So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32270
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Was bedetutet das? „ Ergänzend zu „2. Mietzeit“ wird eine

Kundenfrage

Was bedetutet das? „
Ergänzend zu „2. Mietzeit“ wird eine Mindestmietdauer von 4 Jahren vereinbart. Sollte vor Ablauf dieses Zeitraums das Mietverhältnis beendet werden, sind durch den Mieter sämtliche Wände und Decken zu streichen.
Dieser Um- stand wurde bei der vereinbarten Miete bereits positiv für den Mieter berücksichtigt“
JA: Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Customer: ist noch nicht unterzeichnet
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: das ist ein Auszug aus dem Mietvertrag, das mir zur Unterschrift vorliegt
Gepostet: vor 16 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 16 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Es handelt sich bei der miertvertraglichen Regelung:

 

Sollte vor Ablauf dieses Zeitraums das Mietverhältnis beendet werden, sind durch den Mieter sämtliche Wände und Decken zu streichen.
Dieser Um- stand wurde bei der vereinbarten Miete bereits positiv für den Mieter berücksichtigt

 

um eine so genannte Renovierungsklausel.

 

Zum Hintergrund:

 

Grundsätzlich ist gemäß § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB ausschließlich der Vermieter für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietwohung in der Rechtspflicht.

 

Es besteht aber die Möglichkeit, in einen Mietvertrag eine Regelung aufzunehmen, die - wie hier - die Renovierungspflicht auf den Mieter abwälzt.

 

Solche Klauseln sind aber nach der Rechtsprechung dann unwirksam, wenn die Renovierungspflicht voraussetzungslos bestehen soll, der Mieter also generell zur Renovierung verpflichtet sein soll.

 

Die Rechtsprechung verlangt, dass sich aus der Klausel ergeben muss, dass der Mieter nur dann zur Renovierung verpflichtet ist, wenn der Grad der Abnutzung der Mietwohnung dies erforderlich macht, wenn also ein tatsächliches Bedürfnis für eine Renovierung besteht.

 

In der hier vorliegenden Formulierung ist die Renovierungsklausel daher unwirksam.

 

Aber: Wenn diese Regelung als gesonderte und individuelle zusätzliche Vereinbarung in dem Mietvertrag aufgenommen ist, dann wäre diese wirksam.

 

Unwirksam wäre sie gemäß § 307 BGB nur, wenn es sich um eine vorformulierte Standardklausel handelt, die der Vermieter auch in anderen Mietverträgen in dieser Form verwendet!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 16 Tagen.

Haben Sie denn noch Fragen? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 16 Tagen.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen?

 

Geben Sie bitte andernfalls Ihre Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 16 Tagen.

Sie haben nun noch immer keine Bewertung hinterlassen.

 

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

 

Geben Sie daher nunmehr Ihre Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), denn nur dann zahlt der Portalbetreiber die Vergütung an mich aus.

 

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 13 Tagen.

Teilen Sie mit, was Sie an der Abgabe einer Bewertung hindert.

 

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

 

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Tagen.

Sie haben noch immer keine Bewertung vorgenommen.

 

Sie haben eine umfassende Rechtsberatung in Anspruch genommen.

 

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt