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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5501
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Wir mieten 40 Wohnungen (Gewerbermietverträge) und pachten 2

Kundenfrage

Wir mieten 40 Wohnungen (Gewerbermietverträge) und pachten 2 Hotels. Frau Merkel hat Gestern in den Nachrichten gesagt das Alles Hotels schliesen Müssen.

Wir haben hohe Kosten die wir tragen monatlich tragen müssen, dürfen jedoch unseren Betrieb nicht weiter führen (Vermietung von Wohnungen oder Hotel Zimmer)

Welche Rechte haben wir als Mieter?

Stündung?

Mietanpassung?

Gibt es Fördermittel?

Müssen wir überhaupt Miete zahlen?

das ist bei jedem Vertrag anders, es gibt Pacht Verträge und es gibt Mietverträge sonst nicht

Gepostet: vor 17 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 17 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Miete müssen Sie leider weiterzahlen. Denn der Vermieter erfüllt seine vertragliche Pflicht. Er stellt Ihnen die Mietobjekte zur Verfügung. Dann kann er auch die Gegenleistung, also die vereinbarte Miete. Dass Sie mit den Mietobjekten derzeit keine Einnahmen erzielen können, fällt bedauerlicherweise in Ihre Risikosphäre. Einen Anspruch auf Stundung der Miete haben Sie nicht. Das müssten Sie mit dem Vermieter verhandeln.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass von der Coronakrise betroffene Unternehmen schnell und unbürokratisch einen Überbrückungskredit bei der KFW Bank beantragen können. Ein Kredit aber ist sicher keine optimale Lösung, weil er zurückgezahlt werden muss. Entschädigungszahlungen für Unternehmer sind aber zumindest derzeit nicht im Gespräch. Möglicherweise wird es da noch Fond für geben, wenn die Krise sich ausweitet. Derzeit aber stehen viele Unternehmen und sonstige Selbständige alleine dar mit dem Problem, keine Einnahmen erzielen können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Wenn Merkel sagt das die Hotels geschlossen werden müssen ist es doch eine Entscheidung der Regereiung und nicht meine. Habe ich da keine Sonderrechte?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 17 Tagen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Für Unternehmer und Selbständige gibt es keine Entschädigungsregelung. Es gibt den § 56 Infektionsschutzgesetz. Dort heißt es in Absatz 1 Satz 1:

Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.

Aber der passt nicht auf Sie. Sie sind nicht als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern daran gehindert, Ihr Einkommen zu erzielen. Es gibt ein allgemeines Verbot, Hotels zu betreiben. Und von diesem Verbot sind bedauerlicherweise auch Sie betroffen.

Viele Unternehmer sind von den derzeitigen Einschränkungen betroffen. Und die einzige Hilfe der Regierung ist derzeit, einen Kredit von der KFW Bank zu bekommen.

Möglicherweise führt jemand nach Ende der Krise einen Rechtsstreit auf Entschädigung gegen die Regierung, also die Bundesrepublik Deutschland. Aber das liegt noch in der Zukunft.

Ich bedauere außerordentlich, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.