allerersten Schritt eine feste Frist für die Rückmeldung setzen (14 Tage ab Briefdatum). Sollten Sie dann immer noch nicht von diesem Mitarbeiter hören, dann wäre der nächste Schritt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mitarbeiter. Über diese Beschwerde entscheidet dann der Behördenleiter. Dabei kommt es nicht so sehr auf den Ausgang der Beschwerde an, sodnern darauf, dass der Behördenleiter sich mit der Sache befassen wird und Sie dann in der Regel von der Gemeinde Nachricht erhalten werden.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
MIch möchte nicht telefonieren. Sondern hätte gern eine mailantwort. Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

 

Darf ich Sie fragen: Ist denn die Regelung mit dem parkenden PKW Teil des Pachtvertrages mit der Gemeinde?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

17.03.2020 07:32

Kunde

So wurde es uns damals gesagt. Zuvor hatten wir unsere Argumente gegen eine Verpachtung bei einem Lokaltermin mit Bürgermeister vorgetragen. Auch diese Mitarb., die uns jetzt nicht antwortet, war dabei.

17.03.2020 07:36

Ich

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank. Das Ordnungsamt ist dann zuständig wenn die Nachbarn eine öffentliche Verkehrsfläche blockieren würden oder aber die öffentliche Straße so sehr verengen würden dass Sie ohne ein Rangieren nicht aus der Einfahrt herauskommen würden.

 

Wenn es sich aber um ein verpachtetes Grundstück handelt, so sind allein Pächter und Verpächter Ihre Gegner.

 

Gegen den Pächter kann der Verpächter also die Gemeinde vorgehen, wenn die von Ihnen angesprochene Regelung (mündlich oder schriftlich) zwischen Nachbarn und Gemeinde vereinbart wurde.

 

Gegen den Pächter selbst können Sie vorgehen, wenn er seine Fahrzeuge nicht auf der gepachten Fläche sondern darüber hinaus auf Ihrem Grund abstellt.

 

So wie Sie mir den Fall schildern wäre Ihr Ansprechpartner also die Gemeinde. Wenn nun die Sachbearbeiter sich nicht meldet, dann sollten Sie ihm in einem allerersten Schritt eine feste Frist für die Rückmeldung setzen (14 Tage ab Briefdatum). Sollten Sie dann immer noch nicht von diesem Mitarbeiter hören, dann wäre der nächste Schritt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mitarbeiter. Über diese Beschwerde entscheidet dann der Behördenleiter. Dabei kommt es nicht so sehr auf den Ausgang der Beschwerde an, sodnern darauf, dass der Behördenleiter sich mit der Sache befassen wird und Sie dann in der Regel von der Gemeinde Nachricht erhalten werden.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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