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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 14000
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von

Kundenfrage

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheitenbeim Menschen §56
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: Niedersachsen. ich bin selbstständig und würde gerne wissen, ob mir bei Zwangsschließung eine Entschädigung (Ausgleich der Betriebskosten) zusteht. §56 (4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während derVerdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von derzuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einerMaßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antragvon der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben inangemessenem Umfang.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: ist halt die Frage, ob ich angesteckt sein muss oder ob das auch gilt wenn der Shutdown kommt
Gepostet: vor 22 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 22 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne helfen wir Ihnen weiter.
Zwar hat die Bundesregierung und die jeweilige Landesregierung schnelle Hilfen und Maßnahmen für Unternehmer und Freiberufler zugesagt, wann und in welcher Form diese jedoch kommen ist ungewiss.
Aktuell gelten nach wie vor die geschlossenen Verträge mit den Vertragspartner und die hierin getroffenen Regelungen.
Wenn daher Verträge mit Institutionen, Gemeinden und/oder Unternehmen bzw. Einzelpersonen bestehen, sind diese Verträge zu erfüllen. Ansonsten kann sogar eine Klage wegen Nichterfüllung mit weiteren Kosten drohen.
Verträge sind auch bei unerwarteten Ereignissen zu erfüllen.

Die von Ihnen benannte Norm und das benannte Gesetz gilt vorliegend nicht.

§ 56 verweist auf § 32 dieses Gesetz und hierin ist klar festgelegt, dass die Behörden hier Rechtsverordnungen etc. erlassen haben müssen. In dieser Phase sind wir aktuell noch nicht.

Zudem betrifft § 56 den Ausscheider etc. und nicht das mittelbar betroffene Unternehmen.
"Entschädigungen" im herkömmlichen Sinne gibt es (noch) nicht.
Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können.
Bitte seien Sie gleichwohl so freundlich für meine Ausführungen und die aufgewendete Zeit mind. 3 Bewertungssterne zu vergeben.
Selbstverständlich können Sie hernach noch weiter nachfragen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Es heißt ja aber auch: § 56 Entschädigung(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder alssonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigenErwerbstätigkeit unterliegt oder "unterworfen wird"... Werden wir hier nicht unterworfen??
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Ich bin Einzelunternehmer: §56 (4) Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einerMaßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antragvon der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben inangemessenem Umfang.
Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 22 Tagen.

 

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),vielen Dank für Ihre Rückmeldung.Aber Sie sind nicht Träger etc. einer Krankheit, ,die durch Rechtsverordnung in diesem speziellen Gesetz gilt.Es gibt aktuell keinen "Ersatz" für Unternehmer.Mit freundlichen Grüßen-Rechtsanwalt-